So viel Geld steckt im Abstimmungskampf vom 29. November
Am 29. November stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab: die Zusatzfinanzierung der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Feuerwerks-Initiative, die Initiative zur Besteuerung von Ehepaaren und die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.
Für die Abstimmungskämpfe haben Parteien, Verbände und Komitees ihre budgetierten Einnahmen und Geldgeber für die Kampagnen bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle offengelegt. Die Zahlen zeigen, welche Organisationen hinter den Kampagnen stehen, wer besonders viel Geld beisteuert und wie unterschiedlich die finanziellen Mittel der Befürworter und Gegner ausfallen.
Aber Achtung: Die Zahlen beruhen auf budgetierten Einnahmen und erfassen nur Einzelkampagnen von über 50'000 Franken. Die Schlussrechnung wird jeweils 75 Tage nach den Abstimmung aufgeschaltet und kann von den budgetierten Einnahmen abweichen. So lagen zum Beispiel bei den Abstimmungen vom 24. November 2024 die definitiv gemeldeten Einnahmen mit 18.4 Millionen Franken rund 29 Prozent über den Budgetwerten, die vor dem Urnengang veröffentlicht worden waren.
Kriegsmaterialgesetz
Beim Kriegsmaterialgesetz ist der Unterschied zwischen den beiden Lagern besonders gross. Die Befürworterinnen und Befürworter der Gesetzesänderung weisen Einnahmen von rund 3.05 Millionen Franken aus. Auf der Gegenseite sind es 580'000 Franken. Damit verfügt das Ja-Lager über mehr als fünfmal so viele Mittel.
Die grösste Organisation auf der Ja-Seite ist die Allianz Sicherheit Schweiz. Sie budgetiert 2.19 Millionen Franken, darunter 1.47 Millionen an Geldspenden. Der grösste einzelne Beitrag stammt von Economiesuisse: Der Wirtschaftsdachverband überwies der Allianz 1.25 Millionen Franken. Weitere 200'000 Franken kamen von Swissmem.
Auch Swissmem führt eine eigene Kampagne mit einem Budget von 750'000 Franken. Davon stammen 500'000 Franken aus Eigenmitteln und 250'000 Franken ebenfalls von Economiesuisse. Als dritte Organisation auf der Ja-Seite tritt die Offiziersgesellschaft des Kantons St.Gallen mit 112'500 Franken auf. Davon stammen 100'000 Franken von der Winkelriedstiftung St.Gallen.
Auf der Nein-Seite sind die SP Schweiz und das Kriegsmaterial-Referendum die grössten Akteure. Die SP budgetiert 362'000 Franken, wovon 350'000 Franken aus Geldspenden unter 15'000 Franken stammen. Weitere 12'000 Franken wurden durch Verkäufe eingenommen.
Das Kriegsmaterial-Referendum weist 218'000 Franken aus: 177'000 Franken an Geldspenden, Sachspenden im Wert von 18'000 Franken und 23'000 Franken Eigenmittel. Zu den ausgewiesenen Grossspenden gehört ein Beitrag der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) von 40'000 Franken. Hinzu kommt eine Sachleistung im Wert von 18'000 Franken für den Lohn eines Campaigners.
AHV-Finanzierung durch MWST-Erhöhung
Bei der Zusatzfinanzierung der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sind die finanziellen Kräfteverhältnisse umgekehrt. Das Nein-Lager budgetiert insgesamt 1'074'590 Franken, während die Befürworterinnen und Befürworter auf 581'000 Franken kommen.
Die grösste Gegnerin der Vorlage ist die FDP. Sie weist ein Budget von 889'590 Franken aus. Davon stammen 549'590 Franken aus Geldspenden, 40'000 Franken aus Sachspenden und 300'000 Franken aus Eigenmitteln. Unter den grössten Einzelbeiträgen sticht eine Spende von 250'000 Franken des Aktionskomitees für Freiheit und Verantwortung hervor. Ausserdem sind unter anderem Beiträge von Swiss Life, Swissmem, der Zürcher Handelskammer, der Bonny-Stiftung für die Freiheit und Auto-Schweiz aufgeführt. Geldspenden unter 15'000 Franken machen insgesamt 4590 Franken aus.
Die SVP Schweiz budgetiert weitere 125'000 Franken, davon stammen 75'000 Franken von der Swiss Life AG und 50'000 von Swissmem. Das Centre Patronal weist 60'000 Franken aus, mit 50'000 Franken an Eigenmitteln und Sachspenden im Wert von 10'000 Franken.
Auf der Ja-Seite sind die SP Schweiz und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die beiden wichtigsten Akteure. Die SP weist 356'000 Franken aus, darunter 350'000 Franken an Geldspenden unter 15'000 Franken und Einnahmen durch den Verkauf von Sachgütern und Dienstleistungen. Beim SGB beträgt das Budget 225'000 Franken. Es setzt sich aus 150'000 Franken Eigenmitteln, 50'000 Franken Geldspenden unter 15'000 Franken und 25'000 Franken Sachspenden zusammen.
Feuerwerks-Initiative
Bei der Feuerwerks-Initiative verfügen die Befürworterinnen und Befürworter über ein deutlich grösseres Budget als die Gegenseite. Insgesamt weisen die beiden Ja-Akteure 875'000 Franken aus. Der Verein für eine Einschränkung von Feuerwerk budgetiert 525'000 Franken, der Schweizer Tierschutz STS weitere 350'000 Franken.
Der Initiativverein finanziert sich mit 455'000 Franken aus Geldspenden und 70'000 Franken aus Eigenmitteln. Zu den grössten Unterstützern gehören Vier Pfoten mit 210'000 Franken und der Schweizer Tierschutz STS mit 150'000 Franken, die übrigen 95'000 stammen aus Geldspenden unter 15'000 Franken. Der STS bestreitet sein eigenes Budget mit 200'000 Franken aus Eigenmitteln sowie 150'000 Franken stammen aus Geldspenden unter 15'000 Franken.
Bei den Gegnern sind bisher 100'000 Franken ausgewiesen. Der Verein Pro Feuerwerk finanziert das Budget vollständig durch Geldspenden. Als Grossspender sind die Bugano AG mit 25'000 Franken und die Schweizerische Koordinationsstelle Feuerwerk mit 20'000 Franken aufgeführt. Der restliche Betrag stammt aus Geldspenden unter 15'000 Franken.
Beim Vergleich der Budgets ist allerdings eine Besonderheit zu beachten: Die Unterstützung des STS für den Initiativverein taucht in den ausgewiesenen Budgets beider Organisationen auf. Die Summe von 875'000 Franken ist deshalb nicht gleichzusetzen mit 875'000 Franken an unabhängig voneinander aufgebrachten Mitteln.
Initiative zu Bundessteuern für Ehepaare
Der Abstimmungskampf um die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» ist finanziell der kleinste der vier. Beide Lager weisen ein Budget von je 150'000 Franken aus.
Die Mitte budgetiert für die Ja-Kampagne 150'000 Franken. Den grössten Teil davon, 140'000 Franken, bestreitet die Partei aus Eigenmitteln. Weitere 10'000 Franken stammen aus Geldspenden.
Das Nein-Komitee «JA zur Individualbesteuerung» kommt ebenfalls auf 150'000 Franken. Hier stammen 130'000 Franken aus Geldspenden und 20'000 Franken aus Sachspenden. Zu den aufgeführten Grossspendern zählen die FDP mit 50'000 Franken sowie Alliance F und die Zürcher Handelskammer mit jeweils 20'000 Franken. Die übrigen 40'000 Franken stammen aus Geldspenden unter 15'000 Franken.
