Grün oder liberal? Ständerat wird zum ersten Härtetest für die GLP
Die Grünliberalen waren neben den Grünen die zweite grosse Siegerin am 20. Oktober. Sie haben ihre Sitzzahl im Nationalrat von 7 auf 16 mehr als verdoppelt. Im Ständerat werden sie weiterhin nicht vertreten sein. Dennoch wird die kleine Kammer zu einem Härtetest für die Partei. Sie muss insbesondere in Bern und Zürich Farbe bekennen, wen sie im zweiten Wahlgang unterstützen will.
Den ersten Schritt machen die Grünliberalen des Kantons Bern heute Abend an ihrer Mitgliederversammlung. Im zweitgrössten Kanton sind beide Sitze offen. Rotgrün und Bürgerliche haben jeweils ein «Päckli» geschnürt mit dem Bisherigen Hans Stöckli (SP) und Regula Rytz (Grüne) auf der einen sowie Werner Salzmann (SVP) und Christa Markwalder (FDP) auf der anderen Seite.
Die Wahlempfehlung für den 17. November ist für die Grünliberalen nach dem Rückzug ihrer Kandidatin Kathrin Bertschy eine Knacknuss. «Drei der Kandidaten stehen der GLP etwa gleich nahe, einer ist weiter weg», sagte Kantonalpräsident Casimir von Arx dem «Bund». Mit Letzterem ist SVP-Nationalrat Salzmann gemeint. Die übrigen Drei haben alle mehr oder weniger grosse Gemeinsamkeiten mit den Grünliberalen.
Ein «gemischtes Doppel» in Bern?
Stöckli ist ein gemässigter Sozialdemokrat, der mit seiner Herkunft aus dem zweisprachigen Biel punkten will – der französischsprachige Kantonsteil ist im neuen Nationalrat nicht mehr vertreten. Mit Rytz hat die GLP in der Klimafrage eine hohe Übereinstimmung und mit Markwalder in der Europapolitik. Sie ist näher bei den Grünliberalen positioniert als etwa Christian Wasserfallen.
Das Dilemma liesse sich mit einer Stimmfreigabe auflösen. Diese stehe «im Raum», so Präsident von Arx. Der Politikberater Mark Balsiger geht im «Bund» hingegen von einem «gemischten Doppel» aus beiden Tickets aus. Dies würde der Scharnierfunktion der GLP zwischen den Lagern entsprechen. Im Vordergrund steht dann wohl eine Empfehlung für die beiden Frauen Rytz und Markwalder.
Eine Art «Präzedenzfall» liefert der Kanton Waadt, wo ebenfalls beide Sitze zu vergeben sind. Dort empfehlen die Grünliberalen den bisherigen FDP-Ständerat Olivier Français und die Grüne Adèle Thorens zur Wahl. SP-Kandidatin Ada Marra ging leer aus. In Genf hingegen haben sie bei einer ähnlichen Konstellation zwischen den beiden Lagern Stimmfreigabe beschlossen.
Heikel ist die Ausgangslage in Zürich, wo Daniel Jositsch (SP) im ersten Wahlgang mit einem Glanzresultat bestätigt wurde. Im zweiten Durchgang am 17. November wird es nach dem Rückzug von GLP-Kandidatin Tiana Angelina Moser und von Roger Köppel – sofern dieser heute von den SVP-Delegierten bestätigt wird – zu einem Duell zwischen Ruedi Noser (FDP, bisher) und Marionna Schlatter (Grüne) kommen.
Provokationen aus der FDP-Ecke
Noser gehört wie Christa Markwalder nicht zu den freisinnigen Hardlinern. Er unterstützt die Gletscherinitiative und dürfte der GLP ideologisch näher stehen als die prononciert linke Schlatter, die letzte Woche im SRF-«Club» sinngemäss gesagt hatte, man müsse die Menschen manchmal mit Verboten zu ihrem Glück zwingen. Gleichzeitig punktet sie mit den Attributen «grün» und «Frau».
Zusätzlich erschwert wird der Entscheid für die Grünliberalen laut «Tages-Anzeiger» durch Provokationen aus der FDP-Ecke. Insbesondere Jungfreisinnige bezeichnen sie gerne als «liberallalla» und verorten sie als linke Partei. Publizistisch sekundiert werden sie von der NZZ, die es fast schon skandalös findet, dass die GLP eine Empfehlung für Marionna Schlatter überhaupt erwägt.
Unter verstärkter Beobachtung
Entscheiden wird der Parteivorstand am Donnerstag. Co-Präsident Nicola Forster sagte dem «Tages-Anzeiger», man werde «ergebnisoffen» eine Auslegeordnung vornehmen. Die NZZ vermutet, die Grünliberalen würden sich «um einen Entscheid drücken und Stimmfreigabe beschliessen». Das war schon 2015 der Fall, als Ruedi Noser gegen Bastien Girod antrat.
Das sind die Neuen in Bern
Eine Stimmfreigabe hätte einen Beigeschmack von Drückebergertum. Allerdings darf man Parteiempfehlungen nicht überbewerten, sie haben beschränkten Einfluss auf das Wahlverhalten. Interessant sind sie vor allem im Hinblick auf die allgemeine Positionierung. Die GLP muss damit leben, dass sie in den nächsten vier Jahren unter verstärkter Beobachtung stehen wird.
