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Wie soll das Gesundheitswesen in der Schweiz finanziert werden? Heute stimmt die Schweiz über zwei Initiativen zu dem Thema ab. Ausserdem steht ein neues Stromgesetz sowie eine Initiative gegen eine Impfpflicht auf dem Programm.
09.06.2024, 15:3709.06.2024, 18:56
Das Wichtigste in Kürze
Man habe am runden Tisch über 33 Projekte diskutiert und habe sich für 16 Projekte zur Umsetzung entschieden, antwortet Rösti. Das heisst aber nicht, dass die anderen Projekten nicht auch eine Baubewilligung stellen dürfen.
Man müsse alles daran setzen, diese 16 Projekte vorangetrieben werden können.
Die Pressekonferenz ist beendet.
Ein Ja zur Biodiversität-Initiative würde das Strom-Gesetz zurückwerfen, bestätigt Rösti. Schutzgebiete würden massiv ausgedehnt werden, was für die Stromproduktion problematisch sein würde.
Bereits jetzt wollte man dem Schutz und der Biodiversität Rechnung tragen. Es brauche je nach Standort eine Güterabwägung.
Es werde einige Projekte geben, die am Willen der Gemeinde scheitern, räumt Rösti ein. Rückblickend stelle man aber fest, dass bisher deutlich mehr als die Hälfte der Gemeinde diese Projekte befürworten.
«Letztlich müssen wir den Willen der regionalen Bevölkerung anerkennen», so Rösti.
Beim Übertragungsnetz stehe man vor Herausforderungen. Viele Leitungen seien am Ende ihrer Lebensdauer und müssten erneuert werden. Diese Verfahren müssten beschleunigt werden.
Auch die Blackout-Initiative müsse diskutiert werden.
Bild: bund
Wir werden nun beobachten, wie sich die Dinge entwickeln, so Rösti weiter. «Sicher ist, dass wir – Kantone Gemeinde und Bevölkerung – für die Realisierung dieser Projekte eng zusammenarbeiten müssen.»
Die Bevölkerung habe sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Jetzt werde der Bundesrat mit der Arbeit beginnen.
Rösti hofft, dass der Konsens bei der Abstimmung sich auch bei der Umsetzung bestätigen werde, so Rösti.
Die Fragerunde ist eröffnet.
Das Gesetz werde am Januar 2025 in Kraft treten. Die Arbeiten seien schon in vollem Gange.
Es werden weitere Schritte folgen müssen. Die Solarproduktion biete das grösste Potenzial und müsse noch weiter verfolgt werden.
Es brauche auch raschere Verfahren. Man könne es sich nicht leisten, dass jetzige Projekte, über 20 Jahre dauern bis sie realisiert werden können.
Albert Rösti ergreift das Wort. Die Stimmbevölkerung habe das Gesetz zu erneuerbaren Energien angenommen. Alle Kantone hätten zugestimmt.
Vor einem Jahr nach der Annahme des Klimagesetzes habe er Folgendes gesagt: «Der Entscheid ist für den Bundesrat ein Signal, dass die einheimische Stromversorgung ausgebaut werden muss.»
Die Annahme des Stromgesetzes sei «ein Meilenstein» zu einer grösseren Versorgungssicherheit in der Schweiz.
Ja, das sei korrekt und die Kantone würden dazu verpflichtet, antwortet Elisabeth Baume-Schneider.
Der Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative sieht vor, dass der Kanton mehr Prämienverbilligung zahlen muss, wenn die Prämien steigen. Die Kantone sollen möglichst bald mehr beitragen, erklärt Baume-Schneider.
Zur Kostenbremse-Initiative: Auch hier habe der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag vorbereitet. Der Bundesrat habe den Auftrag, diesen umzusetzen.
Baume-Schneider ruft alle Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen dazu auf, alles zu tun, um die Kosten tief zu halten.
In ein paar Monaten gebe es eine weitere Abstimmung, um die Kosten weiter zu dämpfen – zur Vereinheitlichung von ambulanten Behandlungen.
Die Fragerunde ist eröffnet.
Die Debatte sei intensiv gewesen, beginnt Elisabeth Baume-Schneider die Pressekonferenz. Die steigenden Prämienkosten seien für die Bevölkerung belastend. Zu Recht würden Massnahmen von der Politik gefordert.
«Wir werden alles tun, damit der bereits hohe Preis nicht noch weiter steigt.» Man müsse die Qualität und die Kosten in ein besseres Gleichgewicht bringen.
Die Schweiz erhält Regeln, um mehr einheimische Energie aus Solar- und Windenergie zu gewinnen, und die Planung von 16 Wasserkraftanlagen wird vereinfacht. Das Stimmvolk hat sich deutlich hinter den Energie-Mantelerlass gestellt, mit 68,7 Prozent Ja-Stimmen.
Insgesamt legten rund 1'717'400 Stimmende gemäss den Ergebnissen aus den Kantonen ein Ja ein. Rund 781'800 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,8 Prozent. Die klare Zustimmung zum Energie-Mantelerlass – oft auch Stromgesetz genannt – hatte sich in den Abstimmungsumfragen abgezeichnet.
Bundesrat, Parlament, die grossen Parteien sowie wichtige Umweltverbände haben sich nun durchgesetzt. Die Fondation Franz Weber hatte die Vorlage mit dem Referendum bekämpft, zusammen mit einem Bündnis um den Neuenburger Pierre-Alain Bruchez und dem Verband Freie Landschaft Schweiz. Auch die SVP-Basis war dagegen.
Alle Kantonen sagten Ja, am deutlichsten Basel-Stadt mit 76,2 Prozent. Viel Zuspruch erhielt die Vorlage mit 75,2 respektive 73,5 auch aus Genf und der Waadt. Die geringste Unterstützung kam aus dem Kanton Schwyz mit 57 Prozent Ja sowie aus Innerrhoden mit 58,3 Prozent. Zürich sagte mit 72,2 Prozent Ja, Bern mit 70,8 Prozent.
Nein-Gemeinden gab es aber etliche, vorwiegend in ländlichen Regionen. Am wuchtigsten verwarf Mettembert JU den Mantelerlass - mit knapp 79 Prozent Nein. Dahinter folgte Wiliberg AG mit 75,3 Prozent Nein. (sda)
Die Regeln für Impfungen bleiben nach dem Abstimmungssonntag gleich. Knapp drei Viertel der Stimmbevölkerung haben die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» der Freiheitlichen Bewegung Schweiz abgelehnt.
Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen sagte eine Mehrheit von 73,7 Prozent Nein zur Vorlage. In absoluten Zahlen waren rund 1'838'500 Stimmende dagegen und 655'000 dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,8 Prozent.
Ein Blick auf die Abstimmungskarte zeigte eine geeinte Schweiz. Alle Kantone lehnten die Initiative ab. Den tiefsten Nein-Stimmen-Anteil gab es mit 64,3 Prozent im Tessin. Am deutlichsten abgelehnt wurde der Text in Basel-Stadt mit 78,1 Prozent.
