Bundesrat Jans setzt auf gemeinsame Lösungen bei der Migration
Beim Treffen mit Ministerkollegen aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg betonte Justizminister Beat Jans, dass man gemeinsam mehr erreichen wolle bei Fragen der Immigration und Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Diskutiert wurde unter anderem über Chancen und Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und den Umgang mit der irregulären Migration, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Bundesrat Jans am Montag mitteilte.
Zur Ukraine
In allen deutschsprachigen Ländern zusammen haben bisher rund eineinhalb Millionen Geflüchtete aus der Ukraine Schutz gesucht. Man sei davon ausgegangen, dass diese Menschen bald wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten. Mehr als zwei Jahre später sei allerdings nicht vorhersehbar, wie sich der russische Krieg gegen die Ukraine entwickeln werde.
Die Schweiz setzt laut EJPD auf den sogenannten Dual-Intent-Ansatz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Sie wolle die Integration der Geflüchteten aus der Ukraine fördern und gleichzeitig deren Rückkehrfähigkeit aufrechterhalten.
Irreguläre Migration
Weiter tauschte sich EJPD-Vorsteher Jans mit seinen Minister-Kolleginnen und -kollegen über den Umgang mit der irregulären Migration aus. Die Teilnehmenden betonten vor den Medien die Wichtigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit und eines glaubhaften Dublin-Systems.
Die Schweiz war dieses Jahr Gastgeberin des Treffens der Innenministerinnen und -minister der deutschsprachigen Länder. Bundesrat Jans hatte zu Arbeitsgesprächen in seine Heimatstadt Basel eingeladen. Daran teil nahmen die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sowie deren österreichischer Amtskollege Gerhard Karner, die liechtensteinische Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und der luxemburgische Innenminister Léon Gloden. (sda)
