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Schweiz
Bundesrat

Cédric Wermuth: «Ueli Maurer zeigt jetzt sein wahres Gesicht»

Bundesrat Alain Berset, rechts, und Bundesrat Ueli Maurer sprechen zu den Abstimmungsergebnissen, am Sonntag, 25. September 2022, in Bern. Das Schweizer Stimmvolk hatte ueber die AHV 21 Reform, Massen ...
Bundesrat Ueli Maurer hat sich mit einer Aussage in die Nesseln gesetzt.Bild: keystone

Cédric Wermuth: «Ueli Maurer zeigt jetzt sein wahres Gesicht»

Bundesrat Ueli Maurer hat sich am Sonntag mit einer Aussage in die Nesseln gesetzt. Die Schelte von SP-Co-Chef Cédric Wermuth kam postwendend.
25.09.2022, 18:5626.09.2022, 12:28

Der Finanzminister Ueli Maurer hat derzeit keinen guten Lauf: Die Stimmbevölkerung hat nach der Stempelsteuer-Abstimmung im Frühjahr erneut einer Steuervorlage aus seinem Departement die Abfuhr erteilt. Heute war es zwar mit 52 Prozent Nein-Stimmenanteil knapper als im Februar 2022 – eine Niederlage ist aber eine Niederlage.

Maurer durfte diesen Volksentscheid am Abend vor der versammelten Medienlandschaft kommentieren. Darin zeigte er sich enttäuscht und lieferte prompt eine Erklärung für das «Nein»: Dies habe offensichtlich damit zu tun, dass «das Verständnis in der Bevölkerung für wirtschaftliche Zusammenhänge schwindet». Mit dem «Nein» sei verpasst worden, mehr Einnahmen für die Bundeskasse zu generieren. Ausserdem würden keine positiven Signale für internationale Unternehmen ausgesendet.

Video: extern / rest

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zeigt kein – oder zumindest auf zynische Art und Weise – Verständnis für Maurers Aussage: «Es ist das Ehrlichste, was Bundesrat Maurer dazu sagen konnte.» Oder in anderen Worten: «Wenn der Finanzminister denkt, dass eine vernünftige Steuerpolitik nur mit Geschenken an Konzerne und Grossunternehmen funktioniert, dann hat die Bevölkerung heute an der Urne deutlich gezeigt, dass man so etwas nicht versteht», so Wermuth.

Der Sozialdemokrat rät deshalb dem Finanzminister: «Wenn er mit seinen Projekten wieder Erfolge an der Urne erzielen will, soll er mit einer vernünftigen Politik anfangen, anstatt die Stimmbevölkerung schlicht als dumm oder ungebildet zu beschimpfen.»

Maurer zeigte immerhin eine Portion Selbstkritik und sagte, Bundesrat und Parlament müssten für die Zukunft die Lehren ziehen. Er plädierte dafür, künftige Steuerreformen besser zu planen. Das Timing sei wichtig. Die Verrechnungssteuerreform sei «in einem nicht sehr glücklichen Zeitpunkt» zur Abstimmung gekommen. Zudem sei es wichtig, in Steuerfragen zu priorisieren. «Nicht jedes gesellschaftliche Problem kann mit einer Steuervorlage geändert werden», sagte der Finanzminister.

Abstimmungsresultat Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitalmarkts), Schweiz Karte

(pit)

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211 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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eupho
25.09.2022 19:06registriert März 2017
Im Gegenteil. Die Stimmbevölkerung hat heute gezeigt, dass sie sehr wohl etwas von Wirtschaft versteht. Ueli Maurer ihre Zeit ist vorbei. Treten sie zurück!
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Dani S
25.09.2022 19:17registriert September 2017
Kä-Luscht-Ueli hat offensichtlich keine Freude, wenn das "Stimmvolch" kä Luscht mehr hat, seinen oligarchen-freundlichen Empfehlungen zu folgen.
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Gurgelhals
25.09.2022 19:04registriert Mai 2015
Ist ja mittlerweile auch ein Highlight von so manchem Abstimmungssonntag: Kä-Luscht-Ueli ist an der Medienkonferenz grömpy, weil das Volk ihm wieder mal eine Steuervorlage bachab geschickt hat :-D
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