Auf den National- und den Ständerat warten in der Sommersession zahlreiche gewichtige Dossiers. Eine Übersicht in chronologischer Reihenfolge:
Der Bundesrat will die Rechte von minderjährig verheirateten Personen stärken. So soll ein Gericht künftig Ehen neu bis zum 25. Lebensjahr eines minderjährig verheirateten Ehepartners für ungültig erklären können.
Zudem sollen Minderjährigen-Ehen in der Schweiz in Zukunft generell ungültig sein, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt des Eheschlusses den Wohnsitz in der Schweiz hatte. Nach dem Ständerat dürfte auch der Nationalrat die Vorlage im Grundsatz befürworten. Die vorberatende Kommission will aber die heute geltende Regel abschaffen, dass durch eine richterliche Interessenabwägung Minderjährigen-Ehen in Einzelfällen toleriert werden können.
Seit dem Sommer 2023 erhalten afghanische Frauen und Mädchen nach einer Einzelfallprüfung grundsätzlich Asyl in der Schweiz und können Ehegatten und Kinder nachziehen. Die Praxisänderung des Staatssekretariats für Migration (SEM) ist umstritten. Eine starke SVP/FDP-Minderheit in der zuständigen Nationalratskommission möchte sie rückgängig machen.
Der Nationalrat wird nun darüber entscheiden. Gutheissen dürfte er eine abgeschwächte Motion seiner vorberatenden Kommission. Demnach soll das SEM die neue Praxis mit verschiedenen flankierenden Massnahmen und Vorkehrungen ergänzen, etwa mit einer verpflichtenden Sicherheitsprüfung für nachziehende Ehepartner. Laut dem Bundesrat ist das Anliegen bereits erfüllt.
Der Bundesrat soll russische und andere ausländische Spione konsequent des Landes verweisen. Das fordert der Nationalrat mit einem Vorstoss. Nun ist der Ständerat am Zug. Dessen vorberatende Kommission empfiehlt die Motion zur Annahme – mit der Begründung, dass Spionage-Tätigkeiten für die diplomatischen Interessen der Schweiz und die ins Visier genommenen Personen ein Risiko darstellen könnten.
Deshalb sollten die Wegweisungsmechanismen für Personen, die nicht strafrechtlich verfolgt werden können, ausgebaut werden – ohne jedoch auf eine Einzelfallprüfung zu verzichten. Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme zum Vorstoss ebenfalls auf die Einzelfallprüfung, an welcher er weiterhin festhalten wolle.
Traditionell beantragt der Bundesrat im Sommer dem Parlament Nachtragskredite zum laufenden Staatsbudget. Dieses Mal geht es um eine Erhöhung um rund 604 Millionen Franken. Ein grösserer Nachtragskredit betrifft die Migrationsausgaben, die aufgrund einer höheren Anzahl von Gesuchen für Asyl und Status S deutlich höher ausfallen als budgetiert.
Die zuständige Nationalratskommission will die Nachtragskredite bewilligen. Zusätzlich verlangt sie, die Fussball-Europameisterschaft 2025 der Frauen in der Schweiz mit 15 Millionen Franken zu unterstützen. Der Bundesrat will dafür nur 4 Millionen Franken ausgeben und begründet dies unter anderem mit der angespannten Finanzlage des Bundes. Die Ständeratskommission will den Nachtragskredit für den Betrieb der Bundesasylzentren von 239 auf 167,3 Millionen Franken reduzieren.
2016 wollten die Räte für Schweizer Hochseeschifffahrtsunternehmen die Möglichkeit einer Besteuerung nach der Ladekapazität ihrer Schiffe einführen – anstelle einer Besteuerung basierend auf dem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn oder Verlust. Nun dürfte das Parlament die Einführung einer Tonnagesteuer für Hochseeschiffe jedoch beerdigen.
Die zuständige Kommission des Nationalrats will wie der Ständerat nicht auf die Vorlage eintreten. Massgebend für die zunehmende Skepsis sind etwa die unklaren finanziellen Auswirkungen und die kritische Beurteilung der Verfassungsmässigkeit. Links-Grün hatte mit einem Referendum gedroht für den Fall, dass die Tonnagesteuer die parlamentarische Hürde schaffen sollte.
