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Liveticker zur Abstimmung im Juni 2024: Alle Initiativen gescheitert

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Bundesrat Rösti zeigt sich zufrieden +++ Baume-Schneider verspricht Massnahmen

Wie soll das Gesundheitswesen in der Schweiz finanziert werden? Heute stimmt die Schweiz über zwei Initiativen zu dem Thema ab. Ausserdem steht ein neues Stromgesetz sowie eine Initiative gegen eine Impfpflicht auf dem Programm.
09.06.2024, 15:3709.06.2024, 18:56
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17:29
Welche Projekte sind in der Pipeline?
Man habe am runden Tisch über 33 Projekte diskutiert und habe sich für 16 Projekte zur Umsetzung entschieden, antwortet Rösti. Das heisst aber nicht, dass die anderen Projekten nicht auch eine Baubewilligung stellen dürfen.
Man müsse alles daran setzen, diese 16 Projekte vorangetrieben werden können.

Die Pressekonferenz ist beendet.
17:27
Würde ein Ja zur Biodiversitätsinitiative den heutigen Entscheid torpedieren?
Ein Ja zur Biodiversität-Initiative würde das Strom-Gesetz zurückwerfen, bestätigt Rösti. Schutzgebiete würden massiv ausgedehnt werden, was für die Stromproduktion problematisch sein würde.
Bereits jetzt wollte man dem Schutz und der Biodiversität Rechnung tragen. Es brauche je nach Standort eine Güterabwägung.
17:22
Kann es sein, dass Projekte in den Gemeinden scheitern?
Es werde einige Projekte geben, die am Willen der Gemeinde scheitern, räumt Rösti ein. Rückblickend stelle man aber fest, dass bisher deutlich mehr als die Hälfte der Gemeinde diese Projekte befürworten.

«Letztlich müssen wir den Willen der regionalen Bevölkerung anerkennen», so Rösti.
17:20
Ein ambitioniertes Ziel
Beim Übertragungsnetz stehe man vor Herausforderungen. Viele Leitungen seien am Ende ihrer Lebensdauer und müssten erneuert werden. Diese Verfahren müssten beschleunigt werden.

Auch die Blackout-Initiative müsse diskutiert werden.
Albert Rösti zu den Abstimmungsergebnissen
Bild: bund
Wir werden nun beobachten, wie sich die Dinge entwickeln, so Rösti weiter. «Sicher ist, dass wir – Kantone Gemeinde und Bevölkerung – für die Realisierung dieser Projekte eng zusammenarbeiten müssen.»

Die Bevölkerung habe sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Jetzt werde der Bundesrat mit der Arbeit beginnen.

Rösti hofft, dass der Konsens bei der Abstimmung sich auch bei der Umsetzung bestätigen werde, so Rösti.

Die Fragerunde ist eröffnet.
17:16
Weitere Schritte müssen folgen, so Rösti
Das Gesetz werde am Januar 2025 in Kraft treten. Die Arbeiten seien schon in vollem Gange.

Es werden weitere Schritte folgen müssen. Die Solarproduktion biete das grösste Potenzial und müsse noch weiter verfolgt werden.

Es brauche auch raschere Verfahren. Man könne es sich nicht leisten, dass jetzige Projekte, über 20 Jahre dauern bis sie realisiert werden können.
17:14
«Ein Meilenstein» – Rösti zum Stromgesetz
Albert Rösti ergreift das Wort. Die Stimmbevölkerung habe das Gesetz zu erneuerbaren Energien angenommen. Alle Kantone hätten zugestimmt.

Vor einem Jahr nach der Annahme des Klimagesetzes habe er Folgendes gesagt: «Der Entscheid ist für den Bundesrat ein Signal, dass die einheimische Stromversorgung ausgebaut werden muss.»

Die Annahme des Stromgesetzes sei «ein Meilenstein» zu einer grösseren Versorgungssicherheit in der Schweiz.
17:11
Gegenvorschlag zur Prämien-Initiative: Zahlen die Kantone erst ab 2026? Werden sie dazu verpflichtet?
Ja, das sei korrekt und die Kantone würden dazu verpflichtet, antwortet Elisabeth Baume-Schneider.
17:07
Bundesrat arbeitet an Gegenvorschlägen
Der Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative sieht vor, dass der Kanton mehr Prämienverbilligung zahlen muss, wenn die Prämien steigen. Die Kantone sollen möglichst bald mehr beitragen, erklärt Baume-Schneider.

