DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
«Wir wollen endlich eine Vorwärtsstrategie»: FDP-Präsidentin Petra Gössi.
«Wir wollen endlich eine Vorwärtsstrategie»: FDP-Präsidentin Petra Gössi.Bild: KEYSTONE
Interview

FDP-Chefin Petra Gössi attackiert SVP-Bundesrat Guy Parmelin: «Ich erwarte mehr von ihm»

FDP-Präsidentin Petra Gössi wirft SVP-Bundesrat Parmelin Passivität vor bei den Freihandelsabkommen. Sie fordert ein Revitalisierungsprogramm, damit die Schweiz nicht in eine Rezession rutscht.
23.09.2019, 05:4223.09.2019, 11:15
Othmar von Matt / ch media

Einen Termin zu finden mit FDP-Präsidentin Petra Gössi erweist sich als schwierig. Ihre Agenda ist voll. Das Interview klappt dann doch: in der zweiten Woche der Herbstsession.

Es dauert noch einen Monat bis zu den Wahlen. Sind Sie nervös?
Petra Gössi: Nein. Wahlen auf nationaler Ebene werden von langer Hand vorbereitet. Für uns sind die Arbeiten heute sehr weit fortgeschritten. Jetzt geht es darum, die Leute zu mobilisieren. Die Schlussmobilisierung läuft vor allem über unsere Kandidaten, aber auch über die 1800 Leute des Teams FDP. Die Stimmung ist super. Wir arbeiten mit Vollgas.

Ihr Terminkalender muss sehr voll sein.
Das ist er. Ich war im Juli in den Ferien. Am 1. August ging es richtig los. Seither hatte ich keinen einzigen freien Tag mehr. Am Sonntag hatte ich aber frei und ging wandern.

«Aktuell schlafe ich etwa sieben Stunden. Bei acht Stunden bin ich superglücklich.»

Wie behalten Sie das Gleichgewicht? Sie müssen ja immer in Kameras lächeln.
Ich mache das gerne. Es bedrückt mich nicht, macht mich auch nicht nervös. Wichtig ist für mich, dass ich genug schlafe. Darauf achte ich. Ich weiss, wie viel Schlaf ich benötige.

Wie viele Stunden sind es?
Aktuell schlafe ich etwa sieben Stunden. Bei acht Stunden bin ich superglücklich. Mein Glück ist, dass ich ins Bett liegen kann und sofort einschlafe. Zu kurz kommen im Moment aber der Sport und das Wandern in den Bergen. Das fehlt mir.

Was im Wahlkampf auffällt: Bisher gab es kaum einen Themenwettbewerb zwischen den Parteien. Deckt das Thema Klima alles zu?
Es war für uns extrem schwierig, ein anderes Thema zu setzen. Wir machten vor drei Wochen eine Medienkonferenz zur Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftlichen Aussichten verdunkeln sich bekanntlich aktuell sehr schnell. Es gibt erste Firmen, die Kurzarbeit ankündigen. Doch wir stiessen auf sehr geringes mediales Interesse. Das kann doch nicht sein. Immerhin geht es um ein Thema, das die ganze Schweiz und die Menschen angeht.

Welche Überlegungen machen Sie sich?
Diese mediale Entwicklung hat Folgen. Wir werden neue Absatzkanäle für unsere Informationen aufbauen müssen. Über die traditionellen Medien geht das je länger desto weniger. Bei einer Medienberichterstattung, die nur über Klicks funktioniert, können wir in der Tat nur noch über Stilfragen oder besondere Ereignisse diskutieren. Das hat aber nichts mehr mit Sachpolitik zu tun. Und es entspricht auch nicht den Erwartungen der Menschen an die Politik. Sie wollen nämlich Lösungen.

«Wir werden neue Absatzkanäle für unsere Informationen aufbauen müssen. Über die traditionellen Medien geht das je länger desto weniger.»

Was wollen Sie tun?
Wir werden in den nächsten Jahren unsere parteieigenen Kanäle noch mehr stärken, über die wir unsere Mitteilungen absetzen können. Wir haben bereits angefangen, auf diese Entwicklung zu reagieren. Kampagnen von Tür-zu-Tür und Social-Media-Kanäle werden immer wichtiger. US-Präsident Donald Trump funktioniert vor allem über Tweets. Er setzt die wichtigsten Mitteilungen zuerst in einem Tweet frei. Da sind riesige Umwälzungen im Gang.

