Kontrolleure des Bundes haben bei der sogenannten Versorgungsinitiative insgesamt 3626 ungültige Unterschriften entdeckt. Diese waren zuvor von Gemeinden und Kantonen als korrekt beglaubigt worden. Alleine 3308 dieser ungültigen Unterschriften stammten aus dem Kanton Genf.
Die Initiative war kurz vor Weihnachten mit 108'709 gültigen Unterschriften offiziell zustande gekommen. Die Bundeskanzlei (BK) bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die Zahl der ungültigen Unterschriften. Zuvor hatte sie bei zehn Initiativen nur insgesamt 35 Genfer Unterschriften entdeckt, die der Kanton fälschlicherweise durchgewinkt hatte. Die Zahlen weckten den Verdacht auf Massenfälschung, schrieben die Tamedia-Zeitungen am Samstag. Sie berichteten zuerst über die vermuteten Unregelmässigkeiten.
Bereits die Genfer Behörden hatten bei ihrer Prüfung der Unterschriften «einen überdurchschnittlich hohen Anteil für ungültig erklärt», hiess es im Artikel. Bei den Genfer Unterschriften sei es mutmasslich so, dass derselbe Personenkreis tausende Angaben selbst verfasst habe.
Für die Initiative sammelten auch zwei Unternehmen Unterschriften. Laut Artikel stammt ein grosser Teil der für ungültig erklärten Angaben von einer dieser Firmen. Das Initiativkomitee gab auf Anfrage von Keystone-SDA an, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um diesen Vorfall aufzuklären.
In diesem Fall betroffen ist die Initiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» (Versorgungsinitiative). Sie will, dass der Bund die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von wichtigen Heilmitteln in der Schweiz fördert und den Zugang dazu sicherstellt.
Bereits Anfang September deckten Tamedia-Recherchen auf, dass mutmasslich Tausende Unterschriftendaten für Volksinitiativen gefälscht worden sind. Laut der BK sollen gewisse Organisationen, die für Geld Unterschriften sammeln, dies ohne Auftrag getan und Komitees zum Kauf dieser nicht bestellten Unterschriften gedrängt haben. Seither gelten schärfere Massnahmen bei der Unterschriftenkontrolle. (cst/sda)
Bisher waren das zum Glück meistens nur ein paar Hundert und ich hoffe sehr, dass es nicht mehr werden.