Zur Kostenbremse-Initiative: Auch hier habe der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag vorbereitet. Der Bundesrat habe den Auftrag, diesen umzusetzen.
Elisabeth Baume-Schneider
Baume-Schneider ruft alle Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen dazu auf, alles zu tun, um die Kosten tief zu halten.

In ein paar Monaten gebe es eine weitere Abstimmung, um die Kosten weiter zu dämpfen – zur Vereinheitlichung von ambulanten Behandlungen.

Die Fragerunde ist eröffnet.
17:03
Baume-Schneider verspricht Massnahmen zu steigenden Prämienkosten.
Die Debatte sei intensiv gewesen, beginnt Elisabeth Baume-Schneider die Pressekonferenz. Die steigenden Prämienkosten seien für die Bevölkerung belastend. Zu Recht würden Massnahmen von der Politik gefordert.
«Wir werden alles tun, damit der bereits hohe Preis nicht noch weiter steigt.» Man müsse die Qualität und die Kosten in ein besseres Gleichgewicht bringen.
17:01
Jetzt nimmt der Bundesrat Stellung zu den Abstimmungsergebnissen
16:53
Ein klares Ja zum Ausbau der Versorgung mit einheimischem Strom
Die Schweiz erhält Regeln, um mehr einheimische Energie aus Solar- und Windenergie zu gewinnen, und die Planung von 16 Wasserkraftanlagen wird vereinfacht. Das Stimmvolk hat sich deutlich hinter den Energie-Mantelerlass gestellt, mit 68,7 Prozent Ja-Stimmen.

Insgesamt legten rund 1'717'400 Stimmende gemäss den Ergebnissen aus den Kantonen ein Ja ein.
Rund 781'800 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,8 Prozent. Die klare Zustimmung zum Energie-Mantelerlass – oft auch Stromgesetz genannt – hatte sich in den Abstimmungsumfragen abgezeichnet.

Bundesrat, Parlament, die grossen Parteien sowie wichtige Umweltverbände haben sich nun durchgesetzt. Die Fondation Franz Weber hatte die Vorlage mit dem Referendum bekämpft, zusammen mit einem Bündnis um den Neuenburger Pierre-Alain Bruchez und dem Verband Freie Landschaft Schweiz. Auch die SVP-Basis war dagegen.

Alle Kantonen sagten Ja, am deutlichsten Basel-Stadt mit 76,2 Prozent. Viel Zuspruch erhielt die Vorlage mit 75,2 respektive 73,5 auch aus Genf und der Waadt. Die geringste Unterstützung kam aus dem Kanton Schwyz mit 57 Prozent Ja sowie aus Innerrhoden mit 58,3 Prozent. Zürich sagte mit 72,2 Prozent Ja, Bern mit 70,8 Prozent.

Nein-Gemeinden gab es aber etliche, vorwiegend in ländlichen Regionen. Am wuchtigsten verwarf Mettembert JU den Mantelerlass - mit knapp 79 Prozent Nein. Dahinter folgte Wiliberg AG mit 75,3 Prozent Nein. (sda)
16:45
Dreiviertelmehrheit lehnt Stopp-Impflicht-Initiative ab
Die Regeln für Impfungen bleiben nach dem Abstimmungssonntag gleich. Knapp drei Viertel der Stimmbevölkerung haben die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» der Freiheitlichen Bewegung Schweiz abgelehnt.

Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen sagte eine Mehrheit von 73,7 Prozent Nein zur Vorlage. In absoluten Zahlen waren rund 1'838'500 Stimmende dagegen und 655'000 dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,8 Prozent.

Ein Blick auf die Abstimmungskarte zeigte eine geeinte Schweiz.
Alle Kantone lehnten die Initiative ab. Den tiefsten Nein-Stimmen-Anteil gab es mit 64,3 Prozent im Tessin. Am deutlichsten abgelehnt wurde der Text in Basel-Stadt mit 78,1 Prozent.

Die Initiative vermochte in einigen Gemeinden eine Mehrheit der Stimmenden zu überzeugen. Am stärksten dafür stimmten die Tessiner Gemeinden Cerentino und Campo (Vallemaggia) mit 73,1 Prozent respektive 70,4 Prozent. Prozentual am drittmeisten Stimmen erhielt der Text im bernischen Wachseldorn mit 62,3 Prozent.