So weit ist man aber noch nicht bei der FDP?
Nein. Politik via Twitter kommt einer Radikalisierung gleich und entspricht nicht unserem Stil. Da gibt es nur noch schwarz oder weiss. Es verändert sich viel.

Das zeigt auch die Online-Kampagne der CVP.
Die Kampagne ist handwerklich schlecht gemacht. Da wurde etwa ein Ständerat in Verbindung mit einer vergangenen Debatte im Nationalrat gebracht, ohne dass sich der Ständerat dazu bisher geäussert hätte. Natürlich kann man Parteiprofile angreifen. Aber nicht mit konkreten Namen, die nachweislich falsch zitiert werden, und nicht mit inhaltlichen Fehlern.

Zur Wirtschaft: Steckt die Schweiz bereits in einer Rezession?
Nein. Aber wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation. Es kann so nicht weitergehen.

Weshalb?
Die grosse Frage ist: Wie verhalten wir uns? Sollen wir eine Rezession zulassen, um dafür aus dieser expansiven Geldpolitik herauszukommen? Auch wenn es Arbeitsplätze kosten wird?

Sie sprechen die Negativzinsen an. Müssen sie weg? Das fordert Axel Weber, Verwaltungsrats-Präsident der UBS.
Ich weiss. Doch niemand hat eine Antwort auf die Frage, wie wir aus dieser Geldpolitik herauskommen.

Sie tendieren dazu, dass die Negativzinsen weg müssen?
Die Schweiz ist eingebunden in die Weltwirtschaft. Sie kann gar nicht alleine agieren. Die Situation muss sich weltweit ändern.

Inzwischen ist klar, dass die Nationalbank zumindest den Negativzins nicht erhöht.
Mit einer Erhöhung des Negativzinses wird die politische Unabhängigkeit der Nationalbank noch stärker unter Druck kommen. Dessen muss man sich bewusst sein. Es ist darum jetzt sehr wichtig, dass wir den Wirtschaftsstandort Schweiz wettbewerbsfähiger gestalten. So lässt sich eine Rezession verhindern.

Was schlagen Sie vor?
Wir wollen endlich eine Vorwärtsstrategie für die Wirtschaft. Sonst sind bald tausende von Arbeitsplätzen in akuter Gefahr. Wir haben ein breites Massnahmenpaket, in dem wir unter anderem den Einheitssatz in der Mehrwertsteuer fordern. Die unterschiedlichen Sätze verursachen administrative Kosten von über 1.7 Milliarden. Geld, das für Investitionen fehlt. Zudem sollte die Stempelsteuer abgeschafft werden. Sie macht den Wirtschaftsstandort unattraktiv. Und wir sollten die Überregulierung bekämpfen, damit die Wirtschaft grössere Freiheiten hat.

Was braucht es noch?
Wir brauchen Rechtssicherheit mit der EU und müssen über Freihandelsabkommen mit Drittstaaten neue Märkte erschliessen. Dort scheitern wir immer wieder am selben Problem: der Landwirtschaft. Da müssen wir einen Schritt weiterkommen.

Dafür ist Wirtschaftsminister Guy Parmelin zuständig.
Ja. Nur spüren wir nicht wirklich, dass Bundesrat Parmelin sehr viel gemacht hätte. Ich erwarte mehr von ihm. Er ist prädestiniert dafür, das Problem zu lösen, da er aus der Landwirtschaft kommt. Er sollte endlich aufzeigen, wie wir künftig mit Freihandelsabkommen umgehen. Unser Aussenminister Ignazio Cassis hat klar gemacht, dass Freihandelsabkommen dann gut sind, wenn sie auch nachhaltig sind. Also muss man sich mit Umweltschutz und Palmöl auseinandersetzen. Allmählich sollte man spüren, dass dies auch Wirtschaftsminister Parmelin tut.

Deutschland diskutiert ein staatliches Konjunkturprogramm. Müsste die Schweiz das auch tun?
Nein, in der Schweiz rollt schon einiges an. Beispielsweise wird mit dem neuen CO2-Gesetz der Gebäudepark der Schweiz deutlich rascher saniert. Damit kommt eine gewaltige Investitionswelle auf die Bauwirtschaft zu.

«Persönlich bin ich überzeugt, dass man das Rentenalter erhöhen muss. Ob auf 66 oder auf 67, das muss man diskutieren.»

