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Geld soll zurückerstattet werden: Konsumentenschutz zieht Billag vor Gericht

Auf Gebühren dürfen keine Steuern erhoben werden.
Auf Gebühren dürfen keine Steuern erhoben werden.
Bild: KEYSTONE

Geld soll zurückerstattet werden: Konsumentenschutz zieht Billag vor Gericht

Die Billag darf keine Mehrwertsteuer auf die Gebühren erheben. Dass die seit 1995 eingezogenen Beiträge rückerstattet werden, darum will sich der Konsumentenschutz kümmern. Auch wenn er bis vor Bundesgericht muss. 
11.10.2015, 12:08
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Die Stiftung Konsumentenschutz will bis vor Bundesgericht gehen, um die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer bei den Fernseh- und Radiogebühren zu erkämpfen.

Das kündigte die Chefin der Organisation, Sara Stalder, in der «NZZ am Sonntag» an. Gemeinsam mit Konsumentenorganisationen aus der Westschweiz und dem Tessin habe sie im Namen von über 4000 Gebührenzahlern eine Forderung an die Billag gestellt.

Bund befindet: Zu viel bezahlte Billag-Gebühr wird nicht zurückbezahlt

Die Billag wird diese ziemlich sicher ablehnen, da der Bund sich im August gegen eine Rückforderung ausgesprochen hat. Auf politischer Ebene verlangt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli per Motion eine Rückerstattung für die letzten fünf Jahre. Bei einer Rückerstattung seit 1995 ginge es um eine dreistellige Millionensumme. (rar/sda)

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Die beliebtesten Kommentare
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Tschowanni
11.10.2015 14:23registriert Oktober 2015
Kann mir mal jemand erklären wieso die Billag verklagt wird? Die MWST ist doch an den Bund abzuliefern oder nicht? Ergo hat die Billag ja gar nichts von dieser eingezogenen MWST? Ist hier was gewurstelt worden und das Volk wird im Dunkeln gelassen? Kommt dazu dass SRF 250 Stellen streichen muss, angeblich wegen den nun fehlenden MWST Einnahmen die eigentlich dem Bund abgeliefert werden müssen.
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