Zug schwimmt im Geld: «Diese Überschüsse sind abartig»
Im Jahr 2023 konnte der Kanton Zug einen Steuerüberschuss von etwas mehr als 460 Millionen Franken erwirtschaften. Damit wurde der Rekord des Vorjahres von 332 Millionen Franken gebrochen.
Das führt dazu, dass der Innerschweizer Kanton nun verschiedene Pakete schnürt, um der Bevölkerung das Geld wieder zukommen zu lassen. Unter anderem werden Krankenkassenprämien reduziert und der Steuerfuss gesenkt.
Anfang Juni forderte der Solothurner Nationalrat Felix Wettstein in einer Motion eine Anpassung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Der Grünen-Politiker stellte fest, dass die Kantone Zürich, Zug, Schwyz, Genf, Basel-Stadt, Ob- und Nidwalden sowie Appenzell Innerrhoden im Jahr 2023 einen Steuerüberschuss von insgesamt 2,5 Milliarden Franken erzielt haben.
Wettstein fordert, dass die ressourcenstarken Kantone ihre Leistungen an den Nationalen Finanz- und Lastenausgleich von aktuell zwei Dritteln auf 80 Prozent der Bundesbeiträge erhöhen. Mit dieser Anpassung des NFA könnte der Bund jährlich um bis zu 800 Millionen Franken entlastet werden.
Der Vorstoss wird nicht nur von Politikern auf der linken Seite des Parlaments unterstützt. Auch Mitte-, FDP- und SVP-Nationalräte unterstützen das Anliegen. Darunter auch SVP-Nationalrat Thomas Stettler.
«Diese Überschüsse aus den ressourcenstarken Kantonen wie Zug sind doch abartig», gab der Landwirt gegenüber 20 Minuten zu bedenken. Er fände es nur gerecht, wenn Kantone wie der Jura, die keine Grosskonzerne beherbergen, auch vom nationalen wirtschaftlichen Erfolg profitieren könnten.
Der SP-Nationalrat David Roth unterstützt die Motion ebenfalls. Er erklärte ebenfalls gegenüber 20 Minuten, dass die Kantone mit hohen Einnahmen von den letzten Steuerrevisionen ungleich profitiert hätten. Deshalb sei es nur gerecht, wenn nun der kantonale Finanzausgleich verstärkt würde.
Kantonsregierungen sind zufrieden
Die Kantonsregierungen sind nicht glücklich über die Motion. So warnte der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker gegenüber dem SRF: «Der Finanzausgleich darf nicht durch politische Schnellschüsse gefährdet werden.»
Dem schliesst sich der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler ebenfalls an. Er gibt gegenüber der Luzerner Zeitung zu bedenken, dass der NFA ein austariertes und kompliziertes System sei, das sensibel, aber in seiner Ganzheit stabil sei. Jetzt vorschnell daran herumzuschrauben sei wie das «Schlachten einer heiligen Kuh».
Laut Tännler habe der Bund kein Problem mit mangelnden Einnahmen, es müsse eher ausgabenseitig angesetzt werden und gespart werden.
Auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) stellt sich gegen die Motion. Sie gaben bekannt, dass die Mehrheit der Kantonsregierungen mit dem jetzigen NFA zufrieden ist. Eine kleine Minderheit vertritt jedoch die Meinung, der Ausgleich ginge nicht genug weit und führe zu einer Verstärkung der Unterschiede zwischen den armen und reichen Kantonen. (ear)
