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Schweiz
Interview

ElCom-Präsident zum fehlenden Stromabkommen mit der EU

ARCHIVBILD ZUR MELDUNG, DASS DAS AKW LEIBSTADT UNTER AUFLAGEN WIEDER ANS NETZ DARF --- Das Atomkraftwerk Leibstadt, aufgenommen am Samstag, 28. Mai 2011. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)
Die schweizerischen Atomkraftwerke (im Bild Leibstadt) sollen nach Ablauf ihrer Lebensdauer nicht ersetzt werden. Das sorgt für zusätzlichen Strombedarf.Bild: KEYSTONE
Interview

«Wo neue AKW geplant werden, steigen die Kosten ins Unermessliche»

Die Schweiz wird im Winter verstärkt auf Importstrom angewiesen sein. Ein Stromabkommen mit der EU aber ist vorerst vom Tisch. ElCom-Präsident Werner Luginbühl fordert mehr Eigenproduktion – und ist gleichzeitig skeptisch.
06.06.2021, 11:5307.06.2021, 17:13

Auf absehbare Zeit wird es kein Stromabkommen mit der EU geben. Was bedeutet das für die Stromversorgung in der Schweiz?
Werner Luginbühl:
Wir werden auf längere Sicht keine vollständige Integration in den europäischen Strommarkt erhalten. Und wir werden angesichts der Bestrebungen der Europäischen Union, diesen Strommarkt immer stärker zu integrieren, noch mehr negative Effekte aus ungeplanten Netzflüssen haben. Damit die Netzgesellschaft Swissgrid diese einigermassen bewältigen kann, brauchen wir zumindest ein technisches Abkommen mit der Europäischen Union.

Ist dies realistisch, nachdem der Bundesrat die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen abgebrochen hat?
Wir wissen nicht, wie die EU darauf reagieren wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen noch schwieriger werden oder es gar einen Unterbruch gibt. Das hoffen wir allerdings nicht, denn es ist nicht in ihrem Interesse, dass die Schweiz Stabilitätsprobleme bekommt. Diese können sich auch auf EU-Länder auswirken.

Werner Luginbuehl, Praesident ElCom, spricht waehrend der Jahresmedienkonferenz der ElCom ueber die Stromversorgungssicherheit, am Donnerstag, 4. Juni 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Der frühere Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl ist seit 2020 Präsident der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom).Bild: keystone

Gegner des Rahmenabkommens verweisen darauf, dass die EU auf die Transitleitungen durch die Schweiz nach Italien angewiesen ist.
Das ist so, gerade Italien ist sehr froh um diese Transitmöglichkeiten durch die Schweiz. Nicht zuletzt aus diesem Grund hoffen wir, dass wir eine technische Vereinbarung erhalten. Aber wir brauchen eine solche nicht nur an der Süd-, sondern auch an der Nordgrenze, und da sind wir skeptischer. Das Interesse auf der Gegenseite ist nicht gleich hoch wie bei uns.

Deutschland ist an einem solchen Abkommen weniger interessiert als Italien?
Die Nordgrenze bezieht sich nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf Frankreich und Österreich. Sie bilden die sogenannte Core-Region zusammen mit weiteren Ländern, die bei einem technischen Abkommen alle ein Vetorecht haben. Diese müssen darum auch überzeugt werden, und das macht die ganze Sache schwieriger. Die direkten Nachbarländer könnten wir wohl von der Notwendigkeit einer solchen Vereinbarung überzeugen.

Ein zentrales Thema für die ElCom ist die Versorgungssicherheit. Das Bundesamt für Energie hat berechnet, dass bis 2035 40 Prozent des Winterstroms importiert werden müssen ...
... genau, und erst danach sinkt der Anteil wieder ...

THEMENBILD ZUR MK VON BUNDESRAETIN LEUTHARD ZUR REVISION DES STROMVERSORGUNGSGESETZES, AM MITTWOCH, 17. OKTOBER 2018 ---- Die neuen Masten waehrend der Medienbegehung der Hoechstspannungsleitung 380-k ...
Die Schweiz ist immer häufiger mit ungeplanten Netzflüssen konfrontiert. Ein technisches Abkommen mit der EU ist jedoch fraglich geworden.Bild: KEYSTONE

... folglich müsste fast die Hälfte des Strombedarfs aus dem Ausland kommen. Wie kann die Schweiz diese Herausforderung ohne Stromabkommen bewältigen?
Wir brauchen technische Vereinbarungen, und es ist noch wichtiger geworden, dass wir die Eigenproduktion massiv erhöhen, und zwar auf allen möglichen Schienen. Je autonomer wir sind, umso stärker ist unsere Verhandlungsposition. Wenn das Ausland weiss, dass die Schweiz auf 10 bis 15 Terawattstunden Importe angewiesen ist und gleichzeitig kein Abkommen will, stehen wir nicht wahnsinnig gut da.

«Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Kernkraft und spätestens 2038 aus der Kohle aus. Alle Nachbarstaaten rechnen mit verstärkten Importen im Winterhalbjahr.»
Werner Luginbühl

Wir wären auf den Goodwill des Auslands angewiesen ...
... der durch den Entscheid des Bundesrats sicher nicht gerade positiv beeinflusst wird. Je weniger wir auf Unterstützung angewiesen sind, umso eher können wir auf Augenhöhe verhandeln und müssen nicht Konzessionen eingehen, nur weil wir uns in einer Notlage befinden. Die ElCom empfiehlt, dass im Winterhalbjahr nicht mehr als 10 Terawattstunden importiert werden müssen. Das ist immerhin doppelt so viel, wie in den letzten Jahren im Durchschnitt importiert wurden.

