Trump hat schon unterschrieben – wie es jetzt auf dem Bürgenstock weitergeht
Was geschah am Mittwoch im Schloss Versailles?
US-Präsident Donald Trump kam mit Verspätung ins französische Versailles, aber er kam. Nach einem Dîner mit Spargeln, Hummer und Trüffelhähnchen mit den Macrons trat der US-Präsident sodann zur allgemeinen Überraschung vor die Mikrophone und erklärte: «Ich habe soeben unterzeichnet.» Gemeint war das Rahmenabkommen der USA mit dem Iran.
Die Unterschrift bestand in Wirklichkeit aus einer elektronischen «Paraphierung», deren völkerrechtlicher Wert umstritten ist. Wenige Minuten später gab ein Regierungssprecher in Teheran bekannt, der iranische Präsident Massud Peseschkian habe das Abkommen auf dieselbe Weise signiert.
Trump unterschreibt Iran-Abkommen in Versailles
Was heisst das für den Bürgenstock?
Obwohl die Absichtserklärung bereits unterschrieben ist, findet nach aktuellem Stand trotzdem ein Treffen im Luxusresort statt. Es sei vorgesehen, dass sich am Freitag die USA und der Iran sowie die Vermittler Pakistan und Katar und andere involvierte Länder auf dem Bürgenstock zu ersten Verhandlungen über die Umsetzung des Abkommens treffen, teilt das Aussendepartement (EDA) auf Anfrage mit. Über Details dieses Treffens könnten derzeit keine weiteren Informationen gemacht werden.
Bleiben die Einschränkungen bestehen?
Ja. Die vorgesehenen Massnahmen liefen derzeit wie geplant weiter, sagt ein Sprecher der Kantonspolizei Nidwalden am Donnerstagmorgen. Man befinde sich im Austausch mit dem Aussendepartement und werde kommunizieren, sobald es Änderungen gebe.
Vorderhand heisst das für die Bevölkerung: Die Strassen im Kanton Nidwalden sind zwar grundsätzlich offen, es kann aber zwischen Donnerstag und Samstag zu temporären Schliessungen kommen. Der Postautobetrieb auf den Bürgenstock bleibt eingestellt, ebenso der Betrieb der Standseilbahn und des Hammetschwandlifts. Wander- und Bikerwege sind nur eingeschränkt nutzbar. Und auch für den Luftraum gilt nach aktuellem Stand von Donnerstag bis Samstag weiterhin die angekündigte Sperrzone mit einem Radius von 46 Kilometern.
Welche Kosten hat das bereits verursacht?
Zu den verursachten und erwarteten Kosten haben die Schweizer Behörden bislang keine Angaben gemacht.
Welche Rolle spielte Frankreichs Präsident Macron?
Der Umstand, dass das Rahmen in Versailles paraphiert wurde, verleiht ihm zusätzliches Gewicht. Ob Emmanuel Macron über den Coup im Bilde war – oder ob er im Schloss sogar die technischen Bedingungen dafür geschaffen hatte –, blieb vorerst offen. Auf jeden Fall hatte der französische Präsident von Beginn weg versucht, die europäischen Positionen einzubringen. So machte er unter anderem das Angebot, dass Frankreich und Grossbritannien die Meerenge von Hormus entminen könnten.
Was sagen der Iran und Vermittler Pakistan?
Aus dem geplanten Bürgenstock-Vertrag wird nun plötzlich das «Islamabad Memorandum of Understanding». «Es ist mir eine Ehre, bekannt zu geben, dass das historische ‹Islamabad Memorandum of Understanding› heute elektronisch zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran unterzeichnet wurde», schrieb der pakistanische Ministerpräsident Shebaz Sharif in der Nacht auf X. «Das Memorandum wurde von den ehrenwerten Präsidenten beider Länder unterzeichnet und auch von mir als Vermittler bestätigt.» Pakistan spielte während der Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in den vergangenen Monaten eine zentrale Rolle.
Selbst bei den Vermittlern herrscht aber offenbar grosse Verwirrung: Sharif hatte auf derselben Plattform zunächst noch verkündet, dass eine Zeremonie auf dem Bürgenstock dennoch stattfinden solle. Später löschte er den Post. Seitens Teheran hiess es denn auch, dass es wohl ein Treffen, aber keine Zeremonie in der Schweiz geben solle. (schweizheute.ch)
