Verhütungsmittel in Genf, Sterbehilfe in Zürich: Darüber wurde in den Kantonen abgestimmt
Am Abstimmungssonntag im September stehen neben Entscheidungen zur Neutralitäts- und zur Ernährungsinitiative auch kantonale Belange auf dem Programm. Hier findest du die spannendsten Vorlagen und weiter unten alle Abstimmungen in den Kantonen im Detail.
Die spannendsten Abstimmungen in den Kantonen
Hervorzuheben ist die Abstimmung im Kanton Zürich über die Sterbehilfe in verschiedenen Gesundheitsinstitutionen. So soll Sterbehilfe künftig in mehr Institutionen geduldet werden.
Im Kanton Basel-Stadt wurde über die Anti-Chaoten-Initiative abgestimmt. Diese wollte die Anzahl unbewilligter Proteste senken, indem Demonstranten in gewissen Fällen für Polizeikosten bei Demonstrationen zur Kasse gebeten werden sollen, sie wurde jedoch abgelehnt.
Im Kanton Luzern stand die Fan-Gewalt an Fussball- und Eishockey-Spielen im Fokus. Sie verlangt eine Ausweispflicht für alle Besuchenden dieser Sportveranstaltungen. In Graubünden wurde über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt.
In der Westschweiz stand in Genf eine Initiative zur Debatte, die verlangte, dass der Kanton künftig für die Kosten von Verhütungsmitteln aufkommen soll.
Hier findest du den Liveticker und die Resultate zu den nationalen Vorlagen:
Hier findest du alle kantonalen Abstimmungen und Wahlen im Detail:
Graubünden: ausgezählt
Am 27. September stimmte Graubünden darüber ab, ob künftig 16- und 17-Jährige auf kantonaler Ebene wählen und abstimmen können. Die Parolen der Parteien zeigen: Die Abstimmung polarisiert. In allen Gemeinden des Kantons Graubünden wurde die Teilrevision jedoch abgelehnt.
Im Bündner Parlament erfolgte die Zustimmung zu Wahl- und Stimmrechtsalter 16 noch mit 73 zu 34 Stimmen und somit ziemlich deutlich. Für die Nein-Stimmen war grösstenteils die SVP verantwortlich. Diese hat auch für die Abstimmung am 27. September die Nein-Parole gefasst. Dem Nein-Lager hat sich inzwischen die FDP angeschlossen. Für ein Ja sprechen sich hingegen die Mitte, die SP, die Grünen sowie die EVP aus - letztere ist nicht im Grossen Rat vertreten.
Graubünden wäre erst der zweite Kanton gewesen, der das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene senkt. In zahlreichen weiteren Kantonen scheiterte die Idee im Parlament oder beim Volk. Neben Graubünden wird bald auch der Kanton Basel-Stadt über das gleiche Ansinnen abstimmen. Das Kantonsparlament hat am Mittwoch mit 61 zu 37 Stimmen einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt.
Waadt: ausgezählt
Die Volksinitiative «Steuersenkungen für alle – Kaufkraft der Mittelschicht wiederherstellen» verlangt eine Senkung der kantonalen Steuern für natürliche Personen um 12 Prozent. Betroffen sind die kantonale Einkommenssteuer, die Vermögenssteuer sowie die Steuer auf Kapitalleistungen aus der Vorsorge. Die Initiative wurde vom Stimmvolk mit etwas mehr als 50 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Reduktion wird ab der Steuerperiode 2027 gelten.
Schaffhausen: ausgezählt
Die Verkehrsflussinitiative verlangte eine Ergänzung des Strassengesetzes. Auf Kantonsstrassen innerorts, die auch durch den öffentlichen Verkehr genutzt werden, hätte grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde gelten sollen. Die Initiative sowie der Gegenvorschlag wurden vom Stimmvolk abgelehnt.
Luzern: ausgezählt
Die Volksinitiative der Mitte verlangte, dass Gewalt und Sachbeschädigungen rund um Fussball- und Eishockeyspiele der jeweils obersten Liga der Männer strenger geahndet werden. Vorgesehen sind Identitätskontrollen beim Stadioneinlass und Fantransporten. Strengere Vorgaben würden auch für die An- und Rückreise der Gästefans gelten. Teile der Initiative wurden für ungültig erklärt, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstossen, zudem hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.
