Selenskyj-Berater: Schweizer Bauteile in 95 Prozent der russischen Drohnen und Raketen
Dass die russische Armee auf Waffen mit Schweizer Bauteilen setzt, ist schon länger bekannt. Dafür stand die Schweiz auch schon in der Kritik. Verändert hat sich die Situation dadurch aber nicht: Wie aus einer Datenbank des ukrainischen Militärgeheimdiensts HUR hervorgeht, sind auch in neuen oder weiterentwickelten russischen Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern weiterhin Schweizer Bauteile. Das berichtet SRF.
Die Schweiz spiele damit bei der Herstellung russischer Waffensysteme nach wie vor eine wichtige Rolle, kritisiert Vladyslav Vlasiuk, Berater für internationale Sanktionen von Wolodymyr Selenskyj, gegenüber SRF. So würden 95 Prozent der russischen Drohnen und Raketen Teile von Schweizer Unternehmen beinhalten. Dabei handle es sich um industrielle Massenprodukte, die etwa als Mikrocontroller in der Steuerung von Drohnen oder beim Verarbeiten von Satellitennavigationsdaten verwendet werden.
Vlasiuk fordert deshalb gegenüber SRF, der Bund solle handeln. Man solle die Strafverfolgungsbehörden einschalten und Exportkontrollstellen stärken, so der Berater. Nur mit der Begründung zu argumentieren, es gebe keine Produktionsstätten in der Schweiz, weshalb es keinen Export nach Russland gebe, reiche nicht.
Zudem fordert Vlasiuk genauere Kontrollen von Schweizer Firmen. Sie sollten bei der Wahl ihrer Distributionspartner und Zwischenhändler genauer hinschauen. So gebe es international Beispiele für Firmen, die Konsequenzen gezogen hätten: Die niederländische Firma NXP sei vor ein paar Jahren noch negativer aufgefallen, mittlerweile gebe es in russischen Waffen hingegen gar keine Teile der Firma mehr.
Das Seco sagt gegenüber SRF, man sei sich der Lage bewusst. Die Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland sei eine Priorität. In den meisten Fällen würden diese Güter aber nicht in der Schweiz produziert, womit keine Ausfuhren stattfinden würden. Zudem verweist das Seco darauf, dass Schweizer Firmen dazu verpflichtet seien, bestimmte Sorgfaltspflichten einzuhalten. So müsse die Wiederausfuhr dieser Güter nach Russland vertraglich verboten werden, auch bei Verkäufen in Drittländern.
Wie SRF weiter berichtet, deutet vieles darauf hin, dass die Schweizer Bauteile via China in Russland landen. So gebe es diverse Hinweise auf Zwischenhändler und Vertriebspartner aus China. Zudem würden Schweizer Firmen teils die Produkte direkt in China produzieren. (dab)
