Schweizer UNRWA-Untersützung: SP sagt Ja, Jositsch will nicht

Soll die Schweiz UNRWA weiter unterstützen? Die SP sagt Ja – Jositsch stellt sich dagegen

Der Nationalrat will dem Hilfswerk für Palästinenser den Geldhahn zudrehen. Nun muss der Ständerat entscheiden. In der SP gehen die Meinungen weit auseinander.

Francesco Benini / ch media

Der Nationalrat hat sich im September dafür ausgesprochen, dass die Schweiz dem UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA kein Geld mehr überweist. Was tut nun der Ständerat? Wichtig ist die Sitzung der Aussenpolitischen Kommission vom kommenden 21. November.

Daniel Jositsch ist sich ein weiteres Mal nicht einig mit seiner Partei.Bild: keystone

Die SVP ist dafür, dem Hilfswerk die finanzielle Hilfe zu streichen. Zwei Argumente stehen dabei im Vordergrund: Nach Angaben des israelischen Geheimdienstes sollen zwölf Mitarbeiter der Organisation involviert gewesen sein in den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Und in Schulbüchern, mit denen das Hilfswerk arbeite, werde der Dschihad verherrlicht – und Israel fehle auf Landkarten.

Die SP und die Grünen sind trotzdem dafür, dass die Schweiz die Hilfe weiterführt. Ständerätin Franziska Roth betont: Fast alle der 2,2 Millionen Menschen, die im Gaza-Streifen lebten, benötigten humanitäre Hilfe. Das Hilfswerk UNRWA habe rund 13'000 Mitarbeitende im Gaza-Streifen – die nächstgrösste humanitäre Organisation, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, beschäftigte dort nur 200 Personen.

Es gebe keinen Ersatz für die UNRWA: SP-Ständerätin Franziska Roth.Bild: keystone

«Nur die UNRWA ist personell genügend aufgestellt, um 2,2 Millionen Menschen humanitäre Hilfe zu leisten», betont Ständerätin Roth. Klar sei: Das Palästinenserhilfswerk könne man kritisieren, und es müsse sich verbessern. Es könne aber nicht einfach von anderen humanitären Organisationen ersetzt werden.

«Praktisch alle westlichen Länder haben mittlerweile ihre Zahlungen an die UNRWA wieder aufgenommen. Dass die Schweiz sich hier zurückziehen will, ist angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza fatal.»

Carlo Sommaruga spricht von «Genozid in Gaza»

Roths Parteikollege Carlo Sommaruga wählt drastische Worte:

«Der UNRWA die Mittel zu kürzen, bedeutet, Komplize zu werden des Genozids, der in Gaza im Gange ist. Und es bedeutet, die Schweiz auf dem internationalen Parkett und in der humanitären Welt aus dem Spiel zu nehmen.»

Drastische Worte: SP-Ständerat Carlo Sommaruga.Bild: keystone

Der dritte SP-Vertreter in der Aussenpolitischen Kommission der kleinen Kammer ist ganz anderer Meinung. Ständerat Daniel Jositsch sagt, dass er dafür sei, dem Hilfswerk die finanzielle Unterstützung zu streichen.

«Es kann nicht sein, dass wir mit Schweizer Steuergeld einer Organisation beistehen, die antisemitische Tendenzen hat. Die Schwächen des Hilfswerks sind seit Jahren bekannt, sie sind aber nie behoben worden.»

Jositsch fordert Intervention der SP-Spitze – vergeblich

Jositsch, welcher der jüdischen Religion angehört, hatte erst kürzlich eine Intervention der SP-Leitung gefordert: Die Jungsozialisten haben sich der israelfeindlichen Bewegung «Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen» angeschlossen. Die SP-Spitze lässt das geschehen.

Entscheidend für die Haltung des Ständerats zur finanziellen Unterstützung des Palästinenserhilfswerks ist nun die Haltung der Mitte und der FDP. Parlamentarier beider Parteien sagen, dass sie zusätzliche Informationen zum Thema einholen wollen.

FDP-Ständerat Damian Müller erklärt, dass er skeptisch sei gegenüber der UNRWA. Sie habe es versäumt, Reformen durchzuführen. Der Bund und die UNO sollten den Einsatz anderer Hilfswerke prüfen. (aargauerzeitung.ch)