Die Initiative vermochte in einigen Gemeinden eine Mehrheit der Stimmenden zu überzeugen. Am stärksten dafür stimmten die Tessiner Gemeinden Cerentino und Campo (Vallemaggia) mit 73,1 Prozent respektive 70,4 Prozent. Prozentual am drittmeisten Stimmen erhielt der Text im bernischen Wachseldorn mit 62,3 Prozent.
Umgekehrt lehnte die waadtländische Gemeinde Fiez mit 96,8 Prozent die Initiative am deutlichsten ab. Den zweit- und dritthöchsten Nein-Anteil gab es in Berken BE mit 90,9 Prozent und in Chigny VD mit 90,2 Prozent Nein-Stimmen. (sda)
In der Bundesverfassung wird keine Kostenbremse im Gesundheitswesen verankert. Volk und Stände haben die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei deutlich abgelehnt – mit 62,8 Prozent der Stimmen.
Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen sagten 1'563'400 Stimmende Nein zur Vorlage. 927'300 befürworteten sie. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,8 Prozent.
Der Blick auf die Abstimmungskarte zeigt einen Sprachgraben. Vier Westschweizer Kantone und das Tessin befürworteten die Kostenbremse-Initiative. In der Deutschschweiz lehnten alle Kantone das Volksbegehren ab - mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 60 Prozent und darüber. Der deutlichste Nein gab es in Appenzell Innerrhoden mit 73 Prozent. Der Kanton Jura am anderen Ende des Spektrums nahm die Initiative mit 61 Prozent an. (sda)
Die Ausgaben für Krankenkassenprämien werden für Haushalte nicht auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt. Volk und Stände haben die Prämienentlastungs-Initiative der SP überraschend deutlich abgelehnt – mit 55,3 Prozent der Stimmen.
Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen sagten 1'391'400 Stimmende Nein zur Vorlage. 1'124'900 befürworteten sie. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,8 Prozent.
Der Blick auf die Abstimmungskarte zeigt einen tiefen Sprachgraben. Alle Westschweizer Kantone und das Tessin befürworteten die Prämienentlastungs-Initiative. Mit Ausnahme des Kantons Basel-Stadt lehnten dagegen alle Deutschschweizer Kantone das Volksbegehren ab.
Das deutlichste Nein gab es in Appenzell Innerrhoden mit 80 Prozent. Der Kanton Jura am anderen Ende des Spektrums nahm die Initiative mit 72 Prozent an. (sda)
Die Zuger Regierung hat die Abstimmung zur Transparenz-Initiative und zum Gegenvorschlag für ungültig erklärt. Bei der Transparenz-Initiative sei es zu Unregelmässigkeiten bei der Auszählung gekommen. Teilweise seien ungültige Stimmzettel mitgezählt worden.
Der Regierungsrat fällte diesen Entscheid an einer ausserordentlichen Sitzung, wie er mitteilte. Er wolle so rasch wie möglich entsprechende Analysen vornehmen und das weitere Vorgehen festlegen. Die Kantonsregierung stellte für kommenden Mittwoch Informationen in Aussicht.
Die Verfassungsinitiative der Jungen Alternative umfasst die Offenlegung der Finanzierung der im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien, ihrer Kampagnen im Hinblick auf kantonale Wahlen und Abstimmungen sowie die Offenlegung von Interessenbindungen der Amtsinhaber und Kandidierenden. Spenden Privater von über 5000 Franken und Spenden von Unternehmen über 1000 Franken müssen künftig offengelegt werden.
Regierung und Parlament ging die Verfassungsinitiative zu weit ins Detail. Sie waren der Ansicht, dass das Anliegen der Initianten nicht auf Verfassungsstufe zu regeln sei. Mit einem «schlankeren» Gegenvorschlag wollen sie ausschliesslich die Grundsätze der Initiative bezüglich Finanzierung und Interessenbindung verankern. Die konkrete Ausgestaltung - beispielsweise Franken-Schwellenwerte - gehört ihrer Meinung nach ins Gesetz.
In der Schweiz ist die Transparenz bei der Parteienfinanzierung ein Dauerbrenner. Auf Bundesebene gelten Transparenzregeln. Und die Kantone Jura, Tessin, Genf, Neuenburg und Schwyz führten bereits entsprechende Vorschriften ein.
Gültig war dafür die Abstimmung zur Veloinitiative. Die Verfassungsinitiative der ALG, Pro Velo und dem VCS Zug für ein sicheres, direktes und durchgehendes Veloverkehrsnetz im Kanton Zug blieb aber chancenlos: 23'569 Zugerinnen und Zuger lehnten sie ab, 16'019 waren dafür. Der Nein-Stimmenanteil betrug 59,5 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 52 Prozent. (sda)
Als Konsequenz aus der Niederlage der Prämien-Initiative kündigte die SP eine Initiative für eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse an. Diese soll Anfang 2025 lanciert werden. «Der teure und ineffiziente Pseudo-Wettbewerb zwischen den privaten Krankenkassen, welcher die Prämienexplosion mitverantwortet, muss jetzt gestoppt werden», sagte Nationalrätin und Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti (BL). (sda)
Die vier nationalen Vorlagen zur Gesundheits- und zur Energiepolitik haben die Bevölkerung durchschnittlich mobilisiert: Die Stimmbeteiligung liegt mit rund 45 Prozent um 13 Prozentpunkte tiefer als bei den AHV-Abstimmungen im März.
Bis 1950 betrug die Stimmbeteiligung in der Schweiz im Schnitt um die 60 Prozent. In den folgenden 20-Jahr-Zyklen sank sie zunächst auf 48 und danach auf 41 Prozent. In etlichen Jahren bemühten sich nicht einmal 40 Prozent des Stimmvolks an die Urne.
Seit der Jahrtausendwende steigt die Partizipation wieder, zuletzt auf 46 Prozent. Dies ist der Durchschnitt 2011-2020 gemäss Bundesamt für Statistik (BFS). (sda)
In der Stadt Zürich sollen bis 2035 zusätzlich 2000 günstige Alterswohnungen zur Verfügung gestellt werden. Die Stimmberechtigten haben der Volksinitiative «Mehr Alterswohnungen für Zürich» mit 91 Prozent zugestimmt.
Die städtische Volksinitiative wurde mit 100'260 Ja-Stimmen zu 9939 Nein-Stimmen angenommen, wie die Stadt Zürich am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung betrug 47,3 Prozent.
Mit 89,4 Prozent Ja-Stimmen ebenfalls deutlich angenommen wurde ein Rahmenkredit in der Höhe von 200 Millionen Franken für Energielösungen des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz). 97'579 Ja-Stimmen standen 11'529 Nein-Stimmen gegenüber.
