Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic hat sich am Dienstag in Luxemburg gegen eine unilaterale Schweizer Schutzklausel im Bereich der Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Die ungarische Ratspräsidentschaft sprach von einem positivem Momentum, um bis Ende Jahr ein Verhandlungsergebnis zu erzielen.
Sefcovic, der für die Europäische Kommission die Gespräche mit der Schweiz leitet, informierte im Rat für allgemeine Angelegenheiten die Europaministerinnen und -minister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). In der anschliessenden Diskussion hätten 13 Mitgliedstaaten das Wort ergriffen, sagte eine EU-Beamtin auf Anfrage. Insgesamt habe der Austausch rund 45 Minuten gedauert.
«Die Frage der Personenfreizügigkeit und des Kohäsionsbeitrags sind die beiden noch offenen Fragen, bei welchen wir noch eine Lösung brauchen», sagte Sefcovic nach dem Treffen einer Gruppe von Schweizer Medienschaffenden. Beim Thema der Personenfreizügigkeit versuchte das Schweizer Verhandlungsteam in den Gesprächen mit der EU die bestehende Schutzklausel zu konkretisieren.
In der EU gebe es keine Unterstützung für eine unilaterale Schutzklausel, sagte Sefcovic. Diese Botschaft sei den «Schweizer Partnern» bei mehreren Gelegenheiten bereits mitgeteilt worden, auch auf politischer Ebene.
Im Allgemeinen seien die Fortschritte, die in den Verhandlungen erzielt worden seien, ziemlich beachtlich. «Wenn man sich alle Themen, die auf dem Tisch liegen, ansieht, kommen wir sehr gut voran, auch bei den meisten institutionellen Fragen», so der Kommissar.
Vor dem Ratstreffen erinnerte der französische Minister für europäische Angelegenheiten, Benjamin Haddad, dass die Schweiz der viertwichtigste Wirtschaftspartner der EU sei. Seine deutsche Ministerkollegin Anna Lührmann hob ebenfalls hervor, dass die Wirtschaften «sehr eng verflochten» seien. Die Ministerinnen und Minister wiesen ebenfalls auf die Grenzen hin.
Die schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten, Jessica Rosencrantz, sagte, für Schweden müsse die Integrität des Binnenmarkts bewahrt werden. «Ohne Ausnahmen», fügte sie angesprochen auf das Thema der Personenfreizügigkeit an. Für den luxemburgischen Aussenminister, Xavier Bettel, gibt es Europa nicht «à la carte». Die gemeinsamen Regeln würden für alle gelten, auch für die Schweiz.
Bettel und Lührmann hatten am Montagabend die Gelegenheit, sich mit Bundesrat Ignazio Cassis über das Thema auszutauschen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag mitteilte. Sie trafen sich zusammen mit ihren Amtskollegen aus Österreich und aus Liechtenstein in Luxemburg zum Jahrestreffen der Aussenministerinnen und -minister der deutschsprachigen Länder.
Die fünf Minister hätten sich unter anderem mit europäischen Angelegenheiten befasst. In diesem Zusammenhang sprach Cassis laut Communiqué über die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
Die EU-Ministerinnen und -Minister unterstrichen, dass sie auf ein Verhandlungsergebnis bis Ende Jahr hoffen, wie Janos Boka, ungarischer Europaminister und Vertreter der ungarischen Ratspräsidentschaft, am Dienstag nach der Tagung sagte. Es gebe ein positives Momentum.
Ebenfalls Sefcovic betonte, er wolle die Gespräche «bis Weihnachten» abschliessen. Zur Frage, ob nicht länger verhandelt werden könnte, um bessere Lösungen zu finden, erwiderte er, es werde bereits seit 2014 diskutiert.
«Diese Verhandlungen - und ich habe in meiner diplomatischen Karriere viele geführt - gehören zu den intensivsten, die ich je gesehen habe», sagte Sefcovic weiter. Dieses Jahr wurden 120 Verhandlungssitzungen mit übergreifenden Themen geführt und es wurde nach kreativen Lösungen gesucht, wie der slowakische Diplomat ausführte.
«Es zeigt, dass wir wirklich sehr entgegenkommend sind, dass wir die Besonderheiten unserer Schweizer Kollegen verstehen und dass wir gleichzeitig zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir auch auf dieser letzten Meile erfolgreich sein werden», erklärte Sefcovic.
Die Kommission möchte einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss. «Wir sind mehr als Nachbarn, wir sind geopolitische Alliierte und haben enge wirtschaftliche Beziehungen», fügte der Kommissar an.
Die Schweiz und die EU verhandeln seit März über ein breites Paket. Dieses reicht über Themen wie Strom, Bildung, einen Schweizer Beitrag an die Kohäsion, institutionelle Elemente zur Streitbeilegung bis zu Land- und Luftverkehr. Das Ziel ist, die heutigen bilateralen Verträge zu aktualisieren und zu erweitern. (sda)
Natürlich betreibt die CH Rosinenpickerei, würde aber jedes andere Land genau so machen, dass Beste für sich heraus holen wollen.
Die EU versteht unsere Demokratie nicht. Dies scheint mir das grösste Problem zu sein.