Der Nationalrat wird über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutieren. Ihm liegt eine entsprechende Motion aus den Reihen der Grünen vor. Die Befürworter wollen mit dem neuen Instrument die Finanzierung der AHV sicherstellen.
Anfang März haben sich Volk und Stände an der Urne für die Einführung einer 13. AHV-Rente ab 2026 ausgesprochen. Wie die dafür notwendigen 4 bis 5 Milliarden Franken an Mehrkosten finanziert werden sollen, ist unklar. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Es ist aus seiner Sicht «nicht sinnvoll», über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu entscheiden, bevor ein umfassender Bericht zum Thema vorliegt. Ein solcher ist derzeit in Arbeit.
Der Bundesrat sieht für Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation in den nächsten vier Jahren 29,2 Milliarden Franken vor. Das entspricht einem nicht teuerungsbereinigten Wachstum von 1,6 Prozent. Mehr sei aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes nicht möglich, argumentiert die Regierung.
Die Pläne stossen aber auf Widerstand: Verschiedene Akteure aus Wissenschaft, Forschung und Bildung sowie die Kantone fordern ein höheres Wachstum bei den Bildungsausgaben. Eine Nationalratskommission möchte, dass die Kredite um 145,7 Millionen Franken aufgestockt werden. Zudem verlangt sie höhere Studiengebühren für ausländische ETH-Studierende. Damit liessen sich Mehreinnahmen generieren.
Das Programm Digisanté will die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. Es umfasst über fünfzig Vorhaben, mit denen die Behandlungsqualität, die Effizienz und die Transparenz des Gesundheitssystems sowie die Patientensicherheit erhöht werden sollen.
Der Bundesrat will dafür über zehn Jahre insgesamt 624 Millionen Franken bereitstellen. Der Nationalrat hat die Kredite bereits bewilligt. Der Ständerat dürfte es ihm gleichtun. Seine zuständige Kommission stellt sich einstimmig hinter Digisanté. Der Nationalrat will die Digitalisierung eng begleiten und fordert eine jährliche Berichterstattung ans Parlament.
Mit der Armeebotschaft 2024 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee über zwölf Jahre. Dafür beantragt er Milliardenkredite. Geht es nach dem Willen der zuständigen Ständeratskommission, soll das Armeebudget nun doch schon bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aufgestockt werden.
Dafür soll der Zahlungsrahmen der Armee für den Zeitraum 2025 bis 2028 um 4 Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken angehoben werden. Zudem soll das Rüstungsprogramm 2024 gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats um einen Verpflichtungskredit über 660 Millionen Franken ergänzt werden. Beschaffungen sollen so um ein Jahr vorverschoben werden.
Gleich nach der Armeebotschaft diskutiert der Ständerat über die langfristige Finanzierung der geplanten Mehrausgaben in den kommenden Jahren. Seine zuständige Kommission schlägt einen Spezialfonds im Umfang von 15 Milliarden Franken vor. Mit diesem sollen die Modernisierung der Armee sowie der Wiederaufbau in der Ukraine sichergestellt werden.
Die Schuldenbremse soll auf diesem Weg ausgehebelt werden. Gegen den Vorschlag einer Mitte-Links-Allianz gibt es Widerstand. Inzwischen haben auch mehrere Parlamentsmitglieder der Mitte-Partei verlauten lassen, dass sie der Verknüpfung der zwei Anliegen skeptisch entgegensehen. Das Thema dürfte für hitzige Diskussionen sorgen.
Im Nationalrat steht die Debatte um die Volksinitiative «für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungs-Initiative)» der Jungen Grünen an. Demnach soll die Umweltbelastung der Schweiz innerhalb von zehn Jahren so reduziert werden, dass die Belastbarkeitsgrenzen des Planeten eingehalten werden.
