Historiker zerpflückt Blochers Initiative: «Wir leiden am Asterix-Syndrom»
Herr Zala, Christoph Blocher sagte kürzlich in einem Interview: «Die schweizerische Neutralität schützt uns vor dem Krieg.» Ähnlich steht es auf den Abstimmungsplakaten für die Neutralitätsinitiative. Wie viel Wahrheit steckt historisch betrachtet in diesem Satz?
Sacha Zala: In dieser Absolutheit ist die Aussage absurd. Sie unterstellt einen eindeutigen Zusammenhang: Die Schweiz sei wegen ihrer Neutralität von Kriegen verschont geblieben. Natürlich hat die Neutralität einen sicherheits- und aussenpolitischen Nutzen. Und die Schweiz hat sie bisher immer sehr erfolgreich und pragmatisch gehandhabt. Aber zu glauben, sie schütze uns unter allen Umständen, wäre ein fataler Trugschluss. Ich staune, wie wir dazu historisch vollkommen blind sind.
Worauf spielen Sie an?
Wir kennen aus der Geschichte zahlreiche Staaten, deren Neutralität im Angriffsfall nicht respektiert wurde. Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark und Norwegen wurden im Zweiten Weltkrieg trotz ihrer Neutralität überfallen. Neutralität kann das Risiko einer Kriegsverwicklung vermindern, schützt einen Staat aber nicht automatisch vor einem Angriff.
Blocher argumentierte so: Seit der Übernahme der EU-Sanktionen 2022 betrachte Russland als grösste Atommacht der Welt die Schweiz nicht mehr als neutral, sondern als feindlichen Staat. Das sei «saugefährlich». Wurde die Neutralität der Schweiz schon oft dermassen stark angezweifelt?
Ja, immer wieder – und teilweise heftiger als von Putins Russland, das die Schweiz auf eine Liste der «unfreundlichen Staaten» setzte. 1945 etwa standen die neutralen Staaten international massiv in der Kritik. Aber Ihre Frage zielt exakt auf das Kernproblem der Debatte.
Welches?
Wir reden von Neutralität, streiten aber in Wahrheit über Sanktionen. Das sind zwei Paar Schuhe. Das Haager Neutralitätsrecht von 1907 kennt Wirtschaftssanktionen als Mittel der kollektiven Friedenssicherung noch gar nicht. Diese kamen erst mit dem Völkerbund auf. Seit 1990 hat der Bundesrat Dutzende Sanktionsentscheide gefällt, ohne dass daraus je die Aufgabe der Neutralität abgeleitet worden wäre. Denn ehrlich gesagt: Wer ist in der Schweiz gegen die Neutralität?
Wenn man den Abstimmungskampf betrachtet, scheint das umstritten zu sein.
Ja, die Kampagne der Befürworter spielt gezielt mit der Angst, eine politische Elite wolle die Neutralität aufgeben. Dafür ist sie zu identitätsstiftend und würde ohne fundamentale Bedrohung von aussen kaum aufgegeben. Ohnehin bräuchte ein NATO‑Beitritt das Mehr von Volk und Ständen. In den Jahren vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine lag die Zustimmung der Schweizer Bevölkerung zur Neutralität jeweils bei rund 95 Prozent. Das zeigt, wie verschwommen sie definiert ist: Man kann darunter verstehen, was immer man will. Genau hier setzt die Initiative sehr geschickt an – bleibt aber eine Mogelpackung.
Ein harter Vorwurf. Können Sie das ausführen?
Sie schürt Kriegsängste, zielt aber auf Wirtschaftssanktionen und die militärische Zusammenarbeit. Wir sehen uns als Sonderfall und übersehen, dass die meisten Staaten in den meisten Konflikten neutral sind. Das Neutralitätsrecht kennt kein allgemeines Verbot von Wirtschaftssanktionen. Genau das würde die Initiative ändern: Sie ist eigentlich eine Sanktionsverhinderungsinitiative. Stattdessen führen wir eine Scheindebatte über eine Neutralität, die gar nicht infrage steht. Und es wäre ein grosser Fehler zu glauben, die Schweiz könne sich internationalen Sanktionen entziehen.
Können Sie das belegen?
Im Kalten Krieg beschränkte der Westen den Export strategischer Güter in den Ostblock. 1951 machte der amerikanische Delegationsleiter Harold Linder seinem Schweizer Gegenüber Jean Hotz klar, dass Washington entsprechende Exportkontrollen auch von der Schweiz erwarte. Bern berief sich auf die Neutralität, gab unter dem Druck drohender Gegenmassnahmen aber nach. Die informelle Einigung, das Hotz-Linder-Agreement, erfolgte nur mündlich, um keine schriftlichen Spuren zu hinterlassen. Bis 1994 trug die Schweiz wesentliche Teile des westlichen Exportkontrollregimes mit – nach aussen neutral, hinter den Kulissen eng mit dem Westen verbunden.
In der politischen Debatte dominiert ein deutlich idealisierteres Neutralitätsbild. Weshalb?
