Ein Wahlrecht für Kinder, Pläne für die Postfinance, Widerstand beim Syngenta-Deal: Mit diesen und anderen Themen hat sich die Presse an diesem Sonntag befasst. Eine Übersicht in unbestätigten Meldungen:
Immer häufiger versuchen Personen aus Nicht-EU-Staaten sich mit gefälschten Papieren als EU-Bürger auszugeben, um Aufenthaltsbewilligungen für die Schweiz zu erschleichen. Was bisher lediglich anekdotenweise aus Einwohnerdiensten und Migrationsämtern bekannt war, wurde in einem Pilotprojekt in Bern genauer untersucht. Bei ungefähr zehn Prozent von rund 850 Anträgen bemerkten die Spezialisten Fälschungen, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf Alexander Ott, Chef der Stadtberner Einwohnerdienste, meldete. Meist handle es sich um Leute aus visumspflichtigen Drittstaaten. Dazu gehören etwa der Kosovo, Albanien, Serbien, Türkei, Russland, China und Brasilien.
Die Übernahme des Basler Agrochemie-Konzerns Syngenta durch den chinesischen Staatskonzern ChemChina stösst in den USA auf grossen Widerstand. Wie die «Schweiz am Sonntag» mit Verweis auf eine mit der Angelegenheit bestens vertraute Quelle berichtet, zeigen sich sowohl die US-Regierung wie auch Kongressabgeordnete besorgt und könnten die Übernahme blockieren. In dieser Woche soll bekannt geworden sein, dass ChemChina den Antrag bei der US-Übernahmekommission neu einreichen muss. Hintergrund sind Befürchtungen in den USA, dass sich China über Übernahmen durch Staatskonzerne Marktzugang in anderen Länder sichern will, ohne Gegenrecht zu gewähren, wie es bei einem Staatsvertrag üblich wäre.
Die Postfinance-Spitze tut sich schwer damit, dass die Politik der Post-Tochter keine Kredit- und Hypothekenvergabe erlauben will. In diesem Zusammenhang stünde Postfinance-Chef Hansruedi Köng auch einer Privatisierung und einem Börsengang positiv gegenüber. Als Postfinance-Chef sollte er sich zwar nicht über die optimale Besitzerstruktur auslassen, sagte er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Doch er macht seine Sicht dann doch klar: Ein Börsengang wäre eine «intelligente Lösung». Bei einem Börsengang müsste heute laut Köng mindestens 51 Prozent der Beteiligung bei der Post bleiben. «Ich würde mich überhaupt nicht gegen eine Privatisierung wehren», sagte er weiter.
In der Bundesverwaltung erhalten praktisch alle Mitarbeitenden bei der Beurteilung eine Bewertung, die ihnen eine automatische Lohnerhöhungen garantiert. Die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» melden unter Berufung auf eine verwaltungsinterne Auswertung, dass 93,7 Prozent der Bundesangestellten 2014 eine Bewertung erhielten, die einen Lohnanstieg von 2,5 bis 5 Prozent bewirkt. Mehrere Verwaltungseinheiten vergaben sämtlichen Angestellten solche Bestnoten. Das Eidgenössische Personalamt führt die hohen Noten auf eine gute Rekrutierung zurück, räumt aber auch ein, dass ein höherer Anteil der tieferen Noten «nicht unrealistisch» wäre.
Zehn radikalislamische Jugendliche stehen im Kanton Zürich unter besonderer Beobachtung. Das berichtet der «SonntagsBlick» unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen. Mit solchen Personen steht eine 18-köpfige Spezialeinheit der Kantonspolizei Zürich, die seit 2015 existiert und auf Präventionsarbeit spezialisiert ist, in ständigem Kontakt. Insgesamt bearbeitete die Abteilung 80 Fälle, 50 davon stehen im Zusammenhang mit Islamismus. Ziel ist es laut dem zuständigen Dienstchef Rolf Weilenmann, «fehlgeleitete und sich radikalisierende Jugendliche» früh zu erkennen. Damit soll letztlich auch verhindert werden, dass sie Terroranschläge in der Schweiz vorbereiten oder gar durchführen.
30 weitere Flüchtlinge aus Griechenland werden in den kommenden Wochen in die Schweiz kommen. Die Schweiz übernimmt diese Menschen im Rahmen der Flüchtlingsverteilung, welche die EU beschlossen hat, wie das Staatssekretariat für Migration der «Zentralschweiz am Sonntag» mitteilte. Anfang Mai waren demnach zunächst 34 Flüchtlinge aus Italien eingetroffen. Die Schweiz will insgesamt 1500 Personen von Italien und Griechenland übernehmen. Es handelt sich um Menschen aus Syrien, dem Irak und Eritrea, bei denen die Behörden davon ausgehen, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Asyl erhalten. Sie durchlaufen in der Schweiz ein Asylverfahren.
Primarschüler sollen programmieren standardmässig lernen. Bildungspolitiker und Wirtschaftsführer fordern nach einem Bericht der «Schweiz am Sonntag», dass Programmieren in der Primarschule zum Pflichtfach wird. «Kein Schüler sollte in der Schweiz die Matura machen dürfen, wenn er nicht mindestens eine Programmiersprache beherrscht», sagte etwa der Zürcher Ständerat und Informatikunternehmer Ruedi Noser (FDP). Sollte die Schweiz sich zu wenig um die digitale Revolution kümmern, drohten andere Länder zu Anführern im Rennen um Innovationen zu werden, sagte Alexander Repenning, Professor für Informatische Bildung an der Pädagogischen Hochschule FHNW. (kad/sda)
