Trump will die Schweiz in seinem Gaza-Rat dabeihaben – ein Dilemma für Bern
US-Präsident Donald Trump sucht für seinen Friedensplan im Gaza-Streifen internationale Unterstützung – und denkt dabei auch an die Schweiz. Wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage von CH Media bestätigt, hat die Schweiz eine Einladung erhalten, dem sogenannten «Board of Peace» beizutreten.
Fraglich ist jedoch, ob Bern dem amerikanischen Vorstoss folgen wird. Zwar stehe die Schweiz Initiativen zur Friedensförderung grundsätzlich offen gegenüber, doch müsse das EDA den Vorschlag «sorgfältig» prüfen. Zuerst sollen Gespräche mit betroffenen Akteuren klären, ob und in welcher Form sich die Schweiz engagieren könne, erklärt EDA-Sprecherin Mélanie Gugelmann.
Offen lässt das EDA auch, ob die Schweiz bei einem allfälligen Beitritt bereit wäre, die von Donald Trump geforderte «Beitrittsgebühr» von einer Milliarde Dollar zu bezahlen, über die das US-Portal Bloomberg News zuerst berichtete. Zwar könne man auch ohne Milliardengebühr dem Gaza-Board beitreten, heisst es in dessen Gründungscharta, jedoch nur befristet auf drei Jahre.
Der Vorstoss reiht sich ein in eine Reihe von US-Initiativen zur Neuordnung der Politik im Nahen Osten. Bereits im November 2025 beschloss der Bundesrat konkrete Massnahmen zur Unterstützung des von den USA vorgelegten «Gaza Peace Plan for Peace in the Middle East». Dabei setzte die Landesregierung auf humanitäre Hilfe, den Ausbau palästinensischer Institutionen sowie auf Beiträge zur regionalen Stabilität.
Frankreich lehnt dankend ab
Die aktuelle Einladung zum «Board of Peace» stellt die Schweiz jetzt vor eine weitere heikle Abwägung: Einerseits gehört die Friedensförderung zur aussenpolitischen DNA des Landes, andererseits ist Trumps aussenpolitische Agenda international umstritten. Dass sich unter den Angefragten – laut Angaben aus Washington erging Trumps Einladung an rund 60 Nationen – auch Kreml-Herrscher Wladimir Putin oder der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan befinden, erleichtert die Sache nicht.
Wenig ermunternde Signale kommen diesbezüglich aus dem Ausland. Der Élysée-Palast bestätigte am Montag, ebenfalls eingeladen worden zu sein. «Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigt Frankreich jedoch nicht, auf das Angebot einzugehen», hiess es in einer Stellungnahme aus dem Umfeld von Staatspräsident Emmanuel Macron, welche die Deutsche Presse-Agentur zitierte. Offensichtlich zu gross ist die Verstimmung bei Trumps Nato-Partnern über den mutwillig heraufbeschworenen Grönland-Konflikt, als dass man jetzt an anderer Stelle den USA Schützenhilfe zu leisten bereit wäre. Bis Montagabend haben lediglich Ungarn und Vietnam ihre Teilnahme zugesagt.
Trumps Friedensplan für Gaza sieht nach dem Waffenstillstand die Bildung eines «Friedensrats» vor. Dieses Gremium soll eine Übergangsregierung für das zerstörte Küstengebiet beaufsichtigen und friedensfördernde Aufbauhilfe leisten. Das Weisse Haus veröffentlichte Ende vergangener Woche in einem Statement die organisatorischen Grundzüge: Die Leitung wird in einem «Executive Board» der US-Präsident selbst übernehmen. Zu diesem gehören ferner enge Vertraute von Trump wie US-Aussenminister Marco Rubio, Sondergesandter Steve Witkoff und Schwiegersohn Jared Kushner. Aber auch der frühere britische Premierminister Tony Blair «als international erfahrener» und «diplomatisch versierter» Staatsmann. Ebenso bemerkenswert: Trumps «Executive Board» für Gaza ist bisher eine reine Männerrunde. (aargauerzeitung.ch)
