«Das Ergebnis war keine Protestwahl»: Politologe über den AfD-Triumph
Herr Mitteregger, die AfD hat in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent geholt. Könnte die SVP auch schweizweit über 40 Prozent erreichen?
Reto Mitteregger: Das halte ich für absolut ausgeschlossen. Dass die SVP schweizweit über 40 Prozent erreicht, werden wir wohl zu unseren Lebzeiten nicht erleben.
Warum schliessen Sie das so kategorisch aus?
Grosse politische Veränderungen passieren in der Schweiz über Jahrzehnte, und es gibt dafür verschiedene Gründe. Die Wahlbeteiligung ist tiefer, und die Schwankungen fallen geringer aus als in Deutschland. Dort geht es bei Wahlen unmittelbar darum, welche Parteien regieren und welche in der Opposition sind. Bei uns ist diese Frage weniger zentral. Dazu kommt die direkte Demokratie: Themen wie Zuwanderung werden auch über Sachabstimmungen verhandelt. Das alles verhindert sprunghafte Veränderungen. Ausserdem zeigen Umfragen: Das Potenzial der SVP liegt seit mehreren Jahren stabil bei etwas über 30 Prozent und wächst kaum.
Könnte der AfD-Erfolg der SVP trotzdem Aufschwung geben?
Das ist heute schwer zu sagen. Die SVP könnte profitieren, ebenso wie von der allgemeinen politischen Lage: Zuwanderung wird in vielen europäischen Ländern stark debattiert – und hilft der SVP. Doch es könnte auch eine Gegenmobilisierung stattfinden: indem sich die Menschen sagen: ‹So eine Politik wollen wir bei uns nicht.›
Apropos Wollen: Warum haben die Menschen in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt? Weil sie deren Politik wollen? Oder aus Protest?
Das Ergebnis vom Sonntag war keine Protestwahl. Es gibt sehr viele Studien darüber, weshalb Menschen die AfD wählen. Sie wissen, welche Politik die Partei vertritt. Viele wollen einen Politikwechsel und finden bei der AfD das Angebot, das sie suchen – insbesondere in der Zuwanderungspolitik. Natürlich steht dahinter auch eine grosse Vertrauenskrise in die Parteien und die Demokratie, besonders in Ostdeutschland. Aber diese Menschen haben nicht bloss ein Zeichen ihrer Unzufriedenheit gesetzt. Sie haben bewusst eine bestimmte politische Ideologie gewählt.
In Sachsen-Anhalt gilt die AfD als gesichert rechtsextrem. Sie sagen, die AfD-Wählenden wüssten, wofür die Partei steht. Warum verorten dann laut einer ARD-Umfrage 87 Prozent der AfD-Wählenden im Bundesland die Partei eher in der politischen Mitte?
«Rechts» ist in Deutschland historisch besonders negativ konnotiert. Wenn Menschen die AfD der Mitte zuordnen, verstehen sie die Partei wohl auch als Volkspartei. Gemessen an ihrer Wählerstärke und ihrer Präsenz in der Zivilgesellschaft ist sie vor allem in Ostdeutschland unterdessen breit verankert. Mit «Mitte» meinen sie eher die Partei, die aus ihrer Sicht die Mehrheitsmeinung vertritt. Doch es ist klar: Ideologisch steht die AfD nicht in der Mitte.
Hat die Mitte der Gesellschaft von Sachsen-Anhalt der AfD also zum Sieg verholfen – oder wie erklären Sie ihren enormen Stimmenzuwachs?
Die AfD hat wie keine andere Partei frühere Nichtwählende mobilisiert. Sie profitierte massiv von Menschen, die 2021 noch nicht gewählt hatten. Erstaunlich ist aber: Die Partei hat in Sachsen-Anhalt quer durch die Bevölkerung zugelegt, auch bei Frauen und älteren Menschen. Am stärksten war die Partei gestern bei Männern mittleren Alters und Menschen mit eher tiefem Bildungsstand – dazu gewonnen hat die Partei aber bei allen sozialen Schichten.
Die AfD pocht nun auf Regierungsverantwortung in Sachsen‑Anhalt. Führt daran noch ein Weg vorbei?
