Weniger Verurteilungen wegen Islamfeindlichkeit – trotzdem sieht der Bund schwarz
In Sachen Inszenierung kann man der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) nichts vormachen. Ihre Tagung über Islamophobie setzte sie auf den 11. September, den Tag, an dem sich die Anschläge islamistischer Terroristen gegen das World Trade Center in New York zum 16. Mal jährten. Die Botschaft: Der Terror einer radikalen Minderheit dürfe nicht die Diskriminierung von Muslimen rechtfertigen. So sagte es EKR-Präsidentin und alt Nationalrätin Martine Brunschwig Graf (FDP) in der Eröffnungsrede. Als die Besucher der Tagung an der Universität Fribourg noch in der Schlange vor der Sicherheitsschleuse standen, konnten sie in der Zeitung bereits die Schlagzeile «Anstieg islamfeindlicher Aktionen» lesen. Einen solchen diagnostizierte Brunschwig Graf in «La Liberté».
Die Dringlichkeit, mit welcher das Phänomen Islamfeindlichkeit behandelt wurde, entsprach den Erfahrungen vieler Muslime im Publikum, welche in den Fragestunden nach den Vorträgen eigene Erlebnisse mit Islamophobie vorbrachten. Der alarmistische Tonfall der Tagung kontrastierte aber mit den Zahlen, welche an der Tagung selbst präsentiert wurden. Diese zeigen nämlich: Die Muslimfeindlichkeit hat im vergangenen Jahr nicht zugenommen. Es gibt sogar Anzeichen, die für einen Rückgang sprechen. Und weitere Recherchen zeigen: Die präsentierten Zahlen, die für eine Verschärfung des Phänomens in jüngster Zeit sprechen, halten einer kritischen Prüfung nicht stand.
Weniger Verurteilte
Die aussagekräftigste Zahl zum Thema Islamfeindlichkeit ist die Anzahl Verurteilungen aufgrund der Antirassismusstrafnorm. Seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1995 kam es zu 33 Verurteilungen wegen Diskriminierung von Muslimen. Mehr als zwei Drittel der Urteile ergingen in den letzten drei Jahren. An der Tagung präsentierte EKR-Juristin Alma Wiecken die Anzahl Verfahren. Diese hat im letzten Jahr von acht auf neun zugenommen. Zu Verurteilungen kam es aber nur in sechs Fällen, was einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr entspricht. Wiecken betonte, dass man aus den Zahlen keine Tendenz schliessen könne, weil bei den tiefen Fallzahlen einzelne Ereignisse zu sehr ins Gewicht fielen.
Weniger Beratungen
Muslime, die Opfer von Islamfeindlichkeit werden, gehen wohl in den wenigsten Fällen direkt zur Polizei. Sie schlucken den Frust herunter oder nutzen ein niederschwelliges Angebot. In den meisten Kantonen gibt es Beratungsstellen für Opfer von Diskriminierung. Ein Teil der Berater führt über ihre Fälle Buch und meldet sie zentral. Auch die Zahl dieser Beratungen ist rückläufig. Während im Jahr 2015 noch 53 Muslime Hilfe suchten, waren es 2016 nur noch 31 Fälle. Während der Tagung sprach EKR-Präsidentin Brunschwig Graf von 48 Diskriminierungsfällen. Auf diese Zahl kommt man, wenn man zu den diskriminierten Muslimen die Opfer hinzuzählt, die aufgrund ihrer Herkunft aus dem arabischen Raum benachteiligt wurden. Allerdings werden in dieser Rechnung vier Beratungsfälle doppelt gezählt, wie David Mühlemann vom Beratungsnetz für Rassismusopfer auf Anfrage offenlegt. Doch selbst wenn man diese Verzerrung ignoriert, steigt der Anteil der diskriminierten Muslime und Araber nicht an, sondern bleibt stabil auf rund einem Viertel der Beratungsfälle.
Auch die Berichterstattung über Muslime steht unter Verdacht. Die EKR hat das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (FÖG) beauftragt, sie zu analysieren. Medienforscher Patrik Ettinger präsentierte an der Tagung am Montag erste Zwischenergebnisse und stellte den Journalisten ein schlechtes Zeugnis aus: Jeder fünfte Zeitungsartikel über Muslime sei pauschalisierend. Als ein Zuschauer fragte, was man gegen islamfeindliche Berichterstattung tun könne, empfahl er, die Zeitung nicht mehr zu kaufen. Allerdings kam auch FÖG-Mann Ettinger nicht darum herum, Positives zu vermelden. Bis 2009 stellte er eine zunehmende Pauschalisierung in den Berichten über Muslime fest. In den letzten Jahren seien die Texte differenzierter geworden. EKR-Präsidentin Brunschwig Graf traut den Zeichen nicht, die auf eine Entspannung hindeuten. Sie erlebe den Hass auch selbst. Vor und während der Tagung habe sie anonyme Zuschriften mit muslimfeindlichen Inhalten und Drohungen erhalten. Auch darum bleibt sie bei ihrer Aussage: «Muslimfeindliche Vorfälle nehmen zu.»
