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Jositsch kritisiert die Juso und 2 SP-Parlamentarier wegen Israel-Haltung

Wegen Haltung zu Israel: Jositsch kritisiert die Juso – und zwei SP-Parlamentarier

20.10.2024, 15:49
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In den vergangenen Tagen sorgte die Juso für Schlagzeilen: Die Jungsozialisten entschieden sich, sich der Bewegung Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) anzuschliessen. Die Bewegung hat es sich zum Ziel gemacht, Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren – und wird vom deutschen Verfassungsschutz als «extremistischer Verdachtsfall» eingestuft. Damit gilt BDS in Deutschland, aber auch in Österreich und Tschechien, als antisemitisch.

Daniel Jositsch, SP-ZH, aeussert sich zum Familiennachzug, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 10. September 2024 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
SP-Ständerat fordert seine Partei zum Handeln auf.Bild: keystone

Dass die Juso sich BDS nun anschliesst, sorgt für Ärger – nicht nur auf der anderen Seite des politischen Spektrums, sondern auch bei prominenten Mitgliedern der Mutterpartei SP. So nannte der Zürcher Ständerat Daniel Jostisch den Entscheid gegenüber dem «Tages-Anzeiger» «völlig deplatziert». Jositsch sagt:

«Als Jungpartei in der gegenwärtigen Situation im Nahen Osten BDS zu unterstützen, ist unverantwortlich.»

Jositsch verlangt deshalb ein Eingreifen der Parteispitze. «Ich erwarte vom SP-Präsidium, dass es die Resolution der Juso verurteilt», sagt er. Dies habe er auch in einem Mail an das SP-Generalsekretariat mitgeteilt. Damit war er allerdings nicht erfolgreich – Co-Präsident Cédric Wermuth verwies gegenüber dem «Tages-Anzeiger» lediglich auf eine Stellungnahme der SP Schweiz. Dabei distanziert sich die SP von BDS, hält sich aber mit Kritik an der Juso zurück.

epa11073969 Egyptian-Palestinian activist Ramy Shaath (R), co-founder of Egypt's pro-Palestinian BDS movement, participates in a protest in solidarity with the Palestinian people, called by the U ...
Ramy Shaath (rechts), der Co-Gründer von BDS.Bild: keystone

Dies reicht Jositsch allerdings nicht. Der Zürcher fordert die SP dazu auf, eine klarere Kante zu zeigen. Zumal es innerhalb der Partei Tendenzen gebe, «die radikal israel-kritisch sind». Dabei nennt der Ständerat sogar konkrete Namen:

«Leute wie Carlo Sommaruga und Fabian Molina haben meiner Meinung nach den Bogen überspannt.»

Die Juso steht derweil weiter hinter ihrer Entscheidung, sich BDS anzuschliessen. «Es gibt viele Experten, die sagen, die BDS-Strategie sei nicht antisemitisch», so Juso-Chefin Mirjam Hostetmann gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Israel verstosse in Gaza und im Libanon mutwillig gegen das Völkerrecht und missachte die Menschenrechte – das gelte es zu verurteilen. «Was dort passiert, ist schrecklich», sagt Hostetmann. Und zu Jositschs Kritik sagt sie nur: «Jositsch kann sagen, was er will.» (dab)

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118 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Uhu-ciao
20.10.2024 16:02registriert August 2022
Man könnte aus linker Perspektive auch konsequent beide Seiten verurteilen. Als Linker solidarisiere ich mich weder mit der rechtsextremen israelischen Regierung, noch mit den fundamentalistischen - vom Faschoregime Iran subventionierten - Terrororganisationen.
Insofern kann ich mit Jositschs Haltung ebenso wenig anfangen, wie mit dem Standpunkt der Juso.
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dieBied
20.10.2024 16:37registriert Mai 2017
Da gehe ich ausnahmsweise mit Jositsch einig. Unterdessen habe ich aber das Problem, dass keine Partei für mich noch wählbar ist! Ich weiss nicht, ob ich bei den nächsten Wahlen überhaupt noch wählen werde. Ich bin sowas von politikverdrossen; als Linke, die sich aber klar gegen Antisemitismus positioniert, haben sich die SP, und vor allem die Juso, für mich gerade auch noch unwählbar gemacht.
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Tante Karla
20.10.2024 16:41registriert März 2024
Jositsch hat völlig recht.

BDS will systematisch Menschen wegen ihrer Staatsangehörigkeit diskriminieren.
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