Der Bundesrat lehnt das Begehren ab und will auch keinen Gegenvorschlag dazu. Er verweist auf die verschiedenen bestehenden Bestimmungen in der Bundesverfassung, die eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten. Die Initiative würde zu «gravierenden Eingriffen in die Entscheidungsfreiheit der Einzelnen» führen, schreibt die Regierung. Die zuständige Nationalratskommission teilt die Meinung des Bundesrats und sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament Finanzmittel in Höhe von 987 Millionen Franken für die Kulturförderung in den Jahren 2025 bis 2028. Insgesamt soll der Kultursektor nachhaltiger, digitaler und sozial gerechter werden. Die kulturelle Vielfalt soll gestärkt werden.
Für die Umsetzung sieht die Regierung 14 Millionen Franken weniger als im Vernehmlassungsentwurf vor. Suisseculture, der Dachverband der Organisationen der Kulturschaffenden, kritisiert dies scharf. Die zuständige Ständeratskommission beantragt ihrem Rat, den Vorschlägen des Bundesrats zu folgen. Einzig die Beiträge für die Netzwerke Dritter will sie um 2 Millionen Franken aufstocken.
Im Nationalrat sind die Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Thema. Eine Motion aus den Reihen der SVP fordert, die Zahlungen per sofort einzustellen. Der Bundesrat will der UNRWA im laufenden Jahr zunächst einen Beitrag von 10 Millionen Franken zahlen und später über eine zweite Tranche befinden, wie er kürzlich bekanntgab.
Das Geld soll auf Gaza beschränkt werden und die dringendsten Lebensbedürfnisse der notleidenden Bevölkerung finanzieren. Die Regierung wird – wie vom Parlament gewünscht – vor der definitiven Freigabe des Geldes die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte konsultieren.
Wegen drohender Milliardendefizite in der Bundeskasse will der Bundesrat in den Jahren 2025 bis 2029 den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV) um insgesamt 1,25 Milliarden Franken kürzen.
Die zuständige Nationalratskommission ist damit einverstanden. Sie ist der Auffassung, dass die geplante Kürzung einen wesentlichen Beitrag leistet, um die strukturellen Defizite ab 2025 zu bereinigen. Die Massnahme könne ohne Auswirkungen auf die Leistungen der ALV umgesetzt werden. Um den Haushalt längerfristig zu stabilisieren, braucht es weitere Massnahmen. Eine Arbeitsgruppe des Bundes evaluiert derzeit mögliche Handlungsfelder.
Das Nationalratsbüro möchte die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, der Stadt und dem Kanton Bern für die Nutzung des öffentlichen Raums rund um das Bundeshaus neu regeln. Die heutige Situation, in der die Stadt Bern praktisch allein entscheiden kann, sei unbefriedigend.
Der Bundesrat solle deshalb eine tripartite Struktur aufbauen, mit der die Nutzung des öffentlichen Raums auf dem Bundesplatz und der Bundesmeile einvernehmlich geregelt werden kann. Über einen entsprechenden Vorstoss diskutiert nun die grosse Kammer. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen der Motion einverstanden und beantragt deren Annahme.
Künftig sollen Eheleute wieder einen Doppelnamen führen können. Für die Kinder soll es aber keine Doppelnamen geben. Das hat der Nationalrat im März beschlossen. Er schickte eine entsprechende Reform des Namensrechts zur Überarbeitung an die zuständige Kommission zurück.
Der überarbeitete Entwurf basiert auf dem Konzept, dass jede und jeder Verlobte für sich individuell den eigenen Namen bestimmen kann, den sie oder er nach der Heirat tragen möchte – ob Doppelname oder nicht. Die verheirateten Eltern sollen den Namen ihrer Kinder neu in jedem Fall bestimmen müssen - Doppelnamen sollen ausgeschlossen sein. Es gibt verschiedene Minderheitsanträge, was auf eine animierte Debatte hindeuten könnte.