Auch die Vorlage zu Umbau und Erweiterung der Wache Süd von Schutz und Rettung Zürich wurde mit 89 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen. 95'001 Ja-Stimmen standen 11'713 Nein-Stimmen gegenüber. (sda)
Prämien-Entlastungs-Initiative: Nein (55,5 Prozent)
Kostenbremse-Initiative: Nein (62,8 Prozent)
Stopp-Impfpflicht-Initiative: Nein (73,7 Prozent)
Stromversorgungsgesetz: Ja (68,7 Prozent)
Die Churer Stimmbevölkerung hat am Sonntag einen Kredit über 3,88 Millionen Franken für den Drogen-Konsumraum mit 66,06 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Sie sah damit über den davor kritisierten, extremen Kostenanstieg hinweg.
Ursprünglich waren für den dreijährigen Pilotbetrieb 1,08 Millionen Franken vorgesehen. Wegen des veränderten Drogenkonsums in der Stadt, namentlich durch das Aufkommen kokainbasierter Drogen, braucht es längere Öffnungszeiten, mehr qualifiziertes Fachpersonal und mehr Infrastruktur.
Mit 8'008 Ja-Stimmen gegenüber 4'114 Nein-Stimmen fiel das Resultat deutlich aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 48,66 Prozent. Der zuständige Stadtrat Patrik Degiacomi (SP) zeigte sich vor den Medien in Chur erleichtert über den klaren Ausgang der Abstimmung. (sda)
Im Kanton Tessin werden künftig hohe Einkommen steuerlich entlastet. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde am Sonntag gutgeheissen. Auch Ausgleichsmassnahmen für geplante Rentenkürzungen von Kantonsangestellten fanden an der Urne Zustimmung.
Bei einer Stimmbeteiligung von 49,32 Prozent stimmten 60'581 Tessinerinnen und Tessiner für und 45'908 gegen das neue Steuergesetz, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Neben einer Senkung des maximalen Einkommenssteuersatzes werden mit dem neuen Steuergesetz auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Besteuerung von Kapitalbezügen aus der Altersvorsorge angepasst.
Mit dem neuen Gesetz soll der Spitzensteuersatz in sechs Etappen bis 2030 um 0,5 Prozent pro Jahr reduziert werden – von 15 auf 12 Prozent. Dadurch werden hohe Einkommensklassen steuerlich entlastet. Dies soll den Kanton unter anderem attraktiver machen für Top-Manager. (sda)
Die impfkritische Bürgerrechtsbewegung Mass-Voll will nach dem Nein zur Stopp-Impfpflicht-Initiative weitermachen. «Das heutige Abstimmungsresultat nehmen wir als Auftrag an, noch stärker für die verfassungsmässigen Rechte aller Menschen in der Schweiz zu kämpfen», schrieben sie in einer Mitteilung. Sie würden ein Referendum gegen das Epidemiengesetz vorbereiten. Zudem warnte Mass-Voll vor «schlimmeren Grundrechtsverletzungen als während Corona, die nun drohen würden».
Die Solaranlage auf dem Mont Soleil kann erweitert werden. Die Stimmberechtigten haben die Vorlage mit 753 Ja- gegen 698 Nein-Stimmen gutgeheissen, wie die Gemeinde St-Imier im Berner Jura am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 50 Prozent.
Die rund 390 Solarpanels sollen so installiert werden, dass sie im Winter die Sonnenstrahlen besser einfangen können. Sie stehen rund 2,5 Meter über Boden, so dass das Vieh sich darunter hindurch bewegen kann.
Die Anliegen von Natur und Landwirtschaft seien berücksichtigt worden, erklärten die Befürworter im Abstimmungskampf. Unterstützt wurde das Projekt von den kommunalen Behörden und verschiedenen Landschaftsschutzorganisationen.
Die Gegner warnten vor Beeinträchtigungen von Fauna und Flora. Die Landschaft werde abgewertet. Nach Meinung der Kritiker sollte die Solaroffensive zuerst in bebautem Gebiet vorangetrieben werden.
Die Erweiterung der Solaranlage auf dem Mont Soleil gehört zu den Projekten, die vom Solarexpress des Bundes profitieren sollen. Auf dem Mont Soleil stehen bereits ein Sonnen- und ein Windkraftwerk. (sda)
Das Freiburger Stimmvolk will Standorte und Öffnungszeiten seiner Spitalnotaufnahmen nicht in der Kantonsverfassung verankern. Es hat eine entsprechende Initiative abgelehnt, aber dem Gegenvorschlag zugestimmt. Dieser ist eine abgeschwächte Version der Initiative.
Der Gegenvorschlag beinhaltete sieben Massnahmen, die eine angemessene Versorgung bei allen Notfällen im gesamten Kantonsgebiet bieten und die Partnerinnen und Partner des Gesundheitswesens miteinbeziehen sollen. Dieser Gegenvorschlag wird nun umgesetzt.
Die von einem Bürgerkomitee lancierte Spitalnotaufnahme-Initiative forderte rund um die Uhr geöffnete öffentliche Notaufnahmen im Süden, im Zentrum und im deutschsprachigen Teil des Kantons. Auch Kantonsparlament und –regierung lehnten die Initiative ab. Sie erachteten sie als nicht zielführend.
(sda)
FDP-Präsident Thierry Burkart zum Nein zu den Krankenkassen-Initiativen:
Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, über die Niederlage:
Die bürgerlichen Parteien haben nach der Ablehnung der Prämienentlastungs-Initiative der SP auf den in Kraft tretenden Gegenvorschlag des Parlaments verwiesen. Sie erwarten davon eine Dämpfung der Gesundheitskosten und damit der Prämienlast. Die SP und der SGB bedauerten das Resultat.
Die SP-Prämienentlastungs-Initiative hätte Mehrkosten von jährlich bis zu 11,7 Milliarden Franken verursacht, teilte die SVP am Sonntag mit. Dazu hätte die Mehrwertsteuer um weitere 2 bis 3 Prozentpunkte erhöht werden müssen. Das hätte pro Haushalt 1200 Franken ausgemacht.
Die Bevölkerung habe die versteckte Umverteilung zulasten des Mittelstands durchschaut. Subventionen für Krankenkassenprämien seien nicht zielführend. Der nun in Kraft tretende indirekte Gegenvorschlag verpflichte viele Kantone zur Erhöhung der Prämienverbilligungen.
Beim Nein-Komitee der beiden Krankenkassen-Initiativen wird der Saal langsam leerer – ihr Sieg ist gewiss.
Bild: watson
(kma)
GLP-Hässig zum Kostenbremse-Nein:
Mitte-Präsident Gerhard Pfister zum Nein zur Kostenbremse-Initiative:
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst das Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass. Mit ihrer Zustimmung fordere die Stimmbevölkerung «unmissverständlich mehr sauberen Schweizer Strom», schreibt der Verband in einer Mitteilung vom Sonntag.
Der VSE sieht auch «ein deutliches Bekenntnis zum Umbau unseres Energiesystems» und schreibt von einem «klaren Auftrag, die vielen Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion jetzt umzusetzen».