Die Initiative des Jungfreisinns zur Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre liegt bei der Bundeskanzlei. Wo steht hier die FDP?
Ich begrüsse, dass sich die Jungfreisinnigen mit dieser Frage auseinandersetzen. Die FDP sieht ein dreistufiges Verfahren. In einem ersten Schritt gab man der AHV mit der Steuervorlage STAF mehr Geld, um Zeit für eine umfassendere Reform zu erhalten. In einem zweiten Schritt braucht es nun 65/65, die Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer. Mit einer sozialen Abfederung. Unser Vorschlag liegt hier klar tiefer als der Bundesrat, der 700 Millionen vorschlägt.

Und dann?
Wir werden in einem längerfristigen dritten Schritt auch über eine Erhöhung des Rentenalters sprechen müssen, um die zweite Säule nachhaltig für die Zukunft zu sichern. Das darf kein Tabu sein.

Denken Sie an AHV-Alter 66? Oder sogar 67?
Persönlich bin ich überzeugt, dass man das Rentenalter erhöhen muss. Ob auf 66 oder auf 67, das muss man diskutieren. Als die AHV in den 1940ern eingeführt wurde mit Rentenalter 65/65, lag die Lebenserwartung bei etwa 70 Jahren. Inzwischen ist sie auf 82 Jahre gestiegen. Die beiden Altersdurchschnitte haben sich also nicht im Gleichschritt entwickelt. Eine Erhöhung könnte über eine Koppelung an die Lebenserwartung stattfinden. Will man das Rentenalter nicht erhöhen, müsste die Mehrwertsteuer massiv angehoben werden. Das wäre nicht sozialverträglich. Und eine Kürzung der Renten hat politisch keine Chance.

Wie lange werden Sie arbeiten, wenn Sie pensioniert sind?
Ich hoffe, dass ich dann von einer Flexibilisierung des Rentenalters profitieren und mit Freude bis 70 Jahre arbeiten kann. Nicht wegen des Rentenalters. Sondern weil ich mich freiwillig dafür entscheide. Ich arbeite eben gerne. Und ich glaube, dass es vielen anderen auch so geht.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Jodel gibt Politiker neue Berufe – und das Resultat ist 😂

1 / 19
Jodel gibt Politiker neue Berufe – und das Resultat ist 😂
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Abonniere unseren Newsletter

47 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Schneider Alex
23.09.2019 05:57registriert Februar 2014
Die langfristige Sicherstellung der AHV-Finanzierung kann nicht über die Anpassung des normalen Renteneintrittsalters an die veränderte Lebenserwartung erfolgen. Aufgrund der Arbeitsbelastung und den Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes wäre eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters kontraproduktiv. Gute Alternativen sind: Flexibilisierung des Renteneintrittsalters; Beitragserhöhungen, ev. auf Kosten von Lohnerhöhungen; neue Finanzierungsquellen (Mehrwertsteuererhöhung, Finanztransaktionssteuer, Kapitalgewinnsteuer, Umlagerung des Bundesbudgets zugunsten der AHV).
11838
Melden
Zum Kommentar
avatar
FrancoL
23.09.2019 08:41registriert November 2015
Das Problem Frau Gössi ist nicht das Themen setzen, sondern das Anbieten von Lösungen. Was soll mich Ihr Thema Wirtschaft interessieren, wenn ich schon weiss dass die Lösungen so aussehen wie gehabt und ich damit nichts anderes erreiche als den jetzigen Verlauf mit den sich verdunkelnden Aussichten?
Was soll ich mit Ihren Lösungen Anfangen, Frau Gössi?
8512
Melden
Zum Kommentar
avatar
Fairness
23.09.2019 07:42registriert Dezember 2018
Wiekomm Gössi auf Kosten von 1,7 Mia. für verschiedene MwSt-Sätze? Das st praktisch null Aufwand. Ein Mal den Satz erfassen und der Rest funktioniert automatisch. Mehr Sätze müssten her: Abgestufte Luxussteuern für die AHV und Krankenkassenverbilligung, die auch eine ist. Z.B. für Autos wie in Finnland, Singapur usw., wo der teuerste Porsche der Steuern wegen rund 1 Mio. kostet.
7122
Melden
Zum Kommentar
47
Riesen-Ressort in Sedrun – Sawiris Firma baut 1800 Betten

Die Tourismusbetreiberin Andermatt Swiss Alps (ASA) baut in Sedrun ein neues Resort mit 1800 Betten. Anfang August hat die neu gegründete Tochter Dieni Development AG eine entsprechende Baueingabe bei der Bündner Gemeinde Tujetsch eingereicht, wie die Verantwortlichen am Freitag an einer virtuellen Medienkonferenz sagten.

Zur Story