Wie der Ständerat möchte auch die zuständige Nationalratskommission abgewiesene Eritreer in einen Drittstaat zurückführen und gewalttätige Asylsuchende härter anfassen. Sie empfiehlt ihrem Rat entsprechende Motionen zur Annahme. Abgelehnte eritreische Asylsuchende können derzeit nicht ausgeschafft werden, da die Behörden in Eritrea zwangsweise Rückführungen ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern kategorisch ablehnen.
Da sich auch künftig kein Abschluss einer Migrationspartnerschaft oder eines Rücknahmeabkommens mit Eritrea abzeichne, müsse der Druck erhöht werden, so der bürgerliche Tenor im Parlament. Der Bundesrat lehnt die Vorstösse ab. Aus seiner Sicht bringt ein politisches Signal alleine keine Verbesserungen.
Das in der Verfassung verankerte Verlagerungsziel für den Güterverkehr durch die Alpen liegt in weiter Ferne. 2023 wurden 916'000 Lastwagenfahrten durch die Alpen gezählt. Gemäss Verlagerungsziel dürften es 650'000 im Jahr sein. Der Nationalrat diskutiert deshalb verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Situation. Seine zuständige Kommission hat fünf Vorstösse eingereicht.
Beispielsweise soll sich der Bundesrat für einen Ausbau des Tunnels auf dem Neat-Zubringer vom französischen Metz nach Strassburg und Basel auf Vier-Meter-Korridor-Profil einsetzen. Eine weitere Motion verlangt mehr Geld, damit auch auf mittleren Distanzen mehr Güter auf Züge verladen werden statt in Lastwagen. Zur Diskussion steht ausserdem eine neue Alpentransitabgabe.
Laut dem St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth nimmt die Akzeptanz des Schutzstatus S ab. Aktuell sei es möglich, dass Personen auf den Schutzstatus S verzichteten, Rückkehrhilfe bezögen und nach einigen Wochen wieder einreisten. Sie erhielten dann wiederum den Schutzstatus S. Dieser «Tourismus» könne nicht akzeptiert werden.
Würth und weitere bürgerliche Ständeratsmitglieder fordern den Bundesrat deshalb mit einer Motion auf, Anpassungen beim Schutzstatus S vorzunehmen. Bei einer längeren Ausreise, nach dem Bezug von Rückkehrhilfe oder bei missbräuchlicher Erlangung des Status müsse dieser aberkannt werden beziehungsweise nicht wieder erlangt werden können. Die kleine Kammer diskutiert nun darüber. Laut dem Bundesrat schützen die geltenden Vorschriften genügend vor Missbrauch.
Der Ständerat befasst sich als Zweitrat mit einem weiteren Paket zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Zusätzlich zu den vom Nationalrat beschlossenen Massnahmen will die zuständige Ständeratskommission die Medikamentenpreise weiter senken. Konkret soll der Bund für Arzneimittel mit grossem Marktvolumen künftig Mengenrabatte festsetzen können.
Diese Massnahme zielt laut der Kommission auf wenige, etablierte Produkte, die aber einen bedeutenden Teil der Medikamentenkosten ausmachen. Gemäss Schätzungen der Verwaltung könnten damit bis zu 400 Millionen Franken eingespart werden. Was die übrigen Änderungen im Krankenversicherungsgesetz unter dem Strich an finanzieller Entlastung bringen, ist weitgehend unklar.
Der Nationalrat diskutiert zum wiederholten Mal über die Zukunft der Kunstflugstaffel Patrouille Suisse. Seine zuständige Kommission will den Weiterbetrieb der F-5-Tiger-Kampfjets sicherstellen. Sie verlangt vom Bundesrat einen Bericht über die mögliche Weiternutzung dieser Flugzeuge.
Das Parlament hatte 2022 – entgegen dem Willen des Bundesrats – beschlossen, die Ausserdienststellung der 25 Kampfflugzeuge F-5 Tiger hinauszuschieben. Allerdings hat das Verteidigungsdepartement VBS kürzlich erklärt, mit dem F-5-Betrieb bis Ende 2027 aufhören zu wollen. Die Armee konzentriere das Geld aufgrund der aktuellen Finanzsituation konsequent auf neue Systeme, so die Erklärung.
(rbu/sda)