In der Stichfrage zwischen Initiative und Gegenvorschlag hat wurde Gegenvorschlag mit rund 58 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
In einer weiteren Abstimmung ging es um Ladenöffnungszeiten. Der Kantonsrat möchte das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz sowie das Gastgewerbegesetz ändern. Diese wurde angenommen. Neu sollen kleine Selbstbedienungsgeschäfte und Hofläden ohne Personal mit einer Fläche von bis zu 30 Quadratmetern von 5 bis 22 Uhr öffnen dürfen. Zudem sollen Läden frühestens ab 6 Uhr und Selbstbedienungsgeschäfte und Tankstellenshops ab 5 Uhr öffnen dürfen.
Auf dem Programm stand auch eine Abstimmung zur Standortförderung sowie die Umnutzung der Kantonsschule Reussbühl, auch diese wurde klar angenommen, mit rund 67 Prozent.
Basel-Landschaft: ausgezählt
Heute wird im Kanton Basel-Landschaft eine Mehrwertabgabe nur erhoben, wenn Boden neu einer Bauzone zugeteilt wird (Einzonung). Eine Mehrwertabgabe ist eine staatliche Abgabe auf den Wertzuwachs eines Grundstücks, der durch eine Planungsmassnahme entsteht.
Die Volksinitiative verlangte, dass Gemeinden künftig auch bei Umzonungen eine Mehrwertabgabe von höchstens 30 Prozent des durch die Planung entstandenen Bodenmehrwerts erheben können. Zudem soll nicht mehr die Gemeinde, sondern die kantonale Steuerverwaltung den Bodenmehrwert schätzen. Die Initiative, sowie der Gegenvorschlag wurden abgelehnt.
Genf: ausgezählt
Im Kanton Genf wurde am 27. September 2026 gleich über mehrere kantonale Belange abgestimmt. Interessant war besonders eine Initiative, die Verhütungsmittel kostenlos machen will, die klar angenommen wurde. Weiter stimmte der Westschweizer Kanton über einen Kredit von 39,5 Millionen Franken ab. Dieses Geld soll Infrastrukturprojekte zur Verbesserung des Verkehrs finanzieren, die im Nachbarland Frankreich angesiedelt sind, auch dies wurde angenommen.
Die Initiative zu den kostenlosen Verhütungsmitteln wurde klar angenommen. Somit ist Genf der erste Kanton, der seiner Bevölkerung gratis Verhütungsmittel zur Verfügung stellt.
Bern: ausgezählt
Die Volksinitiative «Berner Bildungsinitiative» verlangte, dass eine flächendeckend hohe Bildungsqualität als Auftrag in der Kantonsverfassung verankert wird. Kanton und Gemeinden sollen dafür die notwendigen finanziellen und personellen Mittel bereitstellen. Zudem sollen genügend qualifizierte Lehrpersonen und schulische Fachpersonen vorhanden sein und entsprechend ihrer Ausbildung und Kompetenzen eingesetzt werden. Ihre Arbeit soll sich in erster Linie auf die Schülerinnen und Schüler konzentrieren.
Die Initiative wurde vom Berner Stimmvolk mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt.
Zürich: ausgezählt
Der Kantonsrat hat eine Änderung des Lehrpersonalgesetzes beschlossen. Damit hätten Lehrpersonen der Volksschulen durch höhere Zeitgutschriften mehr Zeit für die Vor- und Nachbearbeitung des Unterrichts erhalten sollen. Die Änderung hätte jährlich wiederkehrende Mehrkosten von 83 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden verursacht. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen, weshalb die Stimmberechtigten darüber abstimmen. Das Lehrpersonalgesetz wurde von den Stimmberechtigten klar abgelehnt.
Am 27. September entschieden die Stimmberechtigten im Kanton Zürich zudem, ob künftig alle Heime und Spitäler assistierten Suizid dulden müssen. Dieses Gesetz wurde mit rund 67 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen.
Basel-Stadt: ausgezählt
Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat am Sonntag über die Anti-Chaoten-Initiative der SVP entschieden. Diese forderte unter anderem, dass bei unbewilligten Demonstrationen Störer für entstandene Polizeikosten und Schäden haften müssen. Die Initiative wurde vom Stimmvolk abgelehnt.
Bei der zweiten kantonalen Vorlage handelte es sich um eine Volksinitiative für die Nutzung der Rundhofhalle als Sammlungszentrum. Das Volksbegehren aus der Feder des Lehrers Philippe Ramseyer forderte, dass die Messehalle den Depots des Historischen Museums, dem Staatsarchiv und der Universitätsbibliothek zur Verfügung stehen sollte. Auch diese wurde vom Basler Stimmvolk abgelehnt.
(mit Material der sda)
