Die Direktorin des Schweizer Fernsehens, Nathalie Wappler, warnte vor einem Jahr in einem Interview mit CH Media: Schon ab 2025 solle der Teuerungsausgleich wegfallen – womit die SRG Einsparungen von 70 Millionen vornehmen müsste.
Diese Summe wurde von Wappler als zusätzliche Belastung angeführt. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft muss bereits Mittel kürzen, weil der Bundesrat entschieden hat: Die Medienabgabe sinkt bis 2029 von 335 auf 300 Franken. Ausserdem werden mehr Unternehmen von der Abgabe befreit. Und die Werbeerträge des Rundfunks gehen zurück.
Die neue SRG-Generaldirektorin Susanne Wille erklärte Anfang November, dass das öffentliche Medienunternehmen bis 2029 rund 270 Millionen Franken einsparen müsse, was einer Reduktion des Budgets um rund 17 Prozent entspreche.
Was die Finanzen anbelangt, gibt es für die SRG aber nicht nur schlechte Nachrichten: Der Bundesrat ist vom Plan abgekommen, dem Rundfunk den Teuerungsausgleich zu streichen.
Diese Komponente fällt ins Gewicht. Im laufenden Jahr erhält der Rundfunk 1,25 Milliarden Franken aus den Erträgen der Medienabgabe. Dazu kommen 69 Millionen Franken als Teuerungsausgleich. Die SRG bekommt also mehr als 1,3 Milliarden aus dem Gebührentopf.
Medienminister Albert Rösti (SVP) ist inzwischen der Ansicht, dass der SRG die Teuerung wenigstens teilweise ausgeglichen werden sollte. Das Bundesamt für Kommunikation teilt mit: Ein Teuerungsausgleich für die Jahre 2025 und 2026 sei vorgesehen, «so weit die Mittel aus dem Abgabeertrag dafür vorhanden sind.» Daher könne der Teuerungsausgleich erst nach dem Jahresabschluss über die Radio- und Fernsehabgabe bestimmt werden.
Der SRG den Ausgleich zu streichen – davon ist nun also keine Rede mehr. Vorteilhaft für den Rundfunk wirkt sich aus, dass die Medienabgabe in den Jahren 2025 und 2026 weiterhin 335 Franken betragen wird. Eine Senkung ist erst ab 2027 vorgesehen. Da die Abgabe pro Haushalt zu entrichten ist und die Zahl der Haushalte in der Schweiz jedes Jahr steigt, ist klar: Im Topf wird genug Geld landen, damit der SRG die ganze oder ein beträchtlicher Teil der Teuerung ausgeglichen wird.
Damit fliessen dem Rundfunk auch in den kommenden Jahren Gebühren weit über dem Plafond von 1,25 Milliarden Franken zu. Denn die Berechnung des Teuerungsausgleichs fällt für die SRG ausgesprochen positiv aus. Das Bundesamt für Kommunikation erklärt, dass der Referenzmonat für 1,2 der 1,25 Milliarden der Dezember 2018 sei.
Das ist so, weil der Gebührenplafond lange bei 1,2 Milliarden lag und erst im Jahr 2021 um 50 Millionen angehoben wurde. Entscheidend ist nun: Die Teuerung in der Schweiz war tief bis 2021, stieg dann aber 2022 auf über zwei Prozent an. Da als Referenzmonat der Dezember 2018 angesetzt wird, kommt einiges an Teuerung zusammen in den folgenden Jahren – und entsprechend hoch liegt der Ausgleich.
Generaldirektorin Susanne Wille gab im November bekannt, dass die SRG alleine aufgrund der Teuerung mit Ausfällen von 60 Millionen Franken bis 2029 zu rechnen haben. Diese Zahl ist wahrscheinlich deutlich zu hoch. Der Bundesrat ist erstens bereit, dem Rundfunk die Teuerung weiter auszugleichen. Dabei werden zweitens die Jahre nach der Pandemie mit relativ hoher Teuerung berücksichtigt. Nun steigen die Preise aber viel weniger an – entsprechend würde ein fortan limitierter Teuerungsausgleich die SRG auch weniger hart treffen.
Wille hat die Auswirkungen der Gebührensenkung bis 2029 überhaupt sehr pessimistisch dargestellt. Es ist nur schwer nachvollziehbar, wie die Einnahmen der SRG von derzeit insgesamt 1,55 Milliarden Franken um 270 Millionen sinken sollen. 1,2 Milliarden sind im Jahr 2029 garantiert aus dem Gebührentopf. Dazu kommt ein Teuerungsausgleich, Werbe- und Sponsoring-Erträge sowie Einnahmen aus dem Verkauf von Rechten, Lizenzen und Archivmaterial. Das lässt den Schluss zu, dass die Einbusse in fünf Jahren näher bei 150 als bei 270 Millionen liegen wird.
Bei der SRG dürften damit auch viel weniger als 1000 Stellen wegfallen – der «Tages-Anzeiger» setzte diese Zahl vor Wochen in die Welt. Die Gebührenreduktion von 335 auf 300 Franken ist für die SRG jedenfalls zu bewältigen. Kritisch für den Rundfunk wird es erst, wenn die Schweizer Stimmberechtigten der 200-Franken-Initiative der SVP zustimmen. Das würde für das Medienhaus harte Einschnitte bedeuten.
Ihm geht es nur darum, die SRG zu zerschlagen.
Jedem in diesem Land ist es doch sonneklar, dass es einen Teuerungsausgleich braucht. Rösti geht es also nicht um die Halbierungsintiative oder was weiss ich zu bekämpfen. Er bekämpft einzig und alleine die SRG. Ein solches Vorgehen vom Medienminister ist einfach nur schäbig.