Umgekehrt lehnte die waadtländische Gemeinde Fiez mit 96,8 Prozent die Initiative am deutlichsten ab. Den zweit- und dritthöchsten Nein-Anteil gab es in Berken BE mit 90,9 Prozent und in Chigny VD mit 90,2 Prozent Nein-Stimmen. (sda)
16:42
Jon Pult, Nationalrat der SP, über die Annahme des Stromgesetzes
16:40
Philipp Matthias Bregy, Nationalrat der Mitte, über die Niederlage der Kostenbremse-Initiative
16:37
Stimmende versenken Kostenbremse-Initiative mit fast 63 Prozent
In der Bundesverfassung wird keine Kostenbremse im Gesundheitswesen verankert. Volk und Stände haben die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei deutlich abgelehnt – mit 62,8 Prozent der Stimmen.

Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen sagten 1'563'400 Stimmende Nein zur Vorlage. 927'300 befürworteten sie. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,8 Prozent.

Der Blick auf die Abstimmungskarte zeigt einen Sprachgraben. Vier Westschweizer Kantone und das Tessin befürworteten die Kostenbremse-Initiative. In der Deutschschweiz lehnten alle Kantone das Volksbegehren ab - mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 60 Prozent und darüber. Der deutlichste Nein gab es in Appenzell Innerrhoden mit 73 Prozent. Der Kanton Jura am anderen Ende des Spektrums nahm die Initiative mit 61 Prozent an. (sda)
16:33
Stimmende verwerfen Prämienentlastungs-Initiative überraschend klar
Die Ausgaben für Krankenkassenprämien werden für Haushalte nicht auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt. Volk und Stände haben die Prämienentlastungs-Initiative der SP überraschend deutlich abgelehnt – mit 55,3 Prozent der Stimmen.

Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen sagten 1'391'400 Stimmende Nein zur Vorlage. 1'124'900 befürworteten sie. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,8 Prozent.

Der Blick auf die Abstimmungskarte zeigt einen tiefen Sprachgraben. Alle Westschweizer Kantone und das Tessin befürworteten die Prämienentlastungs-Initiative. Mit Ausnahme des Kantons Basel-Stadt lehnten dagegen alle Deutschschweizer Kantone das Volksbegehren ab.

Das deutlichste Nein gab es in Appenzell Innerrhoden mit 80 Prozent. Der Kanton Jura am anderen Ende des Spektrums nahm die Initiative mit 72 Prozent an. (sda)
16:24
Abstimmung zur Zuger Transparenz-Initiative ungültig
Die Zuger Regierung hat die Abstimmung zur Transparenz-Initiative und zum Gegenvorschlag für ungültig erklärt. Bei der Transparenz-Initiative sei es zu Unregelmässigkeiten bei der Auszählung gekommen. Teilweise seien ungültige Stimmzettel mitgezählt worden.

Der Regierungsrat fällte diesen Entscheid an einer ausserordentlichen Sitzung, wie er mitteilte. Er wolle so rasch wie möglich entsprechende Analysen vornehmen und das weitere Vorgehen festlegen. Die Kantonsregierung stellte für kommenden Mittwoch Informationen in Aussicht.

Die Verfassungsinitiative der Jungen Alternative umfasst die Offenlegung der Finanzierung der im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien, ihrer Kampagnen im Hinblick auf kantonale Wahlen und Abstimmungen sowie die Offenlegung von Interessenbindungen der Amtsinhaber und Kandidierenden. Spenden Privater von über 5000 Franken und Spenden von Unternehmen über 1000 Franken müssen künftig offengelegt werden.

Regierung und Parlament ging die Verfassungsinitiative zu weit ins Detail. Sie waren der Ansicht, dass das Anliegen der Initianten nicht auf Verfassungsstufe zu regeln sei. Mit einem «schlankeren» Gegenvorschlag wollen sie ausschliesslich die Grundsätze der Initiative bezüglich Finanzierung und Interessenbindung verankern. Die konkrete Ausgestaltung - beispielsweise Franken-Schwellenwerte - gehört ihrer Meinung nach ins Gesetz.

In der Schweiz ist die Transparenz bei der Parteienfinanzierung ein Dauerbrenner. Auf Bundesebene gelten Transparenzregeln. Und die Kantone Jura, Tessin, Genf, Neuenburg und Schwyz führten bereits entsprechende Vorschriften ein.

