Gehirnwäsche statt Berufsbildung: Geheime Dokumente aus dem Innern der Kommunistischen Partei enthüllen die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina.
Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind bis zu einer Million Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden – in der Regel für mindestens ein Jahr, wie aus den geheimen Dokumenten hervorgeht.
«Wir sind schockiert über diese Enthüllungen», sagt Juso-Präsidentin Ronja Jansen. Die Jungpartei bezeichnet die systematische Verfolgung der Uiguren als «kulturellen Völkermord von ungeheurem Ausmass». In einer heute Dienstag lancierten Online-Petition fordern sie den Bundesrat auf, internationalen Druck aufzubauen.
«Mit der Petition fordern wir den Bundesrat auf, das Freihandelsabkommen mit China zu sistieren», so Jansen. Zudem soll der Bundesrat sich öffentlich gegen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang stellen und die Schweiz soll verfolgten Uiguren erleichtert Asyl bieten können. «Dafür muss die Schweiz schwerwiegende Verletzungen des Rechts auf Privatsphäre als Asylgrund anerkennen», erklärt Jansen.
Mit einer Plakataktion vor dem Bundeshaus will die Jungpartei weitere Politiker für ihr Vorhaben sensibilisieren. «Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen die Petition unterzeichnen», so Jansen. Das Ziel der Petition sei es, international Druck auf die Volksrepublik aufzubauen und die Auslöschung der uigurischen Kultur und die Umerziehung in China zu stoppen.
(ohe/sda)