Das BSW könnte – und danach sieht es momentan aus – AfD-Kandidat Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen. Das wäre zwar eine Zäsur, doch ich halte die erste AfD-geführte Landesregierung für wahrscheinlicher als flexible Mehrheiten oder eine Minderheitenregierung ohne die AfD.
Könnte das die AfD entzaubern, wenn sie aus der Opposition raus muss?
Im Gegenteil: Es gibt wissenschaftliche Evidenz dafür, dass Rechtsaussenparteien aus Regierungsbeteiligungen sogar gestärkt hervorgehen. Bei der AfD kann ich mir eine Schwächung durch Regierungsbeteiligung nicht vorstellen. Eher wird sie noch stärker als normale Partei wahrgenommen. Das macht ihre Forderungen aber nicht weniger radikal.
Wie wird es nun weitergehen in Deutschland, gerade auf Bundesebene?
Das Ergebnis schwächt die Bundesregierung massiv. Kanzler Friedrich Merz war bereits angeschlagen und seine Umfragewerte waren im Keller. Jetzt ist noch fraglicher, ob er bis zum Ende der Legislatur im Amt bleiben kann. Weitere schlechte Ergebnisse bei Landtagswahlen könnten den Druck zusätzlich erhöhen. Auch die Debatten über die Brandmauer werden stärker werden. Auf Deutschland kommt viel Ungewissheit zu, und man spürt im politischen Berlin eine grosse Nervosität.
Die AfD bald auch in der Bundesregierung?
Ich kann mir je nach Ausgang der kommenden Landtagswahlen durchaus vorstellen, dass es vorgezogene Bundestagswahlen gibt. Und dass Merz dann nochmals als Kanzlerkandidat antritt, halte ich für ausgeschlossen. Dennoch: eine AfD-Beteiligung an der Bundesregierung ist noch in der Ferne. In anderen Teilen Deutschlands ist die Partei deutlich schwächer und ein Mitregieren auf Bundesebene demnach unwahrscheinlicher. Man darf nicht vergessen: In Sachsen-Anhalt leben zwei Millionen Menschen, das sind halb so viele wie in der Stadt Berlin. Generell hängt bei dieser Frage aber viel davon ab, wie sich die CDU positioniert.
Wäre ein Parteiverbot noch eine Möglichkeit, den Aufstieg der AfD zu stoppen?
Ein Verbot hätte natürlich den Effekt, dass die Partei nicht mehr zu Wahlen antreten könnte. Die Nachfrage nach dieser Politik würde dadurch zumindest kurzfristig nicht verschwinden. Ich halte ein Verbot nach diesem Wahlergebnis zudem für unwahrscheinlicher. Eine Partei zu verbieten, die in einem Bundesland derart viele Stimmen holt und regiert, wird wohl schlicht an der politischen Realität und Umsetzbarkeit scheitern.
Wenn kein Verbot, welche Optionen haben andere Parteien nun?
Sie müssen Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Es gibt viele Menschen, die eine andere Politik wollen. Dieses Potenzial müssen die anderen Parteien mobilisieren. Vor allem fehlt eine verständliche Antwort auf die Enttäuschung und Unsicherheit vieler Menschen. Etwas, das sich in zwei Sätzen erklären lässt und Wege aus der momentanen Unzufriedenheit aufzeigt.
Die AfD hat diese Antwort.
Ja, sie führt den Frust auf die Zuwanderung zurück. Gerade CDU und SPD fehlt eine eigene, überzeugende Antwort. Viele Menschen in Deutschland haben nicht mehr das Gefühl, zu wissen, für was diese Parteien eigentlich stehen. Gleichzeitig vermittelt dies den Eindruck, die Parteien verstünden nicht, was die Menschen umtreibt. Um gegen die AfD bestehen zu können und das Vertrauen in die Demokratie zu wahren, müssen die Parteien klare eigene politische Zukunftsideen entwickeln.
Kann ihnen das noch gelingen?
Ja. Beispiele aus Europa zeigen, dass es für rechtsaussen Parteien nicht immer weiter nach oben gehen muss. Aber das wird nicht von heute auf morgen gelingen. Die AfD ist als politische Partei hier, um zu bleiben.
