Steuer- und Sozialreform im Tessin mit nur 193 Stimmen Unterschied angenommen
Im Tessin hat das Stimmvolk am Wochenende eine kantonale Steuer- und Sozialreform mit einer hauchdünnen Mehrheit angenommen. Damit werden Vermögende und Firmen, aber im Gegenzug auch Familien, ab 2020 entlastet.
Die Vorlage wurde bei einer Stimmbeteiligung von lediglich 32.4 Prozent mit 50.1 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Den Unterschied machten gerade mal 193 Stimmen aus.
Ein Unia-Sprecher sagte auf Anfrage, es sei noch offen, ob angesichts des äusserst knappen Ausgangs der Abstimmung eine Nachzählung verlangt werde.
Entlastung für Vermögende und Familien
Die vorgesehene Steuerreform soll Bürger mit grossem Vermögen und Firmen erheblich entlasten. Für zehn Millionen Franken Vermögen waren bisher 35’000 Franken Steuern fällig. Ab 2020 sollen es noch 20’000 Franken sein.
Gleichzeitig will der Kanton Familien mit einem Kindergeburtsprämie von 3000 Franken pro Kind und der Unterstützung bei der Kinderbetreuung unter die Arme greifen.
Dem Kanton entgehen damit gemäss Hochrechnungen des Referendumkomitees Steuereinnahmen von 50 Millionen Franken.
Das Referendumskomitee, bestehend aus UNIA, dem Schweizer Gewerkschaftsbund Sektion Tessin und Misox, der SP und den Grünen sowie verschiedenen kleine Gruppierungen, hatte die Kombination dieser Reformen kritisiert und sie als Erpressung bezeichnet.
Die Tessiner Kantonsregierung schätzt die Kosten der Reform für Kanton und Gemeinden auf lediglich 38 Millionen Franken. (leo/sda)