Dank der hohen Zustimmung könnten nun zahlreiche Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Versorgungssicherheit der Schweiz zu stärken und ihre Energieversorgung unabhängiger vom Ausland zu machen.
Noch seien aber nicht alle Weichen für die Versorgungssicherheit der Schweiz gestellt, schreibt der VSE weiter. Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien müssten nicht nur einfacher bewilligt und realisiert werden können, sondern auch zügiger.
(sda)
Die FDP Schweiz bezeichnet das Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass als «wichtigen Schritt in eine sichere Energiezukunft». Die GLP spricht von einem «zentralen und ganz konkreten Schritt für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz».
Der «Teilschritt» biete der Schweiz die Möglichkeit, die eigene Stromproduktion bedeutend auszubauen, schreibt die FDP in einer Mitteilung vom Sonntag. Damit leiste die Schweiz einen wichtigen und vor allem raschen Beitrag an die Versorgungssicherheit.
Die Umweltverbände fordert die FDP auf, den Beschluss zu respektieren, heisst es weiter. Sie sollten sich ab heute mit Einsprachen zurückhalten.
Die Grünliberalen sprechen von einer «wichtigen Bestätigung für unsere Energiepolitik». Die GLP habe das Stromgesetz im Parlament stark mitgeprägt, so Parteipräsident Jürg Grossen laut einer Mitteilung. (sda)
Von den grösseren Parteien unterstützte einzig die SVP das Anliegen. Auch für diese stand die Initiative im Abstimmungskampf allerdings nicht im Vordergrund. Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor sah den Grund der Ablehnung im Kurzzeitgedächtnis der Schweizerinnen und Schweizer.
Sie hätten die während der Pandemie erlittenenen Massnahmen bereits wieder vergessen, sagte Addor zu Keystone-SDA. Ausserdem kritisierte er die wichtigsten Schweizer Medien, die seiner Meinung nach die Initianten nicht ausreichend zu Wort kommen liessen. (sda)
Die Impfgegner geben nach der deutlichen Ablehnung der Stopp-Impfpflicht-Initiative am Sonntag nicht auf. «Wir überlegen uns, die Initiative ein weiteres Mal zu starten», sagte Richard Koller, Präsident des Initiativkomitees, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Eine Option sei nun, die Initiative präziser zu formulieren, so Koller. Er präsidiert die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS), welche die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp-Impfpflicht-Initiative) während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 lanciert hatte. Eine weitere Möglichkeit sehe er in einer entsprechenden parlamentarischen Initiative.
Den Grund für die deutliche Ablehnung sieht Koller darin, dass die Initiative nicht richtig verstanden wurde. Er führt dies insbesondere auf das kleine Initiativkomitee und die beschränkten finanziellen Mittel zurück. (sda)
Für Vera Weber von der Fondation Franz Weber ist das deutliche Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass «unter den gegebenen Umständen kein völlig negatives Ergebnis». Das sagte Weber am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
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Die Abstimmung habe «die Bevölkerung sensibilisiert, indem sie die Energiepolitik und den Naturschutz zur Debatte gestellt hat», sagte Weber weiter. Sie hofft, dass die Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative am 22. September im Falle eines Jas das Ergebnis vom Sonntag «ausgleichen» wird.
In Bezug auf das Elektrizitätsgesetz will die Fondation Franz Weber wachsam sein «und die Befürworter beim Wort nehmen», die «viele Versprechungen» gemacht haben, so Vera Weber.
So hätten die Befürworter versprochen, dass 8 Prozent der Solarpanels auf Dächern installiert würden. Ebenso habe Energieminister Albert Rösti versprochen, dass die demokratischen Rechte der Gemeinden nicht angetastet würden.
Ziemlich viele Gemeinden im Kanton Waadt hätten das Gesetz zum Teil massiv abgelehnt, stellte Weber weiter befriedigt fest. Die Fondation Franz Weber hatte zusammen mit weiteren Organisationen die Referendumsunterschriften eingereicht, die zur Volksabstimmung vom Sonntag führten. (sda)
Die SVP Schweiz will nach dem Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass dessen Umsetzung genau beobachten. «Wir werden die Befürworter beim Wort nehmen», sagte am Sonntag SVP-Sprecher Thomas Knutti, Nationalrat aus dem Kanton Bern.
Die SVP werde genau hinschauen, ob der mit dem Erlass geplante Zubau von erneuerbaren Energien zu teurerem Strom führe, so Knutti am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die SVP werde auch prüfen, ob die von den Befürwortern genannte Maximalzahl von 150 bis 200 neu zu erstellenden Windrädern eingehalten werde.
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Zudem werde die Partei darauf achten, dass die Gemeindeautonomie in den Bewilligungsprozessen gewahrt werde. Das im Gesetzestext formulierte Ziel eines Ausbaus erneuerbarer Energien bis im Jahr 2035 auf 35 Terawattstunden (TWh) pro Jahr in der Schweiz werde eine Herausforderung, ist Knutti überzeugt. Er sei enttäuscht
Knutti geht davon aus, dass die Zustimmung des Schweizervolks zu höheren Stromkosten führen wird. Das Ja sei wohl damit zu erklären, dass der Ausbau der Wasserkraft im ganzen Erlasspaket eine wichtige Rolle gespielt habe. Gegen diesen Ausbau habe niemand etwas, auch die SVP nicht.
Entscheidend sei wohl auch gewesen, dass das Volk bereits Ja gesagt habe zur Energiestrategie 2050. «Man kann jetzt fast nicht mehr zurück», so Knutti. (sda)
Der Luzerner Stadtrat tickt neu links: Melanie Setz holt im zweiten Wahlgang für die SP einen zweiten Sitz. Die GLP scheidet aus der Regierung aus, Mitte und FDP verteidigen ihre Sitze. Bereits am 28. April haben SP und Grüne je ein Mandat erobert. (sda)
Das Nein zur Kostenbremse-Initiative ist für das Schweizer Gesundheitswesen eine gute Nachricht. Das schrieb die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren am Sonntag. Das Volksbegehren hätte den Föderalismus ausgehebelt, denn die Gesundheitsversorgung sei Kantonssache.
Die Kantone seien zuständig für die zeitgemässe Versorgung der Bevölkerung. Die Initiative hätte das gefährdet, denn sie liess den gerechtfertigten Teil des Kostenwachstums aufgrund der Alterung und des Fortschritts ausser Acht.
Vom indirekten Gegenvorschlag, der nun zum Tragen komme, sei eine kostendämpfende Wirkung zu erwarten, schrieb die GDK weiter. Mit ihm würden Ziele für das maximale Wachstum in der obligatorischen Krankenversicherung eingeführt. Im Gegensatz zur Initiative berücksichtige der Gegenvorschlag die nachvollziehbaren Gründe für das Kostenwachstum. (sda)
Prämien-Entlastungs-Initiative: Nein (56 Prozent)
Kostenbremse-Initiative: Nein (65 Prozent)
Freiheits-Initiative: Nein (75 Prozent)
Stromversorgungsgesetz: Ja (69 Prozent)
Im Kanton Schaffhausen werden Hauseigentümer auch künftig nicht zum Bau von Solaranlagen verpflichtet. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative von den Jungen Grünen deutlich abgelehnt.
