Bundesrat für Ausserdienststellung und Verkauf von 25 Kampfpanzern
Der Bundesrat ist einverstanden, 25 Leopard-2-Kampfpanzer der Armee ausser Dienst zu stellen, weil in seinen Augen der Eigenbedarf der Armee dennoch gedeckt werden kann. Die zuständige Kommission des Nationalrates schlägt vor, 25 stillgelegte Panzer auszumustern und so deren Rückverkauf an den deutschen Hersteller zu ermöglichen.
Entsprechend ermächtigte die Landesregierung am Mittwoch Verteidigungsministerin Viola Amherd, die Ausserdienststellung der Panzer in den Parlamentsdebatten zur Armeebotschaft zu unterstützen, wie er mitteilte. Der Nationalrat wird als Erstrat in der kommenden Sommersession entscheiden.
96 stillgelegte Leopard-2-Kampfpanzer der Armee sind in der Schweiz eingelagert. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) beantragt der grossen Kammer, 25 dieser Panzer ausser Dienst zu stellen. Eine knappe Mehrheit der Kommission will das aber nur, wenn die Panzer der deutschen Herstellerfirma zurückverkauft werden.
Bundesrat entscheidet über Verkauf
Sagt das Parlament Ja zur Ausmusterung, ist noch kein Verkauf besiegelt. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) werde im Auftrag des Bundesrates ein allfälliges Exportgesuch prüfen und beurteilen. Darüber entscheiden werde der Bundesrat, schrieb die Landesregierung.
Einen Paradigmenwechsel bezüglich der Weitergabe von Kriegsgerät bedeute die Haltung des Bundesrates keineswegs, sagte Bundespräsident Alain Berset vor den Medien auf entsprechende Fragen. Bundesratssprecher André Simonazzi ergänzte, die deutsche Seite habe die Nicht-Wiederausfuhr zugesichert.
Im Februar baten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Brief an Verteidigungsministerin Amherd um den Rückverkauf eines Teils dieser stillgelegten Panzer. Diese sollten der deutschen Herstellerin Rheinmetall verkauft werden.
Laut Bundesrat versicherten die deutschen Minister, dass die Panzer nicht an die Ukraine gehen würden. Vielmehr würden sie in Deutschland oder anderen EU- oder Nato-Staaten bleiben und Lücken in den dortigen Beständen auffüllen.
Eigenbedarf gedeckt
Trotz einer Veräusserung von 25 Panzern ist der Eigenbedarf der Armee gedeckt. Die Armee dürfte 71 der stillgelegten 96 Panzer selbst benötigen. Zurzeit betreibt die Armee 134 Panzer 87 Leopard 2 A4 WE. Um die sechs Bataillone, die Kampfpanzer führen, komplett auszurüsten, wären 168 Panzer nötig, also 34 zusätzliche.
Der Bundesrat prüft daher, 34 der stillgelegten Panzer für die Armee zu modernisieren. Weitere zwölf Panzer sollen für die Ausbildung und rund 25 als Ersatzteillager respektive Baugruppenspender verwendet werden. Übrig bleiben somit die 25 Panzer, die nach dem Willen der SIK-N ausgemustert und verkauft werden sollen.
Die Reaktivierung von stillgelegten Panzern entspricht der Weiterentwicklung der Bodentruppen, die der Bundesrat bereits vor vier Jahren beschloss. Es sei anerkannt worden, dass Kampfpanzer auf absehbare Zeit eine zentrale Rolle in der Verteidigung behielten. (oee/sda)
