In der Frage, ob der angeklagte Ex-Banker Rudolf Elmer mit der Weitergabe von Kundendaten gegen das Bankgeheimnis verstossen habe, gibt es laut der «SonntagsZeitung» neues Beweismaterial. Demnach überreichte Elmers Verteidigerin den Richtern bei der Verhandlung vor dem Zürcher Obergericht Ende Juni Dokumente, die zeigen, dass Elmer keinen Arbeitsvertrag nach Schweizer Recht von der Bank Julius Bär AG in Zürich hatte. Dies habe Julius Bär selber in einem Brief vom 30. Januar 2009 an die Staatsanwaltschaft bestätigt, welcher den Richtern nun erstmals vorliege. Bei der Verhandlung hatte die Verteidigung unter anderem argumentiert, ihr Mandant sei nicht bei der Bank Julius Bär in Zürich, sondern von einem selbständigen Ableger auf den Cayman Islands angestellt gewesen, womit sein Vorgehen nicht unter das Schweizer Bankengesetz falle.
Der ehemalige Bundesanwalt Erwin Beyeler ortet beim Bundesstrafgericht in Bellinzona Qualitätsprobleme. Für die Beibehaltung der Institution gäbe es «keine zwingende Notwendigkeit», sagte der Vorgänger von Bundesanwalt Michael Lauber der «Schweiz am Sonntag». Die Zahl der Fälle beim Gericht sei recht klein, kantonale Gerichte in den grossen Kantonen könnten die Beurteilung übernehmen. Weil Richter an kantonalen Obergerichten mehr Erfahrung hätten als jene in Bellinzona, verspricht sich Beyeler «schnellere Urteile, mehr Qualität und mehr Professionalität». Der Bund würde demnach unter dem Strich Geld sparen.
Im US-Wahlkampf haben Angestellte grosser Schweizer Konzerne bisher mehr an Republikaner gespendet als an Demokraten. Das berichtet die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf die parteiunabhängige Nichtregierungsorganisation Center for Responsive Politics. Weil direkte Parteispenden von Unternehmen in den USA verboten sind, wird das Geld über sogenannte Political Action Committees (PAC) der einzelnen Firmen gesammelt und weitergeleitet. Zwar fliesst das Geld laut der Zeitung häufig an Kongressabgeordnete und nicht an Präsidentschaftskandidaten oder Parteien – welche Partei davon profitiert lässt sich allerdings eindeutig feststellen. Die Bevorzugung der Republikaner sei bei den Schweizer Firmen ein branchenübergreifendes Muster. Sie gilt für die Angestellten von UBS, Credit Suisse, LafargeHolcim, der Versicherer Zurich und Swiss Re sowie der Pharma-Konzerne Novartis und Genentech, US-Tochter von Roche.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will die Rahmenbedingungen für Startup-Firmen in der Schweiz verbessern. Laut der «NZZ am Sonntag» soll das zum einen geschehen, indem Startups in den ersten sieben Jahren von den Steuern befreit werden, so wie dies etwa in Kalifornien der Fall ist. Zum andern könnten die Kapitalgeber entlastet werden: Sie sollen erste Kredite für Startups steuerfrei sprechen können. Die Steuerbefreiung würde quasi als Entschädigung für das höhere Risiko dienen. Während FDP-Ständerat Ruedi Noser die Pläne begrüsst, kritisiert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, eine Steuerbefreiung für Kreditgeber setze am falschen Ort an, weil sich Startups in der Regel nicht über Kredite, sondern über den Verkauf von Firmenanteilen finanzieren würden.
Nach dem tödlichen Anschlag im März 2014 in der zentraltürkischen Provinz Nigde sind bei den Tätern offenbar Schweizer Handgranaten gefunden worden. Das berichtet der «SonntagsBlick» unter Berufung auf die Anklageschrift. Im Juni waren vier ausländische Attentäter für den Angriff auf türkische Sicherheitskräfte verurteilt worden, bei dem drei Menschen starben. Unter den Verurteilten war laut der Zeitung ein in Brugg AG aufgewachsener Mann. Bei ihm wurden zwei Handgranaten des Typs HG85 SM8-03 und OHG92 SM6-03 1 gefunden. Hergestellt vom Schweizer Rüstungskonzern RUAG, waren diese 2003 im Rahmen einer Lieferung von über 225'000 Stück in die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft worden. Der Staat verschenkte sie pflichtwidrig an Jordanien weiter. Über die Türkei gelangten die Granaten schliesslich nach Syrien, wo sie dem Verurteilten in die Hände fielen.
Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) zieht für die Schweiz ein Überwachungsmodell nach finnischem Vorbild in Betracht. Präsident Hans-Jürg Käser bestätigte gegenüber der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche», dass man darüber diskutieren werde, welche Elemente des finnischen Community-Policings in den Kantonen Sinn machen würde. Seit fünf Jahren arbeiten die finnische Polizei, Schulen und andere Institutionen daran, Terror und Amok durch Aufmerksamkeit zu verhindern. Dabei geht es um Zeichen, die an potenziellen Tätern vorab beobachtet werden können. Polizei und Zivilgesellschaft arbeiten seither eng zusammen, Lehrer, Religionsvertreter und Migrationsbehörden werden geschult, um Radikalisierung zu erkennen.
In die Gespräche über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU ist offenbar Bewegung gekommen. Die Schweizer Diplomatie habe in den letzten beiden Wochen Gesprächsrunden mit Brüsseler Diplomaten abgehalten, berichten «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag». Dabei habe sich die herauskristallisiert, dass der Schweizer Deal die Verhandlungen mit Grossbritannien möglichst nicht tangieren soll: «Er muss für die Schweiz massgeschneidert sein, damit er keine Türen öffnet für andere», wird eine EU-Quelle zitiert. Damit soll auch die Schweiz einverstanden sein. Eine schweizerisch-britische Verhandlungsgemeinschaft wäre laut einem Schweizer Diplomaten «ziemlich giftig».
Um Einbürgerungswillige auf dem Weg zum Schweizer Pass zu unterstützen, rekrutiert die SP Einbürgerungsberater aus den eigenen Reihen. Wie der «SonntagsBlick» berichtet, stellen sich 41 Parteimitglieder zur Verfügung, etwa wenn es darum geht, Formulare auszufüllen oder sich auf Gespräche mit der Einbürgerungskommission vorzubereiten. Unter den Beratern sind auch SP-Präsident Christian Levrat und Fraktionschef Roger Nordmann. Sie können über die Partei-Webseite direkt um Hilfe gebeten werden. Viele Menschen würden sich bei administrativen Angelegenheiten unsicher fühlen. «Für Migrantinnen und Migranten ist diese Hürde noch etwas höher», sagte Levrat.
Die Anwaltsaufsicht des Berner Obergerichts hat ein Disziplinarverfahren gegen einen Berner Asylanwalt aufgehoben. Angezeigt worden war der Jurist vor einem Jahr vom Chef des Staatssekretariats für Migration (SEM), Mario Gattiker. Letzterer hatte dem Anwalt, der viele tamilische Asylbewerber vertritt, vorgeworfen, mit seinen Eingaben den Anstand gegenüber SEM-Mitarbeitern verletzt zu haben. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, entschied die Aufsicht nun allerdings, die vorgebrachten Vorwürfe gegen Gattikers Behörde würden weder als unwahr noch als haltlos erscheinen. Der Jurist hatte SEM-Angestellten vorgeworfen, sie würden die geltende Rechtspraxis bei Asylfällen aus Sri Lanka bewusst nicht einhalten und ihren Chef diesbezüglich sogar anlügen.
Die Ausgaben für Medikamente in der Schweiz sind innerhalb eines Jahres um 311 Millionen Franken angewachsen. Das ist ein Anstieg von 4,5 Prozent, wie «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf Zahlen des Krankenkassenverbands Santésuisse schreiben. Der Verband führt dies auf zwei Entwicklungen zurück. Mehr als die Hälfte des Kostenwachstums sei dem Entscheid des Bundesrates geschuldet, neue Hepatitis-C-Medikamente kassenpflichtig zu machen. Zudem wirke sich der Wegfall des Auslandmedikamentenpreisvergleichs aus. Dank diesem waren die Arzneimittelkosten in mehreren Jahren zuvor um 100 Millionen Franken gesenkt worden. Gesundheitsminister Alain Berset musste den Vergleich aufgrund eines Gerichtsurteils aussetzen. Laut Santésuisse verzichtet der Bund damit bis 2019 auf Einsparungen von 1,2 Milliarden Franken. (sda)