Nach der Auszählung von 24 der 26 Schaffhauser Gemeinden beträgt der Nein-Stimmenanteil für die kantonale Solarinitiative 67 Prozent. Noch ausstehend ist das Resultat der Stadt Schaffhausen, in der rund die Hälfte der Stimmberechtigten des Kantons wohnt. Dass die Stimmen aus der Stadt das Resultat noch umkehren, ist jedoch unwahrscheinlich.
Die Solarinitiative verlangte, dass auf geeigneten Gebäuden grundsätzlich Solaranlagen erstellt werden müssen, und zwar nicht bloss bei Neubauten oder im Falle von Sanierungen. Spätestens zwölf Jahre nach Annahme der Initiative hätten auch auf bestehenden Gebäuden Solaranlagen stehen müssen.
Im Kantonsrat wurde die Initiative von den Grünen, der SP und der GLP unterstützt. FDP, SVP und Mitte lehnten die Vorlage ab. (sda)
Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren begrüsst das Nein zur Prämientlastungs-Initiative der SP. Sie hätte keine Lösung gebracht und wäre viel zu teuer gewesen. Die Prämienverbilligung sei aktuell auf die kantonalen Steuer- und Sozialsysteme ausgerichtet.
Die Kantone richteten 2022 2,5 Milliarden Franken an Prämienverbilligungen aus, wie die GDK am Sonntag mitteilte. Der indirekte Gegenvorschlag nehme nun sämtliche Kantone in die Pflicht, einen Mindestbeitrag aufzuwenden. Das werde sie mit zu Beginn mit 350 Millionen Franken zusätzlich belasten und bis 2030 mit einer Milliarde.
Um die Prämienentwicklung zu dämpfen, müssten sich die Kosten in Grenzen halten. Die mit dem Referendum bekämpfte einheitliche Finanzierung (Efas) sei breit abgestützt und fördere eine kostensenkende Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich. Die Abstimmung sollte noch 2024 stattfinden, schrieb die GDK. (sda)
Die Grünen Schweiz sind nach dem deutlichen Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass «hocherfreut». Die Partei wertet die Zustimmung als «deutliches Bekenntnis der Stimmbevölkerung zur Energiewende, zum Klimaschutz und zur Natur».
Dank einer beherzten Kampagne hätten die Grünen auch die anfänglich skeptischen Naturschutzkreise überzeugen können, schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Sonntag.
«Das Ja zum Stromgesetz legt das Fundament für einen entschlossenen Ausbau der Solarenergie. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass dort gebaut wird, wo das Potenzial am grössten ist: auf den Dächern, an den Fassaden und auf bestehender Infrastruktur», sagt laut Communiqué Aline Trede, Fraktionspräsidentin und Berner Nationalrätin.
SES: «Meilenstein»
Die Schweizer Energie-Stiftung SES freut sich laut einer Mitteilung ebenfalls «sehr» über die Annahme des Stromgesetzes. Das deutliche Ja zeige, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien «endlich vorwärts machen» wolle.
Die Stimmbevölkerung bekräftige damit die Energiestrategie 2050 des Bundes. Das Ja sein ein «Meilenstein für die Energiewende und den Atomausstieg».
SES-Präsidentin Nadine Masshardt sagt laut Mitteilung, Bundesrat, Parlament und die Kantone müssten nun rasch wirksame Massnahmen folgen lassen. Nur so könne der Ausstieg aus Öl und Gas auch gelingen, so die Berner SP-Nationalrätin. (sda)
Glarus als erster vollständig ausgezählter Kanton hat sowohl die Prämienentlastungs-Initiative und als auch die Kostenbremse-Initiative deutlich abgelehnt. Das Stromgesetz wurde angenommen, die Stopp-Impfpflicht-Initiative abgelehnt.
Bei der Prämienentlastungs-Initiative liegt der Nein-Stimmenanteil bei 63,9 Prozent. Gegen die Kostenbremse-Initiative stimmten 68,5 Prozent der Stimmberechtigten.
Für den Energie-Mantelerlass sprachen sich 60,5 Prozent aus, während die Stopp-Impfpflicht-Initiative nur eine Zustimmung von 28,1 Prozent erzielte.
Die Stimmbeteiligung betrug bei der Kostenbremse-Initiative 42,2 Prozent. Bei den anderen Vorlagen lag sie in vergleichbarem Rahmen. (sda)
Die Impfgegner geben nach der deutlichen Ablehnung der Stopp-Impfpflicht-Initiative am Sonntag nicht auf. «Wir überlegen uns, die Initiative ein weiteres Mal zu starten», sagte Initiant Richard Koller zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
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Eine Option sei es, die Initiative genauer zu formulieren, sagte der Präsident der Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS), die die Initiative lanciert hatte, weiter. Eine andere Option sei eventuell auch eine entsprechende parlamentarische Initiative.
Für die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zeigt das deutliche Nein hingegen, dass die Initiative kein real existierendes Problem adressierte, wie sie in einer Mitteilung schrieb.
Die Stopp-Impfpflicht-Initiative verlangte, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit der Zustimmung der betroffenen Person bedürfen. Als Beispiel für einen solche Eingriff nannten die Initianten eine Impfung. (sda)
Die Initianten der Kostenbremse-Initiative erwarten nach deren Ablehnung, dass die Politik das Problem der steigenden Gesundheitskosten weiter vor sich her wälzt. Die Gegnerseite sah das Nein als Zeichen der Bevölkerung, die einen Zugang zum Gesundheitssystem für alle will.
Der Berner Mitte-Nationalrat Lorenz Hess erklärte am Sonntag in der Abstimmungssendung von Schweizer Fernsehen SRF, man habe eine Chance verpasst. Das Stimmvolk habe Angst vor einem Leistungsabbau gehabt. Die Leistungserbringer hätten stark mit dieser Angst mobilisiert.
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Die Leitungserbringer hätten befürchtet, dass ihre Pfründe durchforstet würden. Bevor Leistungen hätten gekürzt werden müssen, hätte noch viel Sparpotenzial bestanden. Jetzt gehe das Thema in die Endlosschleife. Kämen Sparansätze auf den Tisch, werde es immer jemanden geben der sage «so nicht, nicht jetzt». Seine Partei hatte allein für die Initiative gekämpft.
Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG) erklärte namens des gegnerischen Komitees, die Bevölkerung halte am Zugang für alle ins Gesundheitssystem fest. Die Initiative hätte dazu geführt, dass in der Grundversicherung gewisse Leistungen gestrichen würden.
