Schweiz
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Hühner, AHV, Banknötli: Diese 24 Erlasse sind ab heute in der Schweiz in Kraft

2020 steigen die AHV-Beiträge. Aber zumindest Hausbesitzer, Internetnutzer und -nutzerinnen und Bauern sowie Unternehmen können von verschiedenen Vergünstigungen und Verbesserungen profitieren.



Eine Übersicht über die Erlasse, die am 1. Januar 2020 in Kraft treten:

AHV

Im Mai 2019 hat das Stimmvolk die AHV-Steuervorlage an der Urne angenommen. In der Folge steigt der AHV-Beitragssatz um 0.3 Prozentpunkte. Die Beiträge werden je zur Hälfte von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden getragen.

Geld

Geld Schweizer Franken

Bild: shutterstock

Alte Banknoten können unbegrenzt lange eingetauscht werden und nicht nur während 20 Jahren wie bisher. Die neue Regelung gilt für Banknoten ab der sechsten Serie, die 1976 ausgegeben wurde. Bisher konnten Noten während der Frist zwar noch bei der Nationalbank umgetauscht, aber nicht mehr für Zahlungen verwendet werden.

CO2

Für Personenwagen gilt neu ein Zielwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer. Importeure, die diesen Durchschnittswert nicht erreichen, zahlen eine Sanktion. Für Autokäuferinnen und -käufer soll die verbesserte Energieetikette für mehr Transparenz sorgen. Der neue Zielwert muss darauf angegeben werden.

Steuern

ARCHIV ? ZU DEN THEMEN AN DER HERBSTSESSION DER EIDGENOESSISCHEN RAETE VON HEUTE MONTAG, 9. SEPTEMBER 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - A married woman fills in details as to income made domestically and internationally in a Swiss tax return, photographed in Zurich, Switzerland, on February 3, 2016. (KEYSTONE/Gaetan Bally)....Eine verheiratete Frau fuellt Angaben zu Einkuenften im In- und Ausland in eine Steuererklaerung ein, aufgenommen am 3. Februar 2016 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Hausbesitzer können ab 2020 von neuen Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren. Auslagen für energiesparende Investitionen und Rückbaukosten können auf drei aufeinanderfolgende Steuerperioden verteilt werden. Es handelt sich um eine Massnahme zur Umsetzung der Energiestrategie.

Energie

Die Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen werden reduziert. Die Einspeisevergütung sinkt auf 9 Rappen pro Kilowattstunde, der Grundbeitrag der Einmalvergütung von 1400 auf 1000 Franken. Damit macht der Bundesrat Gelder für einen rascheren Abbau der Wartelisten frei.

Internet

Die Mindestgeschwindigkeit in der Internet-Grundversorgung wird von 3 auf 10 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) erhöht. Die Mindestgeschwindigkeit für den Upload steigt von 0.3 auf 1 Mbit/s. Die Vorgabe umsetzen muss die Swisscom, welche die Konzession für die Grundversorgung besitzt.

Anlegerschutz

Der Anlegerschutz wird punktuell verbessert. Mit dem Finanzdienstleistungsgesetz wird geregelt, wie Kundinnen und Kunden über Finanzinstrumente informiert werden müssen. Mit dem Finanzinstitutsgesetz werden neu auch die unabhängigen Vermögensverwalter einer Aufsicht unterstellt.

Boote

Die Promillegrenze für Gummibootfahrer wird aufgehoben. Diese war erst vor sechs Jahren eingeführt worden. Grund für die Aufhebung ist, dass die Freizeitkapitäne kaum kontrolliert werden können. Weiterhin gilt aber, dass das Boot nur von fahrtüchtigen Personen gesteuert werden darf. Der Zustand muss im Einzelfall abgeklärt werden.

Ehe

Bild

Heiratswillige Brautleute stossen auf weniger bürokratische Hürden. Die Wartefrist von zehn Tagen zwischen Ehevorbereitung und Trauung wird gestrichen. Damit kann direkt nach dem positiven Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens eine Trauung durchgeführt werden. An den Voraussetzungen für die Eheschliessung ändert sich nichts.

Verjährung

Bisher sind Ansprüche aus Personenschäden nach zehn Jahren verjährt. Diese Frist stellte sich zum Beispiel für Asbestopfer als zu kurz heraus. Die Verjährungsfrist wird daher auf 20 Jahre verlängert.