Können die umliegenden Länder das liefern?
Es wird schwierig. Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Kernkraft und spätestens 2038 aus der Kohle aus. Alle Nachbarstaaten rechnen mit verstärkten Importen im Winterhalbjahr.

Wie soll die Schweiz die Eigenproduktion erhöhen? Mit einem neuen AKW?
Das ist eine politische Frage. Das Schweizer Stimmvolk hat vor nicht allzu langer Zeit entschieden, dass es keine neuen Atomkraftwerke will. Wenn nicht in der Entwicklung dieser Technologie ein Quantensprung geschieht, der das Ganze sehr viel weniger gefährlich macht, kann ich mir nicht vorstellen, dass dies eine ernsthafte Option sein kann.

Arbeiter montieren Panels der Solar-Grossanlage des Elektrizitaetswerk der Stadt Zuerich (ewz) am Albigna-Stausee, aufgenommen am Montag, 10. August 2020, in Bregaglia. Mit
Der Ausbau der Photovoltaik in der Schweiz sollte massiv schneller erfolgen als bisher. Bild: keystone

Und selbst wenn wäre der Zeithorizont bis zur Realisierung enorm, nur schon wegen den Bewilligungsverfahren.
Erstens das, und zweitens steigen die Kosten in den europäischen Ländern, in denen neue Atomkraftwerke geplant oder realisiert werden, aufgrund von Sicherheitsvorgaben ins Unermessliche. Ohne staatliche Garantien findet man deswegen auch keine Investoren in diese Technologie mehr. Im englischen Hinkley Point musste ein fixer Abnahmepreis von 13.4 Rappen über 35 Jahren akzeptiert werden, damit das neue Kraftwerk gebaut wird.

«Wir wollen eine umweltfreundliche Stromversorgung, aber sie soll unsichtbar sein.»
Werner Luginbühl

In der Schweiz müsste vor allem die Photovoltaik ausgebaut werden, aber es harzt bedenklich. Warum geht es nicht schneller?
Diese Frage müssen Sie dem Bundesamt für Energie stellen. Ich kann dazu nur sagen, dass wir diesen Ausbau brauchen und auch genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, damit er massiv schneller als bisher erfolgen kann.

Photovoltaik-Anlagen in den Bergen könnten auch Winterstrom produzieren, aber da kommt der Landschaftsschutz ins Spiel. Das Bundesgericht hat letztes Jahr nach Klagen von Umweltverbänden eine Erhöhung der Grimsel-Staumauer gestoppt.
Aus diesem Grund haben wir gewisse Zweifel, dass die in Aussicht gestellten Potenziale realisiert werden können, etwa der geplante Ausbau der Speicherwasserkraft um rund 2 Terawattstunden. Wir befinden uns in der Schweiz in einem gesellschaftlichen Dilemma. Wir wollen eine umweltfreundliche Stromversorgung, aber sie soll unsichtbar sein.

Das macht die Stromversorgung im Winter nicht einfacher. Brauchen wir also Gaskraftwerke, zumindest als Reserve?
Das muss die Politik entscheiden, aber es gibt nicht allzu viele Alternativen. Sie würden unsere CO2-Bilanz verschlechtern, aber für die ElCom muss die Versorgungssicherheit im Vordergrund stehen. Wenn man Gaskraftwerke nur als so genannte Peaker verwendet, könnte man zumindest verhindern, dass sie das ganze Jahr laufen müssen.

Die ElCom
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ist die unabhängige staatliche Aufsichtsbehörde im Elektrizitätsbereich. Sie überwacht die Einhaltung des Stromversorgungs- und Energiegesetzes, trifft die dazu nötigen Entscheide und erlässt Verfügungen. Sie beaufsichtigt die Strompreise und entscheidet als richterliche Behörde bei Differenzen betreffend den Netzzugang. Sie überwacht ausserdem die Versorgungssicherheit im Strombereich und regelt Fragen zum internationalen Stromtransport und -handel. Die Kommissionsmitglieder werden vom Bundesrat gewählt. Sie sind von der Elektrizitätswirtschaft unabhängig.

Sie haben auch erwähnt, dass das Scheitern des Rahmenabkommens den Strom in der Schweiz verteuern wird.
Die Stromrechnung ist kein grosser Kostenfaktor, und es ist auch keine Entwicklung wie bei den Krankenkassenprämien zu erwarten. Aber es wird zweifellos teurer.

Der Strombedarf wird unter anderem durch die Elektromobilität nicht ab-, sondern zunehmen.
Das ist eindeutig der Fall. Man wird mit Effizienzmassnahmen eine Reduktion erreichen, aber sie wird durch den Mehrbedarf mehr als überkompensiert.

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190 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Überdimensionierte Riesenshrimps aka Reaper
06.06.2021 12:06registriert Juni 2016
"Wir wollen eine umweltfreundliche Stromversorgung, aber sie soll unsichtbar sein."
Das fast die Schweizer Mentalität in fast allen Bereichen perfekt zusammen.
Wir wollen immer den Föifer unds Weggli
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Walter Sahli
06.06.2021 12:13registriert März 2014
Wie kann das bloss sein? Laut der grössten Partei der Schweiz ist doch die EU viel stärker auf uns angewiesen, als wir auf sie. Und wir müssen doch einfach nur hart verhandeln, dann knickt die EU schon ein. Dieser Luginbühl ist sicher ein Linker, der die Schweiz an die EU verkaufen will. Anders ist das also nicht zu erklären.
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-C-
06.06.2021 12:04registriert Februar 2016
Unabhängig vom Vertrag mit der EU müssen wir massive Investitionen in erneuerbare Energien und die Speicherung derselben investieren.
Sonst laufen wir (europaweit) in eine Ära der Blackouts
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