Gültig war dafür die Abstimmung zur Veloinitiative. Die Verfassungsinitiative der ALG, Pro Velo und dem VCS Zug für ein sicheres, direktes und durchgehendes Veloverkehrsnetz im Kanton Zug blieb aber chancenlos: 23'569 Zugerinnen und Zuger lehnten sie ab, 16'019 waren dafür. Der Nein-Stimmenanteil betrug 59,5 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 52 Prozent. (sda)
16:12
SP lanciert Initiative für öffentliche Krankenkasse
Als Konsequenz aus der Niederlage der Prämien-Initiative kündigte die SP eine Initiative für eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse an. Diese soll Anfang 2025 lanciert werden. «Der teure und ineffiziente Pseudo-Wettbewerb zwischen den privaten Krankenkassen, welcher die Prämienexplosion mitverantwortet, muss jetzt gestoppt werden», sagte Nationalrätin und Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti (BL). (sda)
16:03
Energie- und Gesundheitsvorlagen mobilisieren durchschnittlich
Die vier nationalen Vorlagen zur Gesundheits- und zur Energiepolitik haben die Bevölkerung durchschnittlich mobilisiert: Die Stimmbeteiligung liegt mit rund 45 Prozent um 13 Prozentpunkte tiefer als bei den AHV-Abstimmungen im März.

Bis 1950 betrug die Stimmbeteiligung in der Schweiz im Schnitt um die 60 Prozent. In den folgenden 20-Jahr-Zyklen sank sie zunächst auf 48 und danach auf 41 Prozent. In etlichen Jahren bemühten sich nicht einmal 40 Prozent des Stimmvolks an die Urne.

Seit der Jahrtausendwende steigt die Partizipation wieder, zuletzt auf 46 Prozent. Dies ist der Durchschnitt 2011-2020 gemäss Bundesamt für Statistik (BFS). (sda)
16:03
Stadtzürcher Stimmberechtigte sagen Ja zu mehr Alterswohnungen
In der Stadt Zürich sollen bis 2035 zusätzlich 2000 günstige Alterswohnungen zur Verfügung gestellt werden. Die Stimmberechtigten haben der Volksinitiative «Mehr Alterswohnungen für Zürich» mit 91 Prozent zugestimmt.

Die städtische Volksinitiative wurde mit 100'260 Ja-Stimmen zu 9939 Nein-Stimmen angenommen, wie die Stadt Zürich am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung betrug 47,3 Prozent.

Mit 89,4 Prozent Ja-Stimmen ebenfalls deutlich angenommen wurde ein Rahmenkredit in der Höhe von 200 Millionen Franken für Energielösungen des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz). 97'579 Ja-Stimmen standen 11'529 Nein-Stimmen gegenüber.

Auch die Vorlage zu Umbau und Erweiterung der Wache Süd von Schutz und Rettung Zürich wurde mit 89 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen. 95'001 Ja-Stimmen standen 11'713 Nein-Stimmen gegenüber. (sda)
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«Verliererpartei» FDP ist die Siegerin
von PeterBlunschi
Zwei Parteien haben sich bei den nationalen Vorlagen auf der ganzen Linie durchgesetzt: Die Grünliberalen und als einzige der vier Bundesratsparteien die FDP. Ausgerechnet die Partei, die zuletzt gegen ein Verliererimage kämpfen musste und der selbst Exponenten ein Formtief attestieren, ist bei allen vier Vorlagen auf der Linie des Stimmvolks gelegen. Eine Trendwende bedeutet das nicht, aber zumindest können die Freisinnigen Mut schöpfen.
15:52
Alle Kantone sind ausgezählt – das sind die Resultate
Prämien-Entlastungs-Initiative: Nein (55,5 Prozent)
Kostenbremse-Initiative: Nein (62,8 Prozent)
Stopp-Impfpflicht-Initiative: Nein (73,7 Prozent)
Stromversorgungsgesetz: Ja (68,7 Prozent)
15:43
Chur sagt Ja zum Vier-Millionen-Kredit für Drogen-Konsumraum
Die Churer Stimmbevölkerung hat am Sonntag einen Kredit über 3,88 Millionen Franken für den Drogen-Konsumraum mit 66,06 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Sie sah damit über den davor kritisierten, extremen Kostenanstieg hinweg.