Die Gesundheitskosten nur an die Wirtschaftsentwicklung zu binden, greife zu kurz. Alterung und medizinischer Fortschritt müssten auch berücksichtigt werden. (sda)
Was bei der SP konsumiert wird, symbolisch stellvertretend für die Stimmung hier:
Bild: watson
(lzo)
Nach dem Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass sei es Zeit, einen Schlussstrich unter die Atomkraft zu ziehen. Das sagt die Umweltorganisation Greenpeace.
Mit dem neuen Stromgesetz und dem avisierten Zubau von zusätzlichen 45 Terawattstunden (Twh) jährlicher Stromproduktion bis 2050 beschreite die Schweiz endlich den Weg hin zu hundert Prozent erneuerbarer Energieversorgung, teilte Greenpeace am Sonntag mit.
Dank diesem raschen Zubau würden Laufzeitverlängerungen für die bestehenden Atomkraftwerke, der Bau und Betrieb von fossilen Reservekraftwerken oder gar die Diskussionen rund um einen AKW-Neubau obsolet. Jeder Franken, der noch in solche veraltete Technologie investiert werde, sei «reine Geldverschwendung».
Bereits 2023 hätten die Schweizer Kraftwerke einen Stromüberschuss von 6,4 TWh produziert. Dies sei mehr als die jährliche Produktion der beiden alternden Reaktoren in Beznau von 6 TWh. Der Solarzubau beschleunige sich weiter. Dank dem Ausbau der Pumpspeicherwerke verfüge die Schweiz auch im Winter über genügend Strom.
Es sei deshalb am Energieunternehmen Axpo, einen baldigen und definitiven Abschalttermin für die beiden Reaktoren des AKW Beznau festzulegen, welche «unlösbare Sicherheitsmängel» aufwiesen.
Für WWF brauchts weitere Massnahmen
Das vom Volk angenommene Stromgesetz allein führe noch zu keiner Reduktion von Emissionen, schreibt die Umweltorganisation WWF. Der tatsächliche Ausstieg aus fossilen Energien werde nur mit weiteren Massnahmen gelingen. Die Landesregierung habe nun «einen klaren Auftrag» dafür.
Das Ergebnis sei ein «Gamechanger» und ein Meilenstein für die Energiewende. Die Schweizer Stimmbevölkerung wolle den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung voranbringen und schaffe damit eine wichtige Voraussetzung für den Ausstieg aus umweltfeindlichem Öl und Gas.
Bei der Festlegung von Eignungsgebieten für freistehende Wind- und Solaranlagen werde sich der WWF dafür einsetzen, dass die Naturschutz-Bestimmungen und die Versprechen der Politik eingehalten würden. (sda)
Der Kanton Aargau schreibt einen Klimaartikel in die Verfassung. Das Stimmvolk hat eine entsprechende Ergänzung der Verfassung gemäss Zwischenergebnis mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 55 Prozent gutgeheissen. 190 von 197 Gemeinden sind ausgezählt.
Der neue Artikel besagt, der Kanton und die Gemeinden setzten sich für die Begrenzung des Klimawandels ein. Sie stärkten ihre Fähigkeit, sich an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Dabei berücksichtigten sie die Ziele des Bundes und die für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen.
Einzig SVP war dagegen
Der Klimaartikel hatte im Vorfeld der Abstimmung wenige Diskussionen ausgelöst. Einzig die SVP war dagegen. Die wählerstärkste Partei bezeichnete den Artikel als «überflüssig».
Alle anderen Parteien unterstützten den vom Parlament beschlossenen Artikel. Es müssten eine rechtliche Grundlage für den Klimaschutz und eine Verbindlichkeit geschaffen werden, hielten die Befürworter fest.
Bereits einen Klimaartikel in der Verfassung haben unter anderem die Kantone Basel-Stadt, Bern, Genf, Glarus, Waadt und Zürich. Der Kanton Freiburg verfügt über ein eigenständiges Klimagesetz. (sda)
SVP-Ständerat und Gesundheitspolitiker Hannes Germann (SH) zeigte sich erleichtert, dass das System nun nicht mit Milliarden geflutet wird, die via Steuern erhoben werden und sozusagen von der rechten in die linke Tasche wandern. Die Gesundheitskosten seien für den Mittelstand verkraftbar und die Versorgungsqualität hoch.
Befördert werde das Kostenwachstum durch die Alterung und nicht zuletzt die Zuwanderung. Man müsse Sparansätze finden. Indessen würde der in Arbeit stehende Gegenvorschlag das Prämienverbilligungssystem verbessern.
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Die Befürworterseite hat enttäuscht auf die Ablehnung der Prämienentlastungs-Initiative reagiert.
Die Vorgaben zum Impfen bleiben gleich. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat eine Volksinitiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz deutlich abgelehnt. Die Stopp-Impfpflicht-Initiative verlangte das Verbot eines allfälligen Impfzwangs.
Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp-Impfpflicht-Initiative)» dürfte mit rund 75 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt werden und auch deutlich am Ständemehr scheitern. Das zeigte am Sonntagmittag die Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG. Der Fehlerbereich liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten. (sda)
In der Bundesverfassung wird keine Kostenbremse im Gesundheitswesen verankert. Gemäss Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG ist die entsprechende Volksinitiative der Mitte-Partei mit 65 Prozent abgelehnt worden.
Das Nein zur Initiative kommt nicht überraschend. Die Zustimmungswerte waren in verschiedenen Umfragen zuletzt eingebrochen. Die Ausgangslage für die Befürworter war von Beginn weg schwierig: Die Mitte-Partei wurde nur vom Krankenkassenverband Santésuisse und von den Kleinparteien EVP und EDU unterstützt. (sda)
Die Ausgaben für Krankenkassenprämien werden für Haushalte nicht auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt. Gemäss Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG ist die Prämienentlastungs-Initiative der SP klar abgelehnt worden.
Eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge war nicht mehrheitsfähig, obwohl hohe Versicherungskosten von der Schweizer Bevölkerung regelmässig als Sorgenthema Nummer eins empfunden werden. Während des Abstimmungskampfs zur Initiative schrumpfte die Zustimmung in Umfragen - zuletzt von fast sechzig auf fünfzig Prozent. Die erste Hochrechnung am Sonntagmittag geht nun von einem Ja-Stimmen-Anteil von 43 Prozent aus. (sda)
Die Schweiz erhält Regeln, um mehr einheimische Energie aus Solar- und Windenergie zu gewinnen, und die Planung von 16 Wasserkraftanlagen wird vereinfacht. Das Stimmvolk hat gemäss Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG das Stromgesetz mit 69 Prozent angenommen.
Befürworterinnen und Befürworter freuen sich im Restaurant Grosse Schanze über den deutlichen Ja-Trend zum Stromgesetz.
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Laut Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern ist die Prämienentlastungs-Initiative der SP deutlich abgelehnt worden. Das Nein sei eindeutiger, als es die Umfragen hätten vermuten lassen.
