Der Bund unterstützt die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit einem millionenschweren Förderprogramm. Als Zweitrat hat der Ständerat einen Verpflichtungskredit von knapp 400 Millionen Franken genehmigt. Insgesamt veranschlagt der Bundesrat die Kosten sogar auf 624 Millionen Franken.
Die kleine Kammer hiess das Programm Digisanté am Mittwoch mit 34 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme bei fünf Enthaltungen gut. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Der Handlungsbedarf sei hoch, sagte Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG). Das Schweizer Gesundheitswesen belege in internationalen Studien Spitzplätze hinsichtlich der Qualität. Dagegen lande die Schweiz regelmässig auf den hinteren Rängen, was die Digitalisierung in diesem Bereich angehe. In der Corona-Pandemie hätten sich diese Defizite deutlich gezeigt.
Der Bund will mit Digisanté namentlich die Behandlungsqualität, die Effizienz und Transparenz des Gesundheitssystems sowie die Patientensicherheit verbessern. Dabei geht es unter anderem darum, dass die Spitäler und Arztpraxen zwar seit langem digital arbeiten, jedoch mit unterschiedlichen Programmen. Viele Daten müssen deshalb heute mehrfach erfasst werden, was eine Fehlerquelle darstellt.
Das ganze Programm umfasst rund 50 Projekte. Ziel des Programms ist insbesondere, Systeme und Prozesse im Gesundheitswesen besser aufeinander abzustimmen. Der Bund will namentlich Register, Meldesysteme oder Informationsplattformen durchgängig digitalisieren und sicherstellen, dass diese mit anderen IT-Systemen kommunizieren können.
Grundsätzlich war die Vorlage wenig umstritten. In der Debatte wurden allerdings Bedenken deutlich. Baptiste Hurni (SP/NE) wollte vom Bundesrat wissen, was die Projekte für Patientinnen und Patienten konkret bedeuteten. Denn deren Bedürfnisse und nicht jene der Verwaltung oder der Leistungserbringer sollten im Zentrum stehen.
Wie Hurni verwies auch Hannes Germann (SVP/SH) auf Schwierigkeiten beim letzten grossen Digitalisierungsprojekt - dem Elektronischen Patientendossier (EPD). Mit Digisanté sei man nun «richtig eingespurt», so Germann. Denn es brauche einheitliche Lösungen für die ganze Schweiz.
«Ich habe Mühe, einem Riesenprojekt zuzustimmen, wenn es um IT geht», sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Er nannte als Grund die Schwierigkeiten bei grossen Informatikprojekten des Bundes in der Vergangenheit - etwa beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit und bei der Steuerverwaltung. Er werde sich daher der Stimme enthalten.
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider versicherte, man habe aus den Fehlern beim EPD gelernt. Es bestehe eine enge Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren.
Die Gesundheitskommission des Ständerats hatte einstimmig die Annahme der Vorlage beantragt. Ausdrücklich unterstützte sie dabei auch die vom Nationalrat beschlossene enge Begleitung des Programms durch das Parlament. Dabei geht es um Vorgaben ans Innendepartement zur Zielsetzung von Digisanté, zum Controlling und zum Einbezug der betroffenen Kreise. Vorgesehen ist ausserdem eine jährliche Berichterstattung ans Parlament. (sda)