Ursprünglich waren für den dreijährigen Pilotbetrieb 1,08 Millionen Franken vorgesehen. Wegen des veränderten Drogenkonsums in der Stadt, namentlich durch das Aufkommen kokainbasierter Drogen, braucht es längere Öffnungszeiten, mehr qualifiziertes Fachpersonal und mehr Infrastruktur.

Mit 8'008 Ja-Stimmen gegenüber 4'114 Nein-Stimmen fiel das Resultat deutlich aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 48,66 Prozent. Der zuständige Stadtrat Patrik Degiacomi (SP) zeigte sich vor den Medien in Chur erleichtert über den klaren Ausgang der Abstimmung. (sda)
15:32
Tessin stimmt umstrittenem Steuergesetz zu
Im Kanton Tessin werden künftig hohe Einkommen steuerlich entlastet. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde am Sonntag gutgeheissen. Auch Ausgleichsmassnahmen für geplante Rentenkürzungen von Kantonsangestellten fanden an der Urne Zustimmung.

Bei einer Stimmbeteiligung von 49,32 Prozent stimmten 60'581 Tessinerinnen und Tessiner für und 45'908 gegen das neue Steuergesetz, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Neben einer Senkung des maximalen Einkommenssteuersatzes werden mit dem neuen Steuergesetz auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Besteuerung von Kapitalbezügen aus der Altersvorsorge angepasst.

Mit dem neuen Gesetz soll der Spitzensteuersatz in sechs Etappen bis 2030 um 0,5 Prozent pro Jahr reduziert werden – von 15 auf 12 Prozent. Dadurch werden hohe Einkommensklassen steuerlich entlastet. Dies soll den Kanton unter anderem attraktiver machen für Top-Manager. (sda)
15:25
Mass-Voll will nach Niederlage weitermachen.
Die impfkritische Bürgerrechtsbewegung Mass-Voll will nach dem Nein zur Stopp-Impfpflicht-Initiative weitermachen. «Das heutige Abstimmungsresultat nehmen wir als Auftrag an, noch stärker für die verfassungsmässigen Rechte aller Menschen in der Schweiz zu kämpfen», schrieben sie in einer Mitteilung. Sie würden ein Referendum gegen das Epidemiengesetz vorbereiten. Zudem warnte Mass-Voll vor «schlimmeren Grundrechtsverletzungen als während Corona, die nun drohen würden».
15:07
Solaranlage auf dem Mont Soleil kann erweitert werden
Die Solaranlage auf dem Mont Soleil kann erweitert werden. Die Stimmberechtigten haben die Vorlage mit 753 Ja- gegen 698 Nein-Stimmen gutgeheissen, wie die Gemeinde St-Imier im Berner Jura am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 50 Prozent.

Die rund 390 Solarpanels sollen so installiert werden, dass sie im Winter die Sonnenstrahlen besser einfangen können. Sie stehen rund 2,5 Meter über Boden, so dass das Vieh sich darunter hindurch bewegen kann.

Die Anliegen von Natur und Landwirtschaft seien berücksichtigt worden, erklärten die Befürworter im Abstimmungskampf. Unterstützt wurde das Projekt von den kommunalen Behörden und verschiedenen Landschaftsschutzorganisationen.

Die Gegner warnten vor Beeinträchtigungen von Fauna und Flora. Die Landschaft werde abgewertet. Nach Meinung der Kritiker sollte die Solaroffensive zuerst in bebautem Gebiet vorangetrieben werden.


Die Erweiterung der Solaranlage auf dem Mont Soleil gehört zu den Projekten, die vom Solarexpress des Bundes profitieren sollen. Auf dem Mont Soleil stehen bereits ein Sonnen- und ein Windkraftwerk. (sda)
15:02
Freiburger Stimmvolk spricht Machtwort bei Spital-Notaufnahmen
Das Freiburger Stimmvolk will Standorte und Öffnungszeiten seiner Spitalnotaufnahmen nicht in der Kantonsverfassung verankern. Es hat eine entsprechende Initiative abgelehnt, aber dem Gegenvorschlag zugestimmt. Dieser ist eine abgeschwächte Version der Initiative.

Der Gegenvorschlag beinhaltete sieben Massnahmen, die eine angemessene Versorgung bei allen Notfällen im gesamten Kantonsgebiet bieten und die Partnerinnen und Partner des Gesundheitswesens miteinbeziehen sollen. Dieser Gegenvorschlag wird nun umgesetzt.

