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Die «China Cables»-Dokumente beweisen, dass in China die Uiguren systematisch unterdrückt werden.
Die «China Cables»-Dokumente beweisen, dass in China die Uiguren systematisch unterdrückt werden.
Bild: AP

«China Cables» – die 9 wichtigsten Fakten, die du kennen musst

25.11.2019, 03:59

Geleakte Dokumente beweisen, dass die Volksrepublik China für eine der grössten Menschenrechtsverletzungen der Gegenwart verantwortlich ist. Die Rede ist von über einer Million Menschen, die in staatlichen Internierungslagern gefoltert und umerzogen werden. Hier erfährst du die wichtigsten Hintergründe und Fakten zu den «China Cables».

Was genau sind die «China Cables»?

Es handelt sich um Papiere aus dem innersten Kreis der Kommunistischen Regierungspartei Chinas. Die Dokumente wurden 2017 und 2018 verfasst und dem Journalistenkonsortium Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt. Dieses hat unter anderem schon die Leaks zu den Panama Papers oder den Implant Files koordiniert.

«Es ist wahrscheinlich die grösste Inhaftierung ethno-religiöser Minderheiten seit dem Holocaust.»
China-Experte Adrian Zenz
quelle: icij.org

Dutzende Journalisten haben die als geheim klassifizierten Dokumente ausgewertet. Zu den Medienpartnern, die an der umfangreichen Recherche beteiligt waren, gehören unter anderem der «Guardian», die BBC, CBS, sowie die «Süddeutsche Zeitung», der NDR und WDR. Am 24. November veröffentlichte das Konsortium die ersten Berichte zu den Untersuchungsergebnissen unter dem Namen «China Cables».

Was ist die Kernaussage dieser Papiere?

Die veröffentlichten Dokumente beweisen eindeutig, dass China Internierungslager unterhält, in denen geschätzt über eine Million Menschen inhaftiert sind. Die regierende Kommunistische Partei hatte die Existenz von Internierungslagern immer abgestritten oder sie als «freiwillige Weiterbildungsstätten» bezeichnet.

Die Papiere beinhalten unter anderem konkrete Anweisungen, wie die Insassen zu behandeln sind und geben damit tiefe Einblicke in die Mechanik der Unterdrückung. Unter anderem steht in den Papieren:

  • Türen von Schlafräumen, Gängen und Stockwerken müssten von zwei Personen doppelt verschlossen werden.
  • Die Videoüberwachung in Unterrichts- und Schlafräumen dürfe keine toten Winkel beinhalten, um eine Echtzeitüberwachung zu gewährleisten.
  • Es müssen Einzelgespräche abgehalten werden. Ideologische Entwicklungen seien unverzüglich in den Griff zu bekommen. Ideologische Widersprüche müssten effektiv ausgelöscht und negative Gemütszustände beseitigt werden.

Die Anweisungen sind vom damaligen obersten Sichereitschef der Region Xinjiang unterschrieben worden.

Wer wird inhaftiert und warum?

Mehrheitlich die Volksgruppe der Uiguren. Personen würden interniert, weil sie dem muslimischen Glauben angehören, Kontakt zu Ausländern hätten oder anderweitig von der Linie der chinesischen Regierung abweichen würden.

Betroffene Personen werden dabei meist ohne Gerichtsprozess interniert. Um unliebsame Personen ausfindig zu machen, nutzt China unter anderem Überwachung und Auswertung von Personendaten. So soll unter anderem auch das sogenannte «Predictive Policing» zum Einsatz kommen. Dabei versuchen Computerprogramme anhand der vorliegenden Daten ein Verbrechen einer Person vorherzusagen, damit diese vorsorglich verhaftet werden kann.

Was passiert mit den Gefangenen?

Laut den Dokumenten werden die Insassen der Internierungslager psychologisch manipuliert, um sie umzuerziehen. Wer sich dieser Umerziehung widersetzt, wird bestraft.

Auch Familienangehörige, die nicht im Lager sind, müssen Repressalien fürchten. Ehemalige Insassen, welche die Umerziehung «erfolgreich» abgeschlossen haben, werden nach ihrer Freilassung weiterhin überwacht.

Wo befinden sich die Lager?

In der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. Das Gebiet umfasst eine Fläche, die fast 18 Prozent der Volksrepublik Chinas ausmacht. Die Bevölkerungszahl beläuft sich auf rund 24 Millionen Einwohner. Offiziell heisst die Region Uigurisches Autonomes Gebiet Xinjiang.

Warum hat man nicht früher etwas gemerkt?

Tatsächlich gab es schon länger Anhaltspunkte und damit auch den Vorwurf, dass China solche Lager betreiben würde. Bereits 2017 berichteten Medien ausserhalb Chinas, dass solche Lager existierten.

2018 berichtete schliesslich der in den USA studierende Chinese Shawn Zhang, dass er über Google Maps mehrere verdächtige Einrichtungen in der Region gefunden habe, in welcher die Lager vermutet wurden. Bis Juli 2018 hatte er insgesamt 21 verdächtige Locations ausgemacht und dokumentiert.

Allerdings verunmöglichte die chinesische Regierung weitere Nachforschungen – auch von Journalisten. Die Region Xinjiang ist praktisch vom Rest Chinas abgeschottet. Chinesische Journalisten, die aus der Region berichten, unterliegen einer strengen Zensur und ausländischen Medienangehörigen wird der Zugang zur Region möglichst schwer gemacht.

Was sagt die chinesische Regierung?

Die Regierung streitet jegliche Echtheit der veröffentlichten Dokumente ab. Wie schon in der Vergangenheit spricht China von Fortbildungszentren, die von den betroffenen Personen freiwillig aufgesucht würden. In diesen Fortbildungszentren soll extremes Gedankengut und Armut bekämpft werden. Die chinesische Botschaft in London sprach gemäss «NDR» davon, dass «Schüler» die Zentren jederzeit verlassen können.

Wie reagieren andere Staaten?

Die Verfolgung der Uiguren wird von Ländern wie den USA und Kanada, aber auch von der Europäischen Union (EU) stark kritisiert. Die USA hatten erst im vergangenen Oktober Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Regierungsorganisationen wegen Unterdrückung der Uiguren verhängt. Neben Deutschland haben 22 weitere Nationen China vor den Vereinten Nationen «willkürliche Inhaftierungen» vorgeworfen.

Doch es gibt auch andere Ansichten: Länder wie Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien und 34 weiter Länder sind gegen fremde Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas – und stellen sich daher an die Seite der chinesischen Regierung. Die Regierung in China sieht die Geschichte genau so und ist der Auffassung, dass gewisse westliche Staaten schlicht anti-chinesisch seien.

Was weiss die chinesische Bevölkerung?

Das chinesische Staatsfernsehen betreibt Propaganda und lässt die Bevölkerung glauben, dass die Lage in Xinjiang unter Kontrolle ist und die Menschen dort mehr als zufrieden sind. Es gibt jedoch genügend Chinesen, die die Region aus Angst meiden. An gewissen Orten, so sagt man, sei die Lage ähnlich prekär wie in Kabul oder Bagdad.

Die Lager werden jedoch schlicht nicht erwähnt, in Zeitungen ist nichts darüber zu lesen. Auch Kommentare im Internet werden so schell als möglich gelöscht – um sicher zu gehen, dass die Informationen nicht bis zur Bevölkerung durchdringen. (pls/mim)

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Die unterdrückten Uiguren in China

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