Das lief schief beim Treffen zwischen den USA und dem Iran auf dem Bürgenstock
Die USA und der Iran haben sich zu einem als «historisch» bezeichneten Treffen auf dem Bürgenstock NW verabredet. Am Sonntag sassen sich US-Vizepräsident JD Vance und der iranische Parlamentspräsident Mohammed Ghalibaf in vier Metern Abstand gegenüber. Die Lage im Libanon und US-Präsident Donald Trump kühlten die Gemüter jedoch ab.
Der Gipfel begann formell am Nachmittag in einer symbolischen Meinungsverschiedenheit, die die Komplexität der Lage widerspiegelte. Die meisten internationalen Medien und Katar kündigten den Beginn der Gespräche an, noch bevor diese überhaupt begonnen hatten.
Der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi kam nur kurz. Er reiste noch vor den Eröffnungsreden von Vance und den Vermittlern, dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif und dem katarischen Premierminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, wieder ab.
Als er kurz nach 15.00 Uhr mit Ghalibaf zurückkehrte, waren Fotografen und Kameraleute nicht mehr im Saal zugelassen. Iranische Quellen deuteten später an, Teheran habe Donald Trump keinen Medienerfolg gönnen wollen.
«Dies ist ein historisches Treffen», um «den Nahen Osten zu verändern», sagte Vance nach der am Mittwoch vom US-Präsidenten und seinem iranischen Amtskollegen Massud Peseschkian unterzeichneten Grundsatzvereinbarung. Er wies darauf hin, dass ein Format mit hochrangigen amerikanischen und iranischen Vertretern in direkten Verhandlungen in fast 50 Jahren nahezu beispiellos sei. «Wir haben in den letzten Stunden Fortschritte gemacht», bekräftigte er.
In Begleitung der Abgesandten von Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, warnte er jedoch die Iraner. «Die Frage ist nun, was wir gemeinsam auf diplomatischem Weg erreichen können», so Vance. «Wenn Ihre Führung bereit ist, darauf zu verzichten, ein Faktor regionaler Instabilität zu sein» und «langfristige nukleare Ambitionen aufzugeben», «wollen die Vereinigten Staaten die Beziehung zu diesem Land grundlegend ändern», erklärte der Vizepräsident.
Libanon ausführlich thematisiert
Zuvor hatte Peseschkian wiederholt, Teheran wolle keine Atomwaffen, beanspruche aber das Recht, Uran für zivile Zwecke anzureichern. Der Iran erklärte später, die Frage sei nicht angesprochen worden.
In der Grundsatzvereinbarung vom Mittwoch stehen mehrere Szenarien zur Debatte, wie ein Transfer von auf 60 Prozent angereichertem Uran in ein anderes Land oder eine von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwachte Verdünnung auf etwa 5 Prozent. Nach Ansicht von Beobachtern werden zwei Monate nicht ausreichen, um diese Frage zu lösen.
Wenige Minuten vor Beginn des Gesprächs hatten sich die USA und der Iran mit Katar getroffen, um die israelischen Angriffe im Libanon zu besprechen, die am Freitag zur Verschiebung des Gipfels geführt hatten. Der Waffenstillstand in diesem Land ist Teil der am Mittwoch unterzeichneten Grundsatzvereinbarung, die den Weg für die Gespräche auf dem Bürgenstock ebnete.
Teheran wiederholte, es benötige Garantien in dieser Frage, bevor es mit Washington über ein endgültiges Abkommen verhandle. Nach neuen Bombendrohungen von Donald Trump gab der Iran an, in dieser Frage während des Gesprächs hart geblieben zu sein. Ghalibaf schätzte diese Äusserungen wenig und riet den USA, «ihre Erklärungen zu überwachen».
Neben der Nuklearfrage sollen die Verhandlungen zwei Monate lang weitere Themen umfassen, wie die Aufhebung der US-Sanktionen, eine Finanzierung von 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Iran oder die Freigabe iranischer Gelder.
Bilaterale Treffen für Cassis
Als Zeichen der Nervosität zwischen den beiden Ländern kündigte der Iran nach den israelischen Angriffen an, die Strasse von Hormus erneut zu schliessen. Die Lage hatte sich am Donnerstag verbessert. Die USA wiederum sagen, Teheran kontrolliere die Strasse von Hormus nicht.
Washington kritisierte seinen israelischen Verbündeten, der nach wie vor im Südlibanon bleiben will. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kommentierte die Grundsatzvereinbarung nicht direkt, aber diese stiess in Israel auf breite Kritik. Angesichts der Kritik sagte Vance, niemand habe mehr für den Nahen Osten getan als die Vereinigten Staaten.
Für die Schweiz, die nach eigener Einschätzung als einziges europäisches Land diese vertrauensvolle Plattform bieten konnte, eröffnete das Treffen vom Sonntag ein neues Fenster für Gute Dienste. Bis zu 2000 Armeeangehörige und die Polizei sichern das Gelände. Am Sonntag traf Bundesrat Ignazio Cassis Araghtschi, den Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi, Sharif und Vance.
«Im aktuellen Kontext ist die blosse Tatsache, dass die Parteien anwesend sind, miteinander sprechen und diesen Dialog fortsetzen, bereits ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Abkommens», sagte der Sprecher von Cassis, Nicolas Bideau, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung stelle «eine grosse Herausforderung dar, insbesondere wenn die Fristen kurz und die Erwartungen hoch sind», sagte er.
Die Schweiz stehe weiterhin zur Verfügung, um diesen Prozess zu begleiten. «Eine Deeskalation und eine Stabilisierung der Lage im Nahen Osten sind eine Priorität für die Schweizer Aussenpolitik», so Bideau. (sda)