Die von einem Bürgerkomitee lancierte Spitalnotaufnahme-Initiative forderte rund um die Uhr geöffnete öffentliche Notaufnahmen im Süden, im Zentrum und im deutschsprachigen Teil des Kantons. Auch Kantonsparlament und –regierung lehnten die Initiative ab. Sie erachteten sie als nicht zielführend.
(sda)
14:58
«Das ist alles Symptom-Bekämpfung»
FDP-Präsident Thierry Burkart zum Nein zu den Krankenkassen-Initiativen:
14:54
«Eine Niederlage macht keinen Spass, es tut weh.»
Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, über die Niederlage:
14:45
Bürgerliche verweisen auf den indirekten Gegenvorschlag der Prämien-Initiative
Die bürgerlichen Parteien haben nach der Ablehnung der Prämienentlastungs-Initiative der SP auf den in Kraft tretenden Gegenvorschlag des Parlaments verwiesen. Sie erwarten davon eine Dämpfung der Gesundheitskosten und damit der Prämienlast. Die SP und der SGB bedauerten das Resultat.

Die SP-Prämienentlastungs-Initiative hätte Mehrkosten von jährlich bis zu 11,7 Milliarden Franken verursacht, teilte die SVP am Sonntag mit. Dazu hätte die Mehrwertsteuer um weitere 2 bis 3 Prozentpunkte erhöht werden müssen. Das hätte pro Haushalt 1200 Franken ausgemacht.

Die Bevölkerung habe die versteckte Umverteilung zulasten des Mittelstands durchschaut. Subventionen für Krankenkassenprämien seien nicht zielführend. Der nun in Kraft tretende indirekte Gegenvorschlag verpflichte viele Kantone zur Erhöhung der Prämienverbilligungen.
14:43
Der Saal leert sich
Beim Nein-Komitee der beiden Krankenkassen-Initiativen wird der Saal langsam leerer – ihr Sieg ist gewiss.
Beim Nein-Komitee der beiden Krankenkassen-Initiativen wird der Saal langsam leerer - der Sieg scheint gewiss.
Bild: watson
(kma)
14:40
«Schweizer Bevölkerung wollte nicht die Katze im Sack kaufen»
GLP-Hässig zum Kostenbremse-Nein:
14:39
«Ich bin überrascht, dass das Resultat so deutlich ausgefallen ist»
Mitte-Präsident Gerhard Pfister zum Nein zur Kostenbremse-Initiative:
14:26
Die Prämienentlastungs-Initiative ist am Ständemehr gescheitert
14:23
Schweizer Stromwirtschaft begrüsst Ja zu Energie-Mantelerlass
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst das Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass. Mit ihrer Zustimmung fordere die Stimmbevölkerung «unmissverständlich mehr sauberen Schweizer Strom», schreibt der Verband in einer Mitteilung vom Sonntag.

Der VSE sieht auch «ein deutliches Bekenntnis zum Umbau unseres Energiesystems» und schreibt von einem «klaren Auftrag, die vielen Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion jetzt umzusetzen».

Dank der hohen Zustimmung könnten nun zahlreiche Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Versorgungssicherheit der Schweiz zu stärken und ihre Energieversorgung unabhängiger vom Ausland zu machen.

Noch seien aber nicht alle Weichen für die Versorgungssicherheit der Schweiz gestellt, schreibt der VSE weiter. Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien müssten nicht nur einfacher bewilligt und realisiert werden können, sondern auch zügiger.
(sda)
14:19
FDP und GLP sprechen von wichtigem Schritt in Energiezukunft
Die FDP Schweiz bezeichnet das Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass als «wichtigen Schritt in eine sichere Energiezukunft». Die GLP spricht von einem «zentralen und ganz konkreten Schritt für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz».

Der «Teilschritt» biete der Schweiz die Möglichkeit, die eigene Stromproduktion bedeutend auszubauen, schreibt die FDP in einer Mitteilung vom Sonntag. Damit leiste die Schweiz einen wichtigen und vor allem raschen Beitrag an die Versorgungssicherheit.

Die Umweltverbände fordert die FDP auf, den Beschluss zu respektieren, heisst es weiter. Sie sollten sich ab heute mit Einsprachen zurückhalten.

