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Bundesgericht: Rudolf Elmer hat Bankgeheimnis nicht verletzt



L'ex-banquier Rudolf Elmer arrive pour une audience au Tribunal federal ce mercredi 10 octobre 2018 a Lausanne. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Rudolf Elmer. Bild: KEYSTONE

Rudolf Elmer hat das Bankgeheimnis nicht verletzt. Dies hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung entschieden und die Beschwerde der Zürcher Staatsanwaltschaft abgewiesen.

Der Entscheid fiel mit einem Stimmenverhältnis von drei zu zwei Stimmen knapp aus. Die Mehrheit der Bundesrichter war der Ansicht, dass Elmer nicht bei einer Schweizer Bank angestellt war. Damit habe er auch nicht dem im Bankengesetz festgehaltenen Bankgeheimnis unterstanden.

Nur die beiden SVP-Richter Yves Rüedi und Monique Jametti stellen sich auf den Standpunkt, dass die Bank Julius Bär Aufgaben an die auf den Kaimaninseln domizilierte JBBT delegiert habe. Das Bankgesetz schliesse auch von Schweizer Banken beauftragte Dritte ein.

Das Bundesgericht hat damit den Entscheid des Zürcher Obergerichts vom August 2016 bestätigt. Dieses hatte Elmer lediglich wegen Nötigung und Drohung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Die Beschwerde von Elmer hat das Bundesgericht ebenfalls abgewiesen.

Elmer hatte Kundendaten an die Medien, Wikileaks und Schweizer Steuerbehörden weitergegeben, die er im Rahmen seiner Tätigkeit bei der JBBT erlangt hatte. Nachdem ihm gekündigt worden war, verstrickte er sich in diverse Streitigkeiten mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin. So verschickte er auch Briefe und Mails an gewisse Mitarbeiter. (Urteil 6B_1314/2016 und 6B_1318/2016 vom 10.10.2018) (sda)

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  • Schneider Alex 11.10.2018 06:01
    Highlight Highlight Wer Steuergerechtigkeit und Schutz vor Geldwäscherei als staatspolitische Ziele hochhält, kann nicht mehr für das Bankgeheimnis eintreten. Wie sollen denn die Steuerbehörden realistischerweise an die Informationen über die Steuerbetrüger oder –hinterzieher herankommen? Ohne Whistleblower geht das doch gar nicht! Wer meint, zuviel Steuern zahlen zu müssen, soll doch die Steuergesetze auf demokratischem Weg zu ändern versuchen. Wer Steuern hinterzieht oder dazu anstiftet ist ein „mieser Staatsbürger“ resp. eine „miese Bank“, in welchem Land auch immer und verdient keinen Schutz.
  • saukaibli 10.10.2018 13:32
    Highlight Highlight Bravo Bundesgericht! Für mich hat Elmer einen Preis verdient, keine Strafe.

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