Wir leiden an zwei Trugschlüssen. Erstens einem Asterix-Syndrom: Wir sehen uns als kleines gallisches Dorf und die Neutralität als Zaubertrank, der uns zuverlässig und erst noch gratis schützt. Diese Vorstellung reicht bis 1815 zurück, als die Grossmächte die schweizerische Neutralität und territoriale Unverletzlichkeit garantierten, weil ihnen ein neutraler Pufferstaat nützte. Das stärkte die Schweiz, begründete aber auch den Mythos, Neutralität könne Defizite der eigenen Verteidigungsfähigkeit ausgleichen.
Und der zweite Trugschluss?
Ein Kleinstaat-Komplex: Wir überschätzen unsere Souveränität und unsere Möglichkeiten. Dies gipfelte in den Plänen der 1960er-Jahre, mit eigenen Atomwaffen unabhängig von beiden Blöcken bestehen zu können.
Die Neutralitätsinitiative will die Sicherheitszusammenarbeit erschweren. Wie stark hat die neutrale Schweiz historisch gesehen mit anderen Staaten militärisch kooperiert?
Weit stärker, als es unser Selbstbild vermuten lässt. Zur Abschreckung gehörte auch die Botschaft: Wer uns angreift, mit dessen Gegnern arbeiten wir zusammen. Die Neutralität endet im Angriffsfall. Im Zweiten Weltkrieg bereitete General Guisan die Kooperation mit Frankreich vor, im Kalten Krieg war die Armee eng auf den Westen ausgerichtet. Seit 1996 beteiligt sich die Schweiz an der Nato-Partnerschaft für den Frieden. Das widerspricht der Neutralität nicht, sondern macht die Verteidigung glaubwürdig: Eine Armee kann nicht erst am Tag des Angriffs lernen, mit Partnern zusammenzuarbeiten. Genau diesen Handlungsspielraum würde die Initiative einschränken. Aber auch hier haben wir uns mit der sogenannten Affäre von La Charité-sur-Loire etwas vorgemacht.
Worum ging es?
Guisan hatte bereits vor seiner Wahl zum General Kontakte zu französischen Militärs geknüpft. 1939/40 entstanden daraus Eventualpläne für französische Hilfe bei einem deutschen Angriff auf die Schweiz. Berichte darüber wurden 1945 von den Alliierten erbeutet. Als sie diese veröffentlichen wollten, intervenierte der Bundesrat massiv und erreichte einen Publikationsaufschub bis 1961.
Weshalb tat er das?
Wegen der Neutralität – aber anders, als Sie vielleicht denken. Der Bundesrat fürchtete, der Nachweis einer früheren militärischen Kooperation könnte es der Schweiz erschweren, in einem künftigen Krieg erneut mit dem Westen zusammenzuarbeiten. Die Schweiz wollte sich gegenüber der Sowjetunion als glaubwürdig neutral darstellen und zugleich ihre militärische Handlungsfreiheit bewahren. Das ist das Paradox einer verabsolutierten Neutralität: Selbst ihre flexible Anwendung musste geheim bleiben. Ich habe darüber 1998 ein Buch veröffentlicht – bekannt ist diese Geschichte bis heute kaum.
Was zeigt diese Episode für die heutige Debatte?
Dass militärische Kooperation normal und neutralitätsrechtlich erlaubt ist, während die Neutralität nach aussen absoluter dargestellt wird, als sie praktiziert wird. Das hat mit ihrer identitätsstiftenden Funktion zu tun: Nach 1848 half die Neutralität, die unterschiedlichen Interessen der Landesteile auszugleichen; im Ersten Weltkrieg überbrückte sie den Gegensatz zwischen der frankreichfreundlichen Romandie und der deutschfreundlichen Deutschschweiz. Darin zeigt sich auch die Fragilität der Schweizer Identität: Das Bewusstsein, dass eine Willensnation zusammengehalten werden muss, hat eine politische Kultur geprägt, die Konflikte möglichst neutralisiert. So wurde die Neutralität zum Kitt der Nation – und beinahe zur Quasi-Religion.
Und was macht die Neutralität zur Quasi-Religion?
Sie wird zum Selbstzweck, statt ein Instrument zum Wohl des Landes zu bleiben. So verstellt ausgerechnet das Neutralitätsnarrativ, das für den Zusammenhalt der Schweiz so wichtig ist, den Blick auf die realen Interessen des Landes: Was wäre etwa, wenn die EU die Schweiz wirtschaftlich dafür bestraft, weil sie die Sanktionen gegen Russland nicht mehr mitträgt? Ich glaube, Herr Blocher kennt die Schweizer Geschichte zu gut, um nicht zu wissen, dass die Schweiz das nicht einfach durchziehen könnte. Sein Parteifreund Ueli Maurer weiss es auf jeden Fall.
Wie kommen Sie darauf?
An der Medienkonferenz vom 28. Februar 2022 sagte Finanzminister Maurer bemerkenswert offen: Für die international vernetzte Schweiz sei die Integrität ihres Finanzplatzes zentral; deshalb müsse sie die Sanktionen umsetzen. Die Finanzakteure hielten sich ohnehin – auch ohne schweizerische Verordnung – an die strengsten internationalen Sanktionen, als Lehre aus früheren Bussen. Deutlicher lässt sich der begrenzte Handlungsspielraum der Schweiz kaum benennen. Heute unterstützt Maurer dennoch die Neutralitätsinitiative. Hier wirkt wohl wieder der Zaubertrank. Diese fast religiöse Überhöhung der Neutralität ist mir als Historiker fremd – und fasziniert mich zugleich.
