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Bund befindet: Zu viel bezahlte Billag-Gebühr wird nicht zurückbezahlt



ZUR HEUTIGEN OEFFENTLICHEN BERATUNG DES BUNDESGERICHTS UEBER DIE BESCHWERDEN GEGEN DIE RTVG-ABSTIMMUNG STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH, 19. AUGUST 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - An invoice and payment slip by radio and television licencing company Billag together with a remote control, captured in Zurich, Switzerland, on January 15, 2015. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Eine Rechnung und ein Einzahlungsschein fuer Empfangsgebuehren der schweizerischen Erhebungsstelle fuer Radio- und Fernsehempfangsgebuehren und eine Fernbedienung, aufgenommen am 15. Januar 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Jahrelang zu viel bezahlt an die Billag: Wir. Bild: KEYSTONE

Die Mehrwertsteuer auf die Radio- und TV-Empfangsgebühren wird nicht rückwirkend zurückbezahlt. Eine Rückzahlungspflicht ist erst seit einem Bundesgerichtsurteil vom April gegeben. Die Gebühren werden aber seither ohne Mehrwertsteuer erhoben. 

Damit reagiert das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) auf das Bundesgerichtsurteil, wonach auf die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen keine Mehrwertsteuer zu entrichten ist. 

Das BAKOM und die Eidgenössische Steuerverwaltung hätten das Urteil analysiert, teilte das BAKOM am Donnerstag mit. Sie seien zum Schluss gekommen, dass die Mehrwertsteuer nicht rückwirkend zurückbezahlt wird. Das Bundesgericht habe diese Frage offen gelassen. 

Der Bund hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf die Radio- und TV-Empfangsgebühren nicht rückwirkend zurückzubezahlen. Deine Meinung?

Zur Begründung führt das BAKOM an, ein Urteil sei zum einen grundsätzlich nur auf die am Verfahren beteiligten Personen anwendbar. Aus Gründen der Rechtssicherheit wirke sich zum anderen eine Praxisänderung nur auf die Zukunft und nicht rückwirkend aus. 

Darum wird die Mehrwertsteuer auf den Gebühren vor April 2015 nicht zurückerstattet. So wird nur jenen Bezahlern, die ihre Gebühren für die Zeit nach April bereits mit Mehrwertsteuer entrichtet haben, die Steuer zurückerstattet. (sda) 

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