Bussen

Ein Jugendlicher raucht auf einer Zugfahrt einen Joint, aufgenommen am 26. August 2003. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)  === ,  ===     : Film]

Bild: KEYSTONE

Ordnungsbussen sind künftig auch ausserhalb des Strassenverkehrs möglich. Beispiele für Verstösse, die im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können, sind das Rauchen in öffentlichen Räumen, Cannabis-Konsum, Telefonieren auf dem Velo oder der unsachgemässe Transport von Waffen. Die maximale Höhe der Busse beträgt 300 Franken.

Gesundheit

Krebserkrankungen werden in der ganzen Schweiz vollständig und einheitlich im nationalen Krebsregister erfasst. Ärzte und Spitäler müssen genau definierte Daten liefern. Die Kantone sind verpflichtet, ein Krebsregister zu führen oder sich einem bestehenden Register anzuschliessen.

Medikamente

Die EU-Gesundheitsminister haben am Montag in Brüssel über mögliche Massnahmen gegen Lieferengpässe bei Medikamenten diskutiert. Auch die Schweiz kennt dieses Problem. (Themenbild)

Bild: APA/APA

Im Risikoausgleich der obligatorischen Krankenversicherung werden neu pharmazeutische Kostengruppen berücksichtigt. So können Patientinnen und Patienten ermittelt werden, die an kostenintensiven chronischen Krankheiten leiden. Die Versichertenstruktur der einzelnen Kassen wird dadurch besser ausgeglichen, was die Jagd nach jungen, gesunden Versicherten weniger interessant macht.

Unternehmen

Die kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und andere Statusgesellschaften werden abgeschafft. Die Schweiz reagiert damit auf internationalen Druck. Gleichzeitig werden international akzeptierte Vergünstigungen eingeführt, darunter die Patentbox und der erhöhte Forschungsabzug.

Eigenmittel

Für Grossbanken gelten strengere Eigenmittelvorschriften. Für die UBS und die Credit Suisse beläuft sich der Mehrbedarf auf rund 24 Milliarden Franken. Kleine und besonders gut kapitalisierte Banken und Wertpapierhäuser profitieren von administrativen Vereinfachungen und Einsparungen.

Fungizid

Das Fungizid Chlorothalonil wird verboten. Die Zulassung hat der Bundesrat schon Mitte Dezember verboten, ab Anfang 2020 dürfen Produkte mit dem Wirkstoff nicht mehr eingesetzt werden. Grund ist, dass negative Auswirkungen auf die Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können.

Hühner

Dank Küken sollen Kinder in Indonesien vom Smartphone wegkommen und Verantwortungsgefühl lernen. (Symbolbild)

Bild: KEYSTONE

Das Schreddern lebender Küken wird verboten. Bis anhin wurden in einigen Brütereien männliche Tiere mit dieser Methode getötet. Weiterhin erlaubt ist die Tötung mit CO2.

Tiere

Tierhaltungs-Kontrollen in problematischen Landwirtschaftsbetrieben werden verstärkt. Künftig müssen 40 Prozent der Kontrollen unangemeldet erfolgen. Problematische Betriebe werden regelmässiger, unproblematische dafür weniger oft kontrolliert.

Landwirtschaft

Für Schafe und Ziegen wird eine Tierverkehrsdatenbank eingeführt. Vor dem 1. Januar 2020 geborene Tiere müssen mit einer zweiten Ohrmarke gekennzeichnet werden. Für Schafe ist eine elektronische Ohrmarke Pflicht, während bei Ziegen der Tierhalter zwischen Ohrmarken mit oder ohne Mikrochip wählen kann.

Armee

A parascout recruit in a trench holds a SG 550 assault rifle in his hands, pictured on June 17, 2013, in the recruit school for parascouts of the Swiss army in Altmatt, canton of Schwyz, Switzerland. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ein Fallschirmaufklaerer-Rekrut im Schuetzengraben haelt ein Sturmgewehr 90 in den Haenden, aufgenommen am 17. Juni in der Rekrutenschule fuer Fallschirmaufklaerer-Rekruten in Altmatt, Kt. Schwyz. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

In Notfällen kann die Armee zivile Behörden und Private rascher und einfacher unterstützen. Unter anderem werden die hohen Anforderungen an die Haftpflichtversicherung gesenkt, die bisher für die Nutzung von Helikoptern gegolten haben.