Golder interpretierte das klare Nein am Sonntagmittag im Schweizer Fernsehen SRF damit, dass die Debatte in der Deutschschweiz zuletzt von der Finanzpolitik geprägt worden sei. Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente im März sei der Bevölkerung bewusst geworden, dass das Volksbegehren grosse Kostenfolgen gehabt hätte.
Auch die erwartete durchschnittliche Stimmbeteiligung habe der Initiative nicht in die Karten gespielt, so Golder. «Es gab keine Protestabstimmung.» Die Stimmbevölkerung habe sich viermal auf die Seite der Regierung gestellt. (sda)
Im Kanton Luzern zeichnet sich ein Nein zur Prämienentlastungs-Initiative der SP ab. Nach Auszählung von 67 der 80 Gemeinden stimmen 70 Prozent dagegen. Noch nicht ausgezählt ist indes die Stadt Luzern.
Die zweite Volksinitiative zu den Krankenkassen, die Kostembremse-Initiative der Mitte, lehnen rund 65 Prozent ab. Zum Stromgesetz sagen bislang 67 Prozent der Wählenden Ja. Die Stopp-Impfpflicht-Initiative dürfte abgelehnt werden, hier beträgt die Ablehnung derzeit 74 Prozent. (sda)
Hass-Symbole wie das Hakenkreuz werden in Genf im öffentlichen Raum verboten. Laut vorläufigen Ergebnissen hat das Stimmvolk am Sonntag eine entsprechende Verfassungsänderung klar angenommen. Eine Vorlage zur Ausweitung des Ausländerstimmrechts scheiterte an der Urne.
Gemäss ersten Resultaten wird die Initiative «Une vie ici, une voix ici» («Ein Leben hier, eine Stimme hier») mit 61,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Bei einer Annahme dieser Vorlage hätten Ausländerinnen und Ausländer in Genf künftig das aktive und passive Wahlrecht auf kantonaler Ebene erhalten.
Das Ja zum Verbot von Hass-Symbolen fiel mit 84,7 Prozent Ja-Stimmen nach Auszählung von 95 Prozent der eingegangenen Stimmzettel deutlich aus. Genf ist damit der erste Kanton in der Schweiz, der in seiner Verfassung ein Verbot der Zurschaustellung oder des Tragens von Symbolen und Emblemen wie das Hakenkreuz im öffentlichen Raum verankert. (sda)
Im Kanton Solothurn zeichnet sich ein Nein zur Prämienentlastungs-Initiative ab. Nach Auszählung in 57 von 106 Gemeinden beträgt der Anteil der Nein-Stimmen 59 Prozent. Auf Nein-Kurs ist ebenfalls die Kostenbremse-Initiative mit einem Anteil der Nein-Stimmen von 59 Prozent.
Ein Ja dürfte es zum Energie-Mantelerlass geben. Der Anteil der Ja-Stimmen liegt gemäss Zwischenergebnis bei 63 Prozent. Keine Chance hat die Stopp-Impfpflicht-Initiative. Der Anteil der Nein-Stimmen beträgt 72 Prozent. (sda)
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat den Energie-Mantelerlass oder eben das Stromgesetz mit einem Ja-Anteil von über zwei Dritteln angenommen. Das sagte Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern am Sonntag im Schweizer Fernsehen SRF.
Der Bundesrat sei mit dieser Vorlage auf dem richtigen Weg gewesen, sagte gfs-Politologe Urs Bieri im Radio SRF. Die Zustimmung zur Energiewende sei seit Jahren vorhanden. Man wolle die Versorgung mit einheimischen erneuerbaren Energien ausbauen. (sda)
Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen ein Ja zur Prämienentlastungs-Initiative der SP ab. Die Kostenbremse-Initiative der Mitte stösst indes auf klare Ablehnung
54 Prozent der brieflich Stimmenden sagen Ja zur Prämienentlastungs-Initiative. Die Kostenbremse-Initiative vereinigt indes 63,6 Prozent an Nein-Stimmen.
Die brieflichen Stimmen machen in Basel-Stadt einen Anteil von über 90 Prozent der Gesamtstimmenzahl aus. Die Trendmeldung gilt also als zuverlässig. (sda)
Im Kanton Aargau zeichnet sich ein klares Nein zur Prämienentlastungs-Initiative ab. Nach Auszählung in 179 von 197 Gemeinden beträgt der Anteil der Nein-Stimmen 66 Prozent. Auf Nein-Kurs ist auch die Kostenbremse-Initiative mit einem Anteil der Nein-Stimmen von 66 Prozent.
Ein Ja dürfte es zum Energie-Mantelerlass geben. Der Anteil der Ja-Stimmen liegt gemäss Zwischenergebnis bei 61 Prozent. Keine Chance hat die Stopp-Impfpflicht-Initiative. Der Anteil der Nein-Stimmen beträgt 73 Prozent. (sda)
Die Vorgaben zu Impfungen bleiben gleich. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat eine Volksinitiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz abgelehnt. Die Stopp-Impfpflicht-Initiative verlangte das Verbot eines allfälligen Impfzwangs.
Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp-Impfpflicht-Initiative)» dürfte demnach am Volks- und am Ständemehr scheitern. Das zeigte am Sonntagmittag die Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG.
Das sich abzeichnende Nein überrascht nicht. Die Initianten und Befürworterinnen der Initiative waren stets in der Minderheit. Im Abstimmungskampf verlor die Initiative an Unterstützung, wie die SRG-Umfragen zeigten. Zuletzt gaben noch 22 Prozent der Befragten an, dass sie «bestimmt dafür» oder «eher dafür» seien.
Die Schweiz erhält Regeln, um mehr einheimische Energie aus Solar- und Windenergie zu gewinnen. Auch die Planung von 16 Wasserkraftanlagen wird vereinfacht. Das Stimmvolk hat gemäss der Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG das Stromgesetz angenommen.
Die Zustimmung zum Energie-Mantelerlass - oft auch als Stromgesetz bezeichnet - überrascht nicht. In den letzten Abstimmungsumfragen im Auftrag der SRG sowie von Tamedia/20 Minuten waren Ja-Anteile von 73 respektive 64 Prozent erwartet worden. Die Vorlage soll per Anfang 2025 in Kraft treten.
In der Bundesverfassung wird keine Kostenbremse im Gesundheitswesen verankert. Gemäss Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG ist die entsprechende Volksinitiative der Mitte-Partei abgelehnt worden. In Kraft treten stattdessen Kostenziele.
Das Nein zur Initiative kommt nicht überraschend. Die Zustimmungswerte waren in verschiedenen Umfragen zuletzt eingebrochen. Die Ausgangslage für die Befürworter war von Beginn weg schwierig: Die Mitte-Partei wurde nur vom Krankenkassenverband Santésuisse und von den Kleinparteien EVP und EDU unterstützt. (sda)
Die Ausgaben für Krankenkassenprämien werden für Haushalte nicht auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt. Gemäss Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG ist die Prämienentlastungs-Initiative der SP abgelehnt worden.