Die Grünliberalen sprechen von einer «wichtigen Bestätigung für unsere Energiepolitik». Die GLP habe das Stromgesetz im Parlament stark mitgeprägt, so Parteipräsident Jürg Grossen laut einer Mitteilung. (sda)
14:18
Die Kostenbremse-Initiative ist am Ständemehr gescheitert
14:12
«Nicht so ein klares Nein wie erwartet» – Präsident der Jungen Mitte zur Kostenbremse-Initiative
14:10
SVP beklagt mangelndes Medieninteresse an der Stopp-Impfpflicht-Initiative
Von den grösseren Parteien unterstützte einzig die SVP das Anliegen. Auch für diese stand die Initiative im Abstimmungskampf allerdings nicht im Vordergrund. Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor sah den Grund der Ablehnung im Kurzzeitgedächtnis der Schweizerinnen und Schweizer.

Sie hätten die während der Pandemie erlittenenen Massnahmen bereits wieder vergessen, sagte Addor zu Keystone-SDA. Ausserdem kritisierte er die wichtigsten Schweizer Medien, die seiner Meinung nach die Initianten nicht ausreichend zu Wort kommen liessen. (sda)
14:09
Impfpflicht-Gegner wollen nach deutlichem Nein nicht aufgeben
Die Impfgegner geben nach der deutlichen Ablehnung der Stopp-Impfpflicht-Initiative am Sonntag nicht auf. «Wir überlegen uns, die Initiative ein weiteres Mal zu starten», sagte Richard Koller, Präsident des Initiativkomitees, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Eine Option sei nun, die Initiative präziser zu formulieren, so Koller. Er präsidiert die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS), welche die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp-Impfpflicht-Initiative) während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 lanciert hatte. Eine weitere Möglichkeit sehe er in einer entsprechenden parlamentarischen Initiative.

Den Grund für die deutliche Ablehnung sieht Koller darin, dass die Initiative nicht richtig verstanden wurde. Er führt dies insbesondere auf das kleine Initiativkomitee und die beschränkten finanziellen Mittel zurück. (sda)
14:01
Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» am Ständemehr gescheitert
13:52
«SVP lebt in vergangenem Zeitalter» – Jürg Grossen über AKW-Strategie der SVP
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13:48 Uhr: Die SVP lässt sich nicht blicken
von Kilian Marti
SVP feiert wohl allein: Beim Nein-Komitee der beiden Krankenkasseninitiativen findet man keine SVP-Parlamentarier.
SVP nicht zu sehen am Abstimmungssonntag
Bild: watson
13:44
Balthasar Glättli von den Grünen freut sich über das sich deutlich abzeichnende Ja zum Stromgesetz
13:43
Präsident der Jungen Mitte will dran bleiben
13:40
Für Vera Weber ein «nicht völlig negatives» Abstimmungsergebnis
Für Vera Weber von der Fondation Franz Weber ist das deutliche Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass «unter den gegebenen Umständen kein völlig negatives Ergebnis». Das sagte Weber am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Vera Weber, Praesidentin Fondation Franz Weber, vom Naturkomitee gegen das Stromgesetz, spricht an einer Medienkonferenz am Dienstag, 16. April 2024, in Bern. Am 9. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevo ...
Bild: keystone
Die Abstimmung habe «die Bevölkerung sensibilisiert, indem sie die Energiepolitik und den Naturschutz zur Debatte gestellt hat», sagte Weber weiter. Sie hofft, dass die Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative am 22. September im Falle eines Jas das Ergebnis vom Sonntag «ausgleichen» wird.

In Bezug auf das Elektrizitätsgesetz will die Fondation Franz Weber wachsam sein «und die Befürworter beim Wort nehmen», die «viele Versprechungen» gemacht haben, so Vera Weber.

So hätten die Befürworter versprochen, dass 8 Prozent der Solarpanels auf Dächern installiert würden. Ebenso habe Energieminister Albert Rösti versprochen, dass die demokratischen Rechte der Gemeinden nicht angetastet würden.

Ziemlich viele Gemeinden im Kanton Waadt hätten das Gesetz zum Teil massiv abgelehnt, stellte Weber weiter befriedigt fest. Die Fondation Franz Weber hatte zusammen mit weiteren Organisationen die Referendumsunterschriften eingereicht, die zur Volksabstimmung vom Sonntag führten. (sda)
13:28
SVP will Umsetzung des Mantelerlasses genau beobachten
Die SVP Schweiz will nach dem Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass dessen Umsetzung genau beobachten. «Wir werden die Befürworter beim Wort nehmen», sagte am Sonntag SVP-Sprecher Thomas Knutti, Nationalrat aus dem Kanton Bern.