Finanzausgleich

Der Finanzausgleich wird schrittweise angepasst. Grund dafür ist, dass die Nehmerkantone heute mehr Geld erhalten als ursprünglich geplant, während die Geberkantone zu viel bezahlen. Das wird nun teilweise korrigiert. Das Geld, das der Bund dabei einspart, wird auch in Zukunft für den Finanzausgleich eingesetzt.

Rente

Die Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung dürfen künftig nach dem Erreichen des AHV-Alters bis zum Alter von 65 Jahren weiterarbeiten, wenn sie dies möchten. Sie werden damit in dieser Hinsicht den männlichen Kollegen gleichgestellt. Die Frauen haben nach Erreichen des AHV-Alters mit 64 Jahren Anspruch auf ein neues Arbeitsverhältnis zu den gleichen Anstellungsbedingungen.

Umwelt

Die Schweiz und die EU verknüpfen ihre Emissionshandelssysteme. Schweizer Unternehmen können ihre Emissionsrechte damit künftig auch im grösseren EU-Markt handeln. Bisher umfasst das Schweizer Emissionshandelssystem etwas mehr als 50 emissionsintensive Industrieanlagen. Wegen der kleinen Teilnehmerzahl funktionierte der Schweizer Markt bisher nur bedingt.

Gewalt

Bild

Der Bund engagiert sich stärker gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Neu gibt es eine Rechtsgrundlage für Präventionsprojekte und Sensibilisierungskampagnen. Mit den dafür vorgesehenen Mitteln kann der Bund eigene Programme und Projekte durchführen, aber auch private Organisationen unterstützen. (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • das Phlama™ 02.01.2020 15:04
    Highlight Highlight Ihr habt vergessen, dass die Einfuhrbestimmungen für Pflanzen, Samen, Früchte und andere pflanzlichen Materialien stark verschärft wurden. Die Einfuhr solcher Sachen aus nicht-EU Staaten ist grundsätzlich nicht mehr erlaubt.
  • Rethinking 01.01.2020 18:27
    Highlight Highlight Na dann hoffe ich mal das künftig Littering viel häufiger und stärker gebüsst wird...
  • BaDWolF 01.01.2020 11:45
    Highlight Highlight Die Promillegrenze für Gummibootfahrer wird aufgehoben. ... Grund für die Aufhebung ist, dass die Freizeitkapitäne kaum kontrolliert werden können.
    • Perry_ 02.01.2020 08:56
      Highlight Highlight Grund dafür ist das die FDP Kapitäne, bzw. deren Kinder keinen bock drauf haben :)
    • BaDWolF 02.01.2020 15:31
      Highlight Highlight Es könnte noch sovieles "kaum kontroliert" werden.
  • Ton 01.01.2020 10:49
    Highlight Highlight Wann tritt eigentlich das Rechtsvorbeifahren in Kraft? Es hiess doch mal Sommer 2019?
    • Jason84 02.01.2020 08:02
      Highlight Highlight Dies würde mich auch mal interessieren.
  • Booker 01.01.2020 09:21
    Highlight Highlight Angepasst werden sollten auch die Fristen für Verjährung von anderen Straftaten wie Mord, Todschlag, Kinsmissbrauch, Vergewaltigung und allgemein Straftaten bei denen Personen zu Schaden kommen. DIe Frist sollte massiv verlängert oder gar aufgehoben werden.
  • immerdar 01.01.2020 08:49
    Highlight Highlight "Das Schreddern lebender Küken wird verboten. Weiterhin erlaubt ist die Tötung mit CO2."

    Was hier bewusst unterschlagen wird: mit CO2 ersticken die Küken qualvoll, was keinen Deut "besser" ist, als geschreddert zu werden.
    • Booker 01.01.2020 09:24
      Highlight Highlight Was schlägst Du denn als Alternative vor was vertretbar ist und auch wirtschaftlich machbar ? Chemische Stoffe wie starke Narkotika etc. sind wohl zu gefährlich - Strom ist auch nicht so human, Einfrieren auch nicht. Shreddern ist sicher brutal, vielleicht einfach Köpfen ?
    • Toni.Stark 01.01.2020 11:26
      Highlight Highlight Das stimmt nicht, man merkt nichts, kippt um.
    • thatvphissue 01.01.2020 12:16
      Highlight Highlight Die Küken werden erstmal bewusstlos. Dann führt der Sauerstoffmangel zum Tod. Das ist wohl was anderes, als bewusst keine Luft zu bekommen.
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