Im Kanton Zürich zeichnet sich gemäss einer ersten Hochrechnung ein Nein zur Prämienentlastungs-Initiative ab. Auch die Kostenbremse-Initiative dürfte abgelehnt werden.
Im Kanton Zürich wird die Prämienentlastungs-Initiative laut der ersten Hochrechnung des statistischen Amtes mit 58,5 Prozent abgelehnt. Noch deutlich dürfte die Kostenbremse-Initiative im Kanton Zürich scheitern. Die erste Hochrechnung geht von 67,3 Prozent Nein-Stimmen aus.
Ein deutliches Ja zeichnet sich beim Energie-Mantelerlass ab. Die Hochrechnung erwartet einen Ja-Stimmenanteil von 72,5 Prozent. Die Stopp-Impfpflicht-Initiative wird mit voraussichtlich 75 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. (sda)
Im Kanton Graubünden zeichnet sich bei den eidgenössischen Abstimmungen ein klares Nein zur Prämienentlastungs-Initiative und zur Kostenbremse-Initiative ab. Das Stromgesetz würde nach Auszählung von 86 der 101 Gemeinden angenommen, die Stopp-Impfpflicht-Initiative abgelehnt.
Bei der Prämienentlastungs-Initiative liegt der Nein-Stimmenanteil beim aktuellem Zwischenstand bei 66,1 Prozent. Gegen die Kostenbremse-Initiative stimmten bisher 66,8 Prozent der Stimmberechtigten.
Für den Energie-Mantelerlass sprechen sich 64,6 Prozent aus, während die Stopp-Impflicht-Initiative nur eine Zustimmung von 26,7 Prozent erzielt. (sda)
Erste Resultate sind bereits eingetrudelt.
Die
Gemeinde Beinwil sagt mit 305 Nein zu 110 Ja Stimmen deutlich Nein zur Prämienentlastungsinitiative. Auch zur Kostenbremse sagen gibt es mit 278 zu 125 Stimmen ein deutliches Nein.
Dasselbe gilt für die Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit: 294 Nein-Stimmen zu 119 Ja-Stimmen.
Ein Nein gab es auch zum Bundesgesetz für sichere Stromversorgung: 224 sagten Nein, 188 sagten Ja.
In einer halben Stunde schliessen schweizweit die Urnen. Um 12 Uhr veröffentlichen zudem erste Kantone Zwischenresultate. Diese findest du hier live:
Laut Zahlen des Meinungsforschungsinstitutes Gfs dürfte die Stimmbeteiligung am heutigen Sonntag deutlich tiefer ausfallen als noch im März. So wird eine Beteiligung von 48 Prozent erwartet, im März lag sie bei 58 Prozent. Lukas Golder, Co-Leiter des Instituts, meint dazu im SRF-Interview:
«Das ist eher überraschend, wenn man berücksichtigt, dass der Trend bei Abstimmungen langfristig in Richtung steigende Beteiligung geht.»
Die Gründe für eine tiefere Beteiligung sieht Golder insbesondere darin, dass die Abstimmung über die 13. AHV-Rente im März viele Personen mobilisiert hat. Die Finanzierung des Gesundheitswesens stehe bei vielen Menschen in der Schweiz zwar ganz oben auf der Sorgen-Liste, das Thema sei jedoch sehr viel verworrener und komplizierter. Deshalb enthalten sich viele Menschen hier eher ihrer Stimme. (leo)
Die Urnen haben schweizweit noch bis am Mittag geöffnet. Danach werden die ersten Resultate aus den Kantonen erwartet.
Erste Zahlen aus dem Kanton Basel-Stadt zeigen eine leicht unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung.
Darum geht es am Sonntag
Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP will, dass die Menschen in der Schweiz nur noch maximal 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben sollen. Übersteigt die Prämie diesen Schwellwert, sollen Bund und Kantone den Rest über eine Prämienverbilligung finanzieren.
Auch die Mitte hat eine Initiative zum Gesundheitswesen lanciert. Die Kostenbremse-Initiative will, dass alle Akteure der Branche aktiv werden müssen, sobald die Gesundheitskosten im Schnitt pro Jahr und Person mehr als 20 Prozent stärker wachsen als die Löhne und die Wirtschaft.
Die dritte Initiative, über die die Schweiz am Sonntag abstimmt, stammt von der «Freiheitlichen Bewegung Schweiz» und wurde während der Corona-Pandemie eingereicht. Sie verlangt ein «Recht auf körperliche Unversehrtheit» und soll eine direkte oder indirekte Impfpflicht per Verfassung grundsätzlich verbieten. Auch das unfreiwillige Implantieren von Computerchips soll damit verboten werden.
Bund und Parlament wollen verbindliche Ausbauziele im Energiesektor beschliessen und haben dafür ein neues Stromgesetz erarbeitet. So sollen bis 2035 mindestens 35 Milliarden Kilowattstunden Energie aus Sonne, Wind, Biomasse oder Geothermie produziert werden.
Das sagen die Prognosen
Die ersten Resultate werden am Abstimmungssonntag für 12 Uhr erwartet. Doch was sagen eigentlich die Prognosen? Die vom Gfs und der Tamedia durchgeführten Umfragen zeigen, dass die Prämien-Entlastungs-Initiative reelle Chancen hat. Doch auch hier deuten die Resultate der Umfragen eher auf eine Ablehnung hin. Besonders das Ständemehr dürfte zum Problem werden.
Keine Chancen haben demnach die Kostenbremse-Initiative sowie die Stopp-Impfpflicht-Initiative. Das neue Stromgesetz dürfte hingegen angenommen werden. (leo)
Alle kantonalen Abstimmungen im Juni 2024:
Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz
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Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz
Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
Abgestimmt am: 06.12.1992
Ergebnis: abgelehnt
Stimmenunterschied: 23'836
quelle: keystone
Darum geht es bei der Prämien-Entlastungs-Initiative
Video: watson
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Meine Fresse... ich werde nie verstehen warum so viele dieses Privileg nicht zu schätzen wissen. Das politische Klima in der CH wäre ein Anderes wenn wir eine Stimmbeteiligung von 80% hätten. Wenn gewisse Bundespolitiker wissen dass es mehr als der Hälfte der Bevölkerung egal ist was so passiert in diesem Land, ist es kein Wunder wenn sie an den Bedürfnissen des Volkes vorbei politisieren...
Genau: JEDES Jahr eine Schwurbeli-Initiative, das ist es, was die Schweitz braucht. Einsicht nicht vorhanden, Kopf tief drin im Karnickelbau. Eine direktdemokratische Zumutung, die der Rest der Bevölkerung wohl (oder übel..) aushalten muss. Wenn Querulantentum zum Geschäftsmodell wird, gibt es kein zurück mehr. Avanti Querulanti!
Bitte nicht! Oder tragen die Initianten die Kosten für ihren Mumpitz ab jetzt selbst?