Die SVP werde genau hinschauen, ob der mit dem Erlass geplante Zubau von erneuerbaren Energien zu teurerem Strom führe, so Knutti am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die SVP werde auch prüfen, ob die von den Befürwortern genannte Maximalzahl von 150 bis 200 neu zu erstellenden Windrädern eingehalten werde.
Thomas Knutti, SVP-BE, spricht waehrend der Debatte um die Landschaftsinitiative waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 5. Dezember 2023, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE ...
Bild: keystone
Zudem werde die Partei darauf achten, dass die Gemeindeautonomie in den Bewilligungsprozessen gewahrt werde. Das im Gesetzestext formulierte Ziel eines Ausbaus erneuerbarer Energien bis im Jahr 2035 auf 35 Terawattstunden (TWh) pro Jahr in der Schweiz werde eine Herausforderung, ist Knutti überzeugt. Er sei enttäuscht

Knutti geht davon aus, dass die Zustimmung des Schweizervolks zu höheren Stromkosten führen wird. Das Ja sei wohl damit zu erklären, dass der Ausbau der Wasserkraft im ganzen Erlasspaket eine wichtige Rolle gespielt habe. Gegen diesen Ausbau habe niemand etwas, auch die SVP nicht.

Entscheidend sei wohl auch gewesen, dass das Volk bereits Ja gesagt habe zur Energiestrategie 2050. «Man kann jetzt fast nicht mehr zurück», so Knutti. (sda)
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Richtige Diagnose, untaugliches Rezept
von PeterBlunschi
Die Kostenbremse-Initiative, die von der Mitte-Partei lanciert wurde, als sie noch CVP hiess, legt eigentlich den Finger auf den wunden Punkt: Die Kosten im Gesundheitswesen wachsen erheblich stärker als Löhne und Preise. Trotzdem wird sie von einer satten Zweidrittel-Mehrheit abgelehnt. Das ist weniger deutlich als das wuchtige Nein zur Managed-Care-Vorlage vor zwölf Jahren, doch der Reflex dürfte der gleiche wie damals gewesen sein: Alles, was nach einem Leistungsabbau im Gesundheitswesen aussieht, wird vom Stimmvolk bachab geschickt. Im konkreten Fall wirkten die Warnungen vor Rationierungen oder langen Wartezeiten. Sie überwogen offenbar die Sorgen wegen des Prämienwachstums. Und selbst Mitte-Politiker äusserten Zweifel an der Wirksamkeit ihrer Initiative.
13:22
Melanie Setz (SP) verdrängt GLP aus dem Luzerner Stadtrat
Der Luzerner Stadtrat tickt neu links: Melanie Setz holt im zweiten Wahlgang für die SP einen zweiten Sitz. Die GLP scheidet aus der Regierung aus, Mitte und FDP verteidigen ihre Sitze. Bereits am 28. April haben SP und Grüne je ein Mandat erobert. (sda)
13:20
«Es ist ein kompliziertes Thema» SGB-Lampart zum Prämien Nein.
13:18
«Wir können nicht auf die AKW verzichten» – Christian Imark (SVP) zum Stromgesetz
13:13
Kostenbremse-Initiative hebelt Kantonsverantwortung aus
Das Nein zur Kostenbremse-Initiative ist für das Schweizer Gesundheitswesen eine gute Nachricht. Das schrieb die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren am Sonntag. Das Volksbegehren hätte den Föderalismus ausgehebelt, denn die Gesundheitsversorgung sei Kantonssache.

Die Kantone seien zuständig für die zeitgemässe Versorgung der Bevölkerung. Die Initiative hätte das gefährdet, denn sie liess den gerechtfertigten Teil des Kostenwachstums aufgrund der Alterung und des Fortschritts ausser Acht.

Vom indirekten Gegenvorschlag, der nun zum Tragen komme, sei eine kostendämpfende Wirkung zu erwarten, schrieb die GDK weiter. Mit ihm würden Ziele für das maximale Wachstum in der obligatorischen Krankenversicherung eingeführt. Im Gegensatz zur Initiative berücksichtige der Gegenvorschlag die nachvollziehbaren Gründe für das Kostenwachstum. (sda)
13:08
So jubelt das Ja-Lager des Stromgesetzes