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«Diebstahl» war nur ein Rechenfehler – Bundesgericht rüffelt Aargauer Obergericht



Carlo Gomes, apprentice miller with a specialization in animal food, pictured on June 13, 2012, at the

Bild: KEYSTONE

Ein Mitarbeiter einer Aargauer Firma ist wegen Diebstahls von 541.70 Franken per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Dann stellte sich heraus: Der Mann ist unschuldig. Das Bundesgericht entschied, dass das Obergericht über ein Revisionsgesuch befinden muss.

Das Obergericht war auf ein zweites Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft zugunsten des Mannes vor allem mit formaljuristischen Begründungen nicht eingetreten, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervorgeht. Klar ist jedoch: Der Mann ist - auch nach gesundem Menschenverstand - unschuldig.

Im Juni 2018 war er von der Firma wegen Diebstahls angezeigt worden. Er soll 541.70 Franken der Tageseinnahmen entwendet und für eigene Zwecke gebraucht haben. Die Staatsanwaltschaft verurteilte den Mann im folgenden September wegen Diebstahls zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 30 Franken. Der Strafbefehl gegen den Mann, der stets seine Unschuld beteuerte, wurde rechtskräftig.

Berechnungsfehler in der Buchhaltung

Im Oktober 2018 teilte die Firma den Strafverfolgungsbehörden mit, sie ziehe ihre Strafanzeige zurück. Eine Prüfung der Buchhaltung habe ergeben, dass der Strafanzeige ein Berechnungsfehler zugrunde gelegen habe und kein Geld entwendet worden sei.

Die Staatsanwaltschaft reichte beim Obergericht ein Revisionsgesuch zugunsten des Mannes ein. Das Obergericht trat auf das Gesuch nicht ein. Gegen diesen Entscheid gelangte der rechtskräftig verurteilte Mann ans Bundesgericht. Er forderte, er sei vom Vorwurf des Diebstahls freizusprechen oder das Strafverfahren sei einzustellen.

Ohrfeige für das Obergericht

Die Lausanner Richter rüffeln nun das Obergericht. Eine Revision sei zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich erscheine. Das Obergericht hatte das Revisionsgesuch als rechtsmissbräuchlich eingeschätzt.

Es sei unklar, welches Verhalten des Mannes rechtsmissbräuchlich gewesen sein soll, führt das Bundesgericht in seinen Erwägungen aus. Das Obergericht scheine davon auszugehen, dass ein Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl nur dann nicht rechtmissbräuchlich sei, wenn die verurteilte Person zuvor form- und fristgerecht Einsprache erhoben habe.

Weder die Staatsanwaltschaft noch der Mann hätten zum Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls gewusst, dass der von der Firma angezeigte Diebstahl auf einem Rechenfehler beruht habe.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes gutgeheissen und das Urteil des Obergerichtes aufgehoben. Die Oberrichter müssen die Sache nun auf Befehl aus Lausanne neu beurteilen. Der Mann liess sich bei seiner Beschwerde ans Bundesgericht übrigens nicht von einem Anwalt vertreten. (Urteil 6B_808/2019 vom 19. August 2019) (aeg/sda)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • DemonCore 30.08.2019 14:14
    Highlight Highlight Schön zu lesen dass es auch ein Korrektiv gibt. Ich habe den Eindruck dass wir hier aber nur die Spitze eines Eisberges sehen. Strafverfolgungsbehörden, Betreibungsämter, IV und andere Sozialversicherungen, Krankenkassen und Steuerämter arbeiten viel zu oft schlampig und ruinieren Leute aus Faulheit, Inkompetenz und Arroganz. Teilweise sind diese Probleme auch durch die Gesetzgebung verursacht. Nicht nur die Amtschefs sind angesprochen, auch Kantons- und eidgenössische Räte. Es gibt viel zu tun!
  • RatioRegat 30.08.2019 13:56
    Highlight Highlight Die "Justiz" im Kanton Aargau... Dass dort massiv gepfuscht wird, ist leider nichts Neues.
  • Madison Pierce 30.08.2019 13:48
    Highlight Highlight Er hat den Fehler gemacht, sich nicht gegen den Strafbefehl zu wehren. Wahrscheinlich wollte er die Sache einfach abgeschlossen haben, was ja eigentlich verständlich ist.

    Hätte er den Strafbefehl angefochten, hätte sein Anwalt in einem Gerichtsverfahren die Prüfung der Buchhaltung fordern können.

    Man sollte sich überlegen, eine Rechtsschutzversicherung abzuschliessen, um sich in einem solchen Fall wehren zu können.
  • Ein Freund von Petr E. Cycling (aka Blitzsammler) 30.08.2019 13:27
    Highlight Highlight Das scheint mir ein guter Arbeitgeber zu sein...
  • Offi 30.08.2019 13:12
    Highlight Highlight Die Kosten der Gerichtsverfahren und die Anwaltskosten werden die Deliktsumme, welche ja lustigerweise nachträglich auf Fr. 0.00 gesetzt wurde, bei weitem übersteigen! Verrückte Welt!
    • Dr. Zoidberg 30.08.2019 13:20
      Highlight Highlight das hätten sie sowieso. auch 540 sfr schaden sind nicht annähernd in den regionen, in denen sich die gerichtskosten bewegen.
      interessant wäre eher, wie viele jahre der typ jetzt gegen den staat prozessieren darf, bis er die ihm auferlegten kosten wieder zurückbekommt. und ob er seinen ex-arbeitgeber auf knackig schadenersatz und lohnausfall verklagen kann.
    • Til 30.08.2019 21:53
      Highlight Highlight Ohne Delikt keine Deliktsumme würde ich sagen. Auch nicht 0.
  • wustasoos 30.08.2019 12:47
    Highlight Highlight Puh, was für ein Alptraum und vergeudete Lebenszeit wegen dem bisschen Geld. Da er doch seine Unschuld beteuerte, hätte die Firma vor einer Anklage wirklich erst einmal die Buchhaltung überprüfen können, auch wenn das Monate dauert, aber so schnell würde ein entsprechendes Vergehen ja kaum verjähren. Verstehe manchmal den Aktionismus nicht, den gewisse Protagonisten an den Tag legen.
  • Auric 30.08.2019 12:13
    Highlight Highlight Wie wäre es mit Schadenersatz und Schmerzensgeld für den unschuldig verurteilten?

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