So soll der Einkauf in der Schweiz für Touristen attraktiver werden
Das Einkaufen in der Schweiz soll für ausländische Touristinnen und Touristen attraktiver werden. Der Nationalrat verlangt, die Obergrenze für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer für aus der Schweiz ausgeführte Einkäufe zu senken.
Mit 128 zu 65 Stimmen und mit einer Enthaltung sagte der Nationalrat am Dienstag Ja zur Motion von Leo Müller (Mitte/LU). Diese fordert, die Mindest-Einkaufssumme für den Erlass der Mehrwertsteuer von heute 300 auf 150 Franken zu senken. Entsprechend müsste die Verordnung über die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr angepasst werden.
Sagt auch der Ständerat Ja zur Forderung, kann der Bundesrat sie umsetzen. Er ist mit dem Auftrag einverstanden. Die Senkung der Obergrenze stünde im Einklang mit der Wertfreigrenze für im Ausland erworbene Waren, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Rat.
Einkaufende Feriengäste seien ein relevanter Faktor für den Wirtschaftsstandort Schweiz, sagte Müller zum Vorstoss. Das gelte nicht nur für Uhren- und Schmuckhändler, sondern auch für Anbieter von weniger teuren Souvenirs, Lebensmittelspezialitäten und Kunsthandwerk. Die Schweiz habe im internationalen Vergleich eine hohe Obergrenze für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung.
SP und Grüne lehnte die Motion ab. Diese betreffe nicht «kleine herzige Läden und regionale Mitbringsel», sondern international bekannte Marken, Kleider und Schmuck, sagte David Roth (SP/LU). Nicht die breite, lokale Wirtschaft profitiere, sondern ohnehin schon starke Segmente.
Mehr Einkaufstourismus bedeuteten vor allem mehr Verkehr, mehr Carreisen, individuelle Reisen und mehr Belastung in Städten und Tourismusregionen. «Fragen Sie mal Leute im süddeutschen Grenzgebiet, was sie vom Einkaufstourismus aus der Schweiz halten», forderte Roth. (sda)
