Der Bundesrat legte sich in den Verhandlungen mit der EU ein schönes Ei
Schutzklausel, Schutzklausel, Schutzklausel – wenn es um die Verhandlungen mit der EU geht, hat sich der Fokus fast vollständig auf dieses Schweizer Anliegen verlagert. Falls die Mieten weiter steigen und der «Dichtestress» in den Zügen unerträglich würde, könnte die Schweiz die «Zuwanderungs-Notbremse» ziehen. Einseitig. Ohne die EU-Beamten in Brüssel um Erlaubnis zu fragen. Klingt gut.
Aber nur in der Schweiz. In der EU will man von Notbremsen nichts wissen. Die Einschränkung der Freizügigkeit, einem der Grundpfeiler im Binnenmarkt? Nicht mit uns. Das sagen jetzt auch die 27 Mitgliedstaaten klipp und klar.
Dabei hätte man es wissen können. Zum Beispiel, weil man schon nach der Masseneinwanderungsinitiative versuchte, eine Schutzklausel zu verhandeln. Vergeblich. Oder weil sich selbst die Briten an der Freizügigkeit die Zähne ausbissen. Die Diskussion ist für die EU toxisch. Gerade weil immer mehr euroskeptische Bewegungen in Europa zulegen. Nicht nur im Bundeshaus wird Innenpolitik gemacht.
Das Problem: In der Schweiz will man das nicht hören. Denn in Wirklichkeit verhandelt man nicht mit der EU, sondern mit sich selbst. Nur aus Angst vor der SVP-Zuwanderungsinitiative wurde die Schutzklausel wieder ausgegraben. Der Bundesrat, der die Verantwortung für die Aussenpolitik trägt, hat sich einseitig von der Innenpolitik vereinnahmen und überzogene Erwartungen entstehen lassen. Damit hat er sich ein schönes Ei gelegt. (aargauerzeitung.ch)
