Schweiz
Justiz

Schaffhausen: Regierung kündigt externe Untersuchung gegen Polizei an

SRF Rundschau, 22. Mai 2024. Überwachungsvideos aus Wohnzimmer. Schaffhauser Anwalt. Hat am 29.12.2021 eine Frau verprügelt.SRF
Bild: SRF

Schaffhauser Regierung kündigt nach Vorwürfen Untersuchung an

30.05.2024, 13:3003.06.2024, 16:43

Der Schaffhauser Regierungsrat hat nach den in der «Rundschau» erhobenen Vorwürfen gegen die Strafverfolgungsbehörden eine externe Untersuchung angekündigt. Diese sollen das Vorgehen der Schaffhauser Polizei in dem Fall überprüfen.

Ein unabhängiger Strafrechtsexperte soll das Verhalten der an dem Fall beteiligten Mitarbeitenden der Schaffhauser Polizei untersuchen, wie der Schaffhauser Regierungsrat am Donnerstag mitteilte.

Mit der Untersuchung beauftragt wurde der frühere Strafrechtsprofessor Andreas Donatsch. Sein Auftrag beschränkt sich ausdrücklich auf die Untersuchung des Vorgehens der Polizei.

Eine externe Beurteilung der Strafuntersuchung, und damit der Arbeit der Staatsanwaltschaft in dem Fall, würde die Urteilsbildung der Gerichte nach Ansicht des Regierungsrats unzulässig beeinflussen. Die Strafuntersuchung in dem Fall soll jedoch «zeitnah» abgeschlossen werden.

Bericht zeigte brutale Aufnahmen

Die «Rundschau» von SRF berichtete in ihrer Ausgabe von vergangener Woche über das laufende Verfahren zu einer mutmasslichen Prügelattacke auf die 43-jährige Schaffhauserin Fabienne W. in der Wohnung eines Anwalts. Die Frau erlitt dabei schwere Verletzungen. Der Vorfall ereignete sich Ende 2021.

Die Tat wurde von zwei Überwachungskameras im Wohnzimmer des Anwalts aufgezeichnet. Auf den von der «Rundschau» ausgestrahlten Ausschnitten war zu sehen, wie die Frau in den frühen Morgenstunden von mindestens zwei Männern attackiert wurde.

Gemäss der Schilderung der Frau ereignete sich die Tat knapp zwei Wochen, nachdem sie Opfer einer Vergewaltigung wurde. Der Anwalt habe versucht, sie davon abzuhalten, den Täter anzuzeigen. Das Verfahren wegen Vergewaltigung wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Dagegen ist eine Beschwerde vor Gericht hängig.

Polizei im Fokus der Kritik

Die schwerwiegendsten im «Rundschau»-Beitrag erhobenen Vorwürfe richten sich gegen die Polizei. Diese habe im Nachgang zu der Prügel-Attacke geradezu dilettantische Ermittlungsarbeit geleistet.

Die Staatsanwaltschaft beauftragte die Polizei kurz nach der Tat mit einer Hausdurchsuchung in der Anwaltswohnung. Sichergestellt werden sollten Datenträger mit den Bildaufnahmen der Überwachungskameras. Stattdessen filmte ein Polizist Aufnahmen vom Smartphone des Anwalts ab, welcher dieser ihm zeigte - ohne Ton.

Tags darauf musste die Polizei erneut anrücken, um auch noch die Bilder der zweiten Kamera zu sichern. Dieser Auftrag wurde - wiederum gemäss «Rundschau» - ebenfalls nicht sauber ausgeführt.

Die Berichte führten am vergangenen Samstag zu einer Kundgebung von mehreren hundert Personen in Schaffhausen. Diese warfen den Strafverfolgungsbehörden in diesem, aber auch in anderen Fällen von Gewalt- und Sexualdelikten an Frauen, vor, zu wenig professionell und konsequent zu ermitteln. (sda)

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