Kommission will 45 Wochenstunden als Höchstarbeitszeit in Pflege
Für Pflegende soll eine Höchstarbeitszeit von 45 Stunden pro Woche gelten. Das hat die zuständige Kommission des Ständerates entschieden. Sie befürwortet eine strengere Regelung als der Nationalrat, der die Obergrenze bei 50 Stunden beibehalten will.
Die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) nahm das neue Gesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege mit 10 zu 0 Stimmen und mit zwei Enthaltungen an. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Das Gesetz ist die zweite Etappe der Umsetzung der 2021 vom Stimmvolk angenommenen Pflegeinitiative. Es regelt Punkte wie Arbeitszeiten, Überstunden, Pausen, die Ankündigungszeit für Dienstpläne sowie die Arbeit in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen. Nun kann der Ständerat darüber entscheiden.
Differenz bei Höchstarbeitszeit
Mit der Vorgabe einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 45 Stunden will es die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen gleich halten wie der Bundesrat. Flexible Arbeitszeitmodelle blieben bei einer Höchstarbeitszeit von 45 Stunden möglich, hiess es zum Entscheid.
Voraussetzung sei, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit über zwei Wochen 45 Stunden nicht überschreite. Der Nationalrat sprach sich für eine Wochen-Höchstarbeitszeit von 50 Stunden aus. Über die Normalarbeitszeit pro Woche hatte die SGK-S schon früher entschieden. Sie soll bis zu 42 Stunden betragen.
Überstunden von Pflegenden will die Ständeratskommission in erster Linie durch Freizeit kompensieren lassen. Allerdings soll eine finanzielle Abgeltung zulässig sein. Temporär Angestellte sollen nach dem Willen der SGK-S beim Ausgleich von Überstunden keinen Zuschlag erhalten, im Gegensatz zu Festangestellten.
Pflegende Angehörige einbeziehen
Eine Differenz mit dem Nationalrat hat die SGK-S bei der Ankündigung der Dienstpläne. Sie will, dass Pflegende, die mit weniger als zwei Wochen Vorankündigung für Einsätze aufgeboten werden, Anspruch auf einen zeitlichen oder finanziellen Ausgleich haben.
Der Nationalrat hingegen will, dass der Anspruch auf einen Ausgleich für Dienstplan-Abweichungen nur für Schichten gilt, die weniger als vier Wochen vor dem zu leistenden Einsatz angekündigt werden.
Für pflegende Angehörige, die von einer Spitex-Organisation angestellt sind und bezahlt werden, soll nach dem Willen der SGK-S das neue Gesetz ebenfalls gelten. Der Bundesrat soll aber bei jeder einzelnen Vorgabe zu Arbeitsbedingungen prüfen können, ob sie für den Schutz dieser Pflegenden nötig ist oder aber angepasst werden muss. Der Nationalrat wollte dem Bundesrat hier einen verbindlichen Auftrag erteilen.
Kosten auf Tarife überwälzen
Einig ist die Kommissionsmehrheit mit dem Nationalrat bei der Finanzierung der zusätzlichen Kosten für die Umsetzung der neuen Vorgaben. Diese Kosten sollen langfristig auf die Tarife für stationäre und ambulante Leistungen überwälzt werden.
Bis zur Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen – bekannt unter dem Kürzel Efas – sollen die Pflege zuhause oder in einem Pflegeheim zur Hälfte durch höhere Beiträge der obligatorischen Krankenversicherung getragen werden. Die andere Hälfte sollen die Kantone übernehmen. Der von Patienten und Patienten zu zahlende Beitrag soll nicht erhöht werden.
Der Nationalrat war bei der Beratung der Vorlage generell zurückhaltend mit gesetzlichen Vorgaben für die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die Bürgerlichen redimensionsierten die Vorlage zur Umsetzung der Pflegeinitiative zum Leidwesen von Rot-Grün. Am Schluss zeigte sich: Viele Vorschläge des Bundesrats waren in der grossen Kammer nicht mehrheitsfähig. (hkl/sda)
