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Wegen der Strafanzeige der JUSO kehrt Mario Fehr der SP den Rücken – vorläufig.<br data-editable="remove">
Wegen der Strafanzeige der JUSO kehrt Mario Fehr der SP den Rücken – vorläufig.
Bild: Gonzalo Garcia

«Die Moderaten» als neue Partei + Wer bekommt das Finanzdepartement? + Vasella geht nach Monaco: Das schreiben die Sonntagszeitungen

01.11.2015, 05:4701.11.2015, 11:01

Allianz der Mitte-Parteien

Die Sonntagszeitungen widmen sich möglichen Partei-Allianzen nach den Parlamentswahlen. Laut der «NZZ am Sonntag» sondieren Politiker von BDP und FDP die Idee, näher zusammenzurücken. Politologe Claude Longchamp bescheinigt der BDP, «eine Art Land-FDP» zu sein. Die Präsidenten der beiden Parteien erteilen dem Ansinnen indes eine Absage. Derweil wiederholt SP-Chef Christian Levrat im «SonntagsBlick» sein Angebot an die Mitte-Parteien, einen gemeinsamen Bundesratskandidaten von CVP, BDP und Grünliberalen zu unterstützen. Der Ball liege bei den Mitte-Parteien, doch es sehe nicht danach aus, als wollten diese ihn aufnehmen. «Die Mitte hat kapituliert», konstatiert Levrat. Die Vision einer neuen Mitte-Partei bringt der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt in der «Schweiz am Sonntag» aufs Tapet: Die drei Parteien sollen unter dem Namen «Die Moderaten» zusammengeführt werden.

Wer kriegt das Finanzdepartement?

Nach dem angekündigten Abgang von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf steht deren Departement (EFD) nun im Fokus der Parteien. Laut der «SonntagsZeitung» steht für SVP-Parteipräsident Toni Brunner bei einem Wechsel das EFD im Vordergrund. Aber auch SP-Chef Christian Levrat schliesst einen Wechsel eines SP-Bundesrats an die EFD-Spitze nicht aus, «denn die Vorstellung, dass Ueli Maurer Finanzminister wird, macht mir Angst». CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi wiederum erwartet, dass das EFD in bürgerlicher Hand bleibt. «Würde Ueli Maurer das EFD übernehmen, müsste er sich aber direkt an seiner Vorgängerin messen lassen, die einen guten Job gemacht hat», sagte Lombardi der «Schweiz am Sonntag».

    Bundesrat
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SVP prüft elf Kandidaten

Die SVP-Findungskommission prüft laut der «Schweiz am Sonntag» elf Personen auf ihre Eignung als Bundesratskandidaten. Darunter sind laut der Zeitung auch zwei «Notnägel»: Fraktionschef Adrian Amstutz sowie die Zürcher Alt-Regierungsrätin Rita Fuhrer hätten sich als «Notfall»-Kandidaten zur Verfügung gestellt. Amstutz stehe bereit, falls eine «Hardliner»-Kandidatur «aus taktischen Gründen nötig werden sollte». Amstutz dementiert das. Beide Betroffenen haben eine Kandidatur ausgeschlossen.

Geheimfavorit Res Schmid

Auf dem SVP-Kandidatenkarussel für die Bundesratswahlen hat laut «Zentralschweiz und Ostschweiz am Sonntag» ein Geheimfavorit aus der Zentralschweiz Platz genommen: Der Nidwaldner Bildungsdirektor Res Schmid wird zwar von seiner Kantonalpartei nicht aktiv nominiert, weil diese als kleine Partei auf der nationalen Bühne nur beschränkt mitzureden habe, begründet der Nidwaldner SVP-Präsident Christoph Keller. Aber: «Wenn die Findungskommission meint, dass Res Schmid in die Kränze kommen soll, dann stellen wir uns sicher nicht dagegen.» Kampfjetpilot Schmid ist beratend für das Verteidigungsdepartement VBS von Ueli Maurer tätig. Selber sagt Schmid zu möglichen Bundesrats-Ambitionen: «Kein Kommentar».

Res Schmid an einer SVP-Delegiertenversammlung im Februar.<br data-editable="remove">
Res Schmid an einer SVP-Delegiertenversammlung im Februar.
Bild: KEYSTONE

Kantone: Mehr Steuerverluste

Die Steuerverluste in den Kantonen nehmen zu. Zwei von drei Kantonen mussten 2014 mehr Steuern abschreiben als noch vor fünf Jahren. Das zeigt eine Umfrage des «SonntagsBlick», an der sich 24 Kantone beteiligten. Insgesamt konnten 437 Millionen Franken im letzten Jahr nicht eingetrieben werden. Am meisten Mühe hatten die Genfer: Der Kanton musste zwei Prozent seiner gesamten Steuern abschreiben. 17 Kantone verschickten im letzten Jahr total 901'934 Mahnungen und 182'538 Betreibungen. Doch gegen notorische Steuerverweigerer nützen all diese Massnahmen nichts, denn wer nach dem Abmahnungsverfahren nicht bezahlt, kann nicht weiter belangt werden.

Fehr macht SP-Pause

Der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr hat seine Parteimitgliedschaft ausgesetzt. Auslöser ist eine Strafanzeige der Jungsozialisten (JUSO) gegen den Sicherheitsdirektor, der angeblich illegal einen Staatstrojaner beschafft hat. Bis das Verfahren vom Tisch ist, bleibt Fehr den Sitzungen der Kantonsratsfraktion fern, die Zusammenarbeit ist sistiert. Er habe es nie für möglich gehalten, von SP-Mitgliedern aus politischen Gründen angezeigt zu werden, sagt Fehr der «NZZ am Sonntag». Er sieht die Anzeige als Manöver, um politisch Kapital zu schlagen und ihm als Sicherheitsdirektor zu schaden. Sein Engagement für das Hooligan-Konkordat etwa hat die Jungpartei dem Regierungsrat nie verziehen.

Vasella sagt der Schweiz Adieu

Der ehemalige Novartis-Präsident Daniel Vasella ist nach Monaco ausgewandert. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, hat sich der 61-Jährige Ende Januar 2013 in seinem Wohnort Risch ZG abgemeldet. Im Steuerparadies am Mittelmeer kaufte er sich demnach eine Wohnung in einer Luxusresidenz. Laut der Zeitung dürfte ihn diese rund 24 Millionen Euro gekostet haben. Privatpersonen zahlen in Monaco weder Einkommens- noch Vermögenssteuern, das Fürstentum erhebt auch keine Erbschaftssteuer.

Drohnen-Projekt in Ruanda

Das Drohnen-Transport-Projekt «Red Line» der ETH-Lausanne wird Anfang 2016 in Ruanda lanciert. Wie die Zeitung «Le Matin Dimanche» berichtet, können die Fluggeräte mit einer Spannweite von drei Metern Ware von bis zu 10 Kilogramm in einem Umkreis von 50 Kilometern befördern. So sollen medizinische Ausrüstungen und Erste-Hilfe-Güter in isolierte Gebiete gebracht werden. Das Projekt ist noch nicht vollständig finanziert. Insgesamt dürften sich die Kosten auf 15 Millionen Franken belaufen. Drei Drohnen-Flughäfen sind im ostafrikanischen Land vorgesehen. (dwi/sda)

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