AfD siegt in Sachsen-Anhalt – Debakel für die CDU
Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit grossem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die CDU mit Ministerpräsident Sven Schulze kommt mit herben Verlusten auf Platz zwei, wie aus den auf der Webseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen hervorgeht.
Angaben zu den Mandaten im Landtag gab es dort zunächst keine. Den letzten Hochrechnungen zufolge könnte mit der AfD das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Bundesland an die Macht gelangen – bräuchte dafür aber Unterstützer.
Ob es ihr gelingen kann, etwa einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten zu gewinnen, ist unklar. Eine Koalition mit der AfD hatten die übrigen Parteien im Landtag vor der Wahl ausgeschlossen.
Den vorläufigen Ergebnissen zufolge büsst die Linke Stimmen ein, die SPD bleibt einstellig. Die Grünen fahren ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde – Landeschefin Sylvia Hüskens kündigte ihren Rücktritt an. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) musste lange zittern, zieht aber nun erstmals in den Landtag in Magdeburg ein.
Die AfD kann laut vorläufigen Ergebnissen ihren Stimmenanteil auf 43,8 Prozent (2021: 20,8) mehr als verdoppeln. Es ist der beste Wert, den eine Partei in den vergangenen zehn Jahren bei Landtagswahlen erreicht hat, und ein Rekord für die AfD. Die CDU stürzt ab auf 17,2 Prozent (37,1) – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Die Linke verliert leicht und kommt auf 8,6 Prozent (11). Die SPD kann sich mit 9,3 Prozent (8,4) auf niedrigem Niveau verbessern. Die Grünen klettern auf 8,9 Prozent (5,9). Die FDP fliegt mit 2,6 Prozent (6,4) aus dem Parlament. Das BSW bekommt 5,3 Prozent.
Im Landtag in Magdeburg erhält die AfD demnach 39 Sitze (2021: 23), die CDU 15 (40). Die Linke kommt auf 8 Mandate (12), die SPD ebenfalls auf 8 (9) und auch die Grünen erhalten 8 Sitze (6). Das BSW stellt 5 Abgeordnete.
Die Wahlbeteiligung liegt demnach bei 77,8 Prozent (2021: 60,3) – der höchste Wert in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Knapp 1,7 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.
Komplizierte Regierungsoptionen
Die bisher regierende Koalition aus CDU, SPD und FDP ist damit am Ende, Regierungschef Schulze und sein Kabinett bleiben jedoch bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. Die AfD hatte vor der Wahl das Ziel einer Alleinregierung ausgegeben – das verpasst sie aber laut Zwischenergebnissen. Die sonstigen Regierungsoptionen sind kompliziert.
Die CDU lehnt eine Koalition oder vergleichbare Formen der Zusammenarbeit laut einem Bundesparteitagsbeschluss nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken für sich ab. Diese Linie wird als «Brandmauer» bezeichnet. Für eine CDU-geführte Minderheitsregierung wäre das ein Knackpunkt. Zudem hat das BSW die Wahl von CDU-Spitzenkandidat Schulze zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund sagte zum Abschneiden seiner Partei: «Natürlich ist es ein Regierungsauftrag.» «Selbstverständlich» werde er auch mit nur einer Stimme mehr regieren, betonte er entgegen seiner Ankündigung im Wahlkampf, nur mit stabiler Mehrheit regieren zu wollen.
Zugleich sagte der 35-Jährige, er sehe aktuell keine Partner für eine Koalition. Er wisse aber nicht, was in den nächsten Tagen passiert. «Ich weiss ja nicht, ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen: »Jetzt ist Schluss, jetzt spiel' ich das hier nicht mehr mit«.» Da könne noch viel passieren.
Auch AfD-Co-Bundeschefin Alice Weidel sprach von einem «ganz klaren Regierungsauftrag». Co-Chef Tino Chrupalla sagte: «Ulrich Siegmund wird definitiv als Ministerpräsidentenkandidat im Landtag antreten, das ist schonmal sicher.»
Sollte es mit einer Regierungsbildung nicht klappen, kommt aus Sicht von Siegmund auch eine Neuwahl infrage. «Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent», sagte er am Abend.
Schulze gesteht Niederlage ein
CDU-Spitzenkandidat Schulze – erst seit Januar als Ministerpräsident im Amt – gestand das Scheitern seiner Partei ein. «Es ist für uns eine Niederlage», sagte der 47-Jährige. Mögliche Konsequenzen liess er am Abend offen. «Ich fahre morgen nach Berlin, da ist Bundesvorstand, und morgen Abend ist dann Landesvorstand, und da werde ich der CDU Sachsen-Anhalt einen Verfahrensvorschlag machen. Aber das werden wir dann morgen im Landesvorstand auch besprechen», sagte er.
Schulze sah sich am Abend mit Forderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert, als Landesparteichef zurückzutreten. Die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feussner verlangte dies ebenso wie die Junge Union Sachsen-Anhalt.
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht seine Partei vor schwierigen Gesprächen über eine Regierungsbildung unter Ausschluss der AfD. «Wir werden schauen müssen, was wir tun können, um für das Land eine einigermassen stabile Regierung zu gewährleisten», sagte er. «Das ist jetzt nicht die Stunde, wo man sich wegducken kann.» Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Frei erneut klar aus.
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze zeigte sich hingegen offen für Gespräche mit der AfD. «Wir haben gesagt, wir sprechen mit allen Parteien. Dazu gehört die AfD», sagte er der dpa. «Die Brandmauer interessiert uns nicht, und wir werden mit allen Parteien sprechen.»
Die Co-Chefin der Partei im Bund, Amira Mohamed Ali, sagte: «Wir werden genau das tun nach der Wahl, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Wir werden weder Herrn Schulze noch Herrn Siegmund wählen.»
FDP-Landeschefin Hüskens kündigte nach dem verpassten Wiedereinzug ihrer Partei in den Landtag ihren Rücktritt an. «Ich bin die Landesvorsitzende, ich habe den Landtag als Spitzenkandidatin angeführt, sodass ich auch dafür die Konsequenz zahle», sagte sie der dpa.
Welche Konsequenzen die Landtagswahl mit dem Absturz der CDU für die schwarz-rote Koalition im Bund haben wird, ist noch nicht abzusehen. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz äusserte sich am Abend zunächst nicht zum Debakel für seine Partei. In zwei Wochen – am 20. September – folgen schon zwei weitere Landtagswahlen: in Mecklenburg-Vorpommern und im Land Berlin. (sda/dpa)
