Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Members of the Swiss Border Guard Corps are on duty at the Swiss-Italian border in Chiasso, Switzerland, on October 23, 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Täglicher Übergang für tausende Grenzgänger, aber auch für potenzielle Terroristen: Die Grenze Schweiz-Italien bei Chiasso TI. Bild: KEYSTONE

Wegen Terrorgefahr – Politiker fordern Register für 300'000 Grenzgänger

Nach dem jüngsten Attentat in Berlin herrscht in Europa Verunsicherung. Politiker fordern Massnahmen für stärkere Einreisekontrollen. Den über 300'000 Grenzgängern, die regelmässig in die Schweiz einreisen, droht ein Meldesystem.

Othmar von Matt / Schweiz am Sonntag



Seine Waffe hat sich der Berlin-Attentäter Anis Amris wohl in der Schweiz besorgt. Er soll sich mehrmals hier aufgehalten haben. Die Bundesanwaltschaft hat deshalb ein Verfahren gegen unbekannt eröffnet.

Das sind Indizien, die Politiker aufhorchen lassen. Genauso wie Amris’ 77-stündige Odyssee quer durch Europa nach dem Attentat. Sie führte von Berlin (Deutschland), Amsterdam (Holland), Brüssel (Belgien), Lyon (Frankreich) nach Mailand (Italien). Durch fünf europäische Staaten.

Damit gerät das Schengen-System ohne Grenzkontrollen im Innern Europas auch in der Schweiz unter verstärkten Druck. «Ich rechne damit, dass die Diskussion zu Schengen aufkommt», sagt selbst SP-Präsident Christian Levrat. Und fügt hinzu: «Gegenüber gezielten Kontrollmassnahmen, die an den Schweizer Grenzen eingeführt werden könnten, verschliesse ich mich nicht à priori.» Auch wenn er die Lösung primär bei einer verstärkten Kontrolle der Schengen-Aussengrenze und bei einer «engeren polizeilichen Zusammenarbeit der Schengen-Staaten» sieht.

Politiker wollen Registrierungspflicht

CVP-Präsident Gerhard Pfister findet, es gehe nicht mehr an, dass die Schweiz nicht wisse, wer sich weshalb innerhalb ihrer Grenzen aufhalte. «Wer einen Fisch aus einem See ziehen will, braucht ein Fischerpatent und muss sich dafür ausweisen», sagt er. «Wer sich genau bei uns befindet, wissen wir hingegen teilweise nicht. Das darf nicht sein.» Seine Forderung: «Wer etwas will in diesem Land, muss sagen, wer er ist und woher er kommt. Das muss man überprüfen.» Damit zielt Pfister in Richtung einer Art Registrierungspflicht.

Gerhard Pfister (CVP-ZG) spricht vor der Schlussabstimmung ueber die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Freitag, 16. Dezember 2016 in Bern.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Gerhard Pfister, CVP. Bild: KEYSTONE

ZUR MELDUNG DASS CORINA EICHENBERGER ZUR NEUEN NAGRA VR-PRAESIDENTIN GEWAEHLT WURDE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG - Corina Eichenberger, Nationalraetin FDP-SG, spricht waehrend einer Medienkonferenz zum Thema

Corina Eichenberger, FDP. Bild: KEYSTONE

Auch FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger macht sich Gedanken darüber, wie die Schweiz ihre Kontrollmechanismen verbessern kann, obwohl sie grundsätzlich gegen einen Schengen-Austritt ist. «Sieht man, dass sich die Schweiz zu einem Anziehungspunkt entwickelt, weil alle anderen Länder um uns herum die Grenze strenger kontrollieren», sagt die Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission (SiK), «müsste die Schweiz mit Grenzkontrollen nachziehen.»

Passierschein für 300'000 Grenzgänger

Das aber hätte Folgen für die über 300'000 Grenzgänger. Für sie müsste man eine Speziallösung finden, sagt Eichenberger. «Ich könnte mir vorstellen, ein elektronisches System einzuführen, über das Grenzgänger an der Grenze automatisch registriert werden», sagt sie. «So wie das heute schon geschieht bei der elektronischen Autobahnabrechnung.» Dafür müssten Grenzgänger lediglich zu ihrer Arbeitsbewilligung «eine Art Grenzpassierausweis» beantragen, der neu auszuarbeiten wäre. Ob diese Idee technisch machbar und ohne allzu grossen bürokratischen Aufwand realisierbar sei, wisse sie nicht. Das sei eine spontane Idee von ihr, die sie noch nicht überprüft habe, sagt Eichenberger. Der Passierausweis müsste aber auf jeden Fall so sicher sein, dass Fälschungen und Handel mit ihm nicht möglich seien.

Bei Schengen/Dublin seien «Korrekturen unumgänglich», sagt auch SVP-Nationalrat Heinz Brand. «Zentral ist: Die Politik muss das unkontrollierte Durchreisen und freie Einreisen besser in den Griff bekommen», betont Brand. «Die einzelstaatlichen Grenzkontrollen müssen wieder gestärkt werden.» Schengen/Dublin habe nie wirklich funktioniert. «Es kann und darf doch nicht sein, dass Schwerstkriminelle wie der Täter von Berlin unkontrolliert durch halb Europa reisen können.»

6 Schengen-Staaten kontrollieren schon

Die deutsche Zeitung «Welt» geht noch weiter. Schengen sei inzwischen «nur noch ein Mythos», schreibt sie. Seit Herbst 2015 haben sechs Schengen-Staaten Grenzkontrollen zeitlich befristet wieder eingeführt: Frankreich, Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Allein in Frankreich seien 2016 über 83 Millionen Reisende kontrolliert worden. Die «Welt» folgert: «Es sieht so aus, als würde der Ausnahmezustand zum Dauerzustand.»

Noch weiter geht Belgien. Die belgische Regierung fordert, dass sich künftig nicht nur Flugpassagiere registrieren lassen müssen, sondern auch alle Personen, die mit Bus, Bahn oder Schiff ins europäische Ausland fahren. Die EU-Kommission hat keine grundsätzlichen Einwände. Sie bespricht die praktischen Auswirkungen mit der belgischen Regierung. Dass Belgien künftig die Personalien von Reisenden in internationalen Zügen aufnehmen wolle, sei «ein legitimes Anliegen», sagt der für Sicherheitsfragen zuständige EU-Kommissar Julian King gegenüber dem «Spiegel».

In der offiziellen Schweiz hingegen zeigen sich keine Schengen-Risse. In einer Antwort vom 11. Mai 2016 auf Fragen zu Schengen/Dublin in einer Interpellation von Auns-Präsident Lukas Reimann beurteilte die Regierung die Einbindung der Schweiz in die polizeiliche Schengen-Zusammenarbeit als «unentbehrlich».

Das sieht Christian Levrat ebenso. «Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa wäre ein grosser Rückschritt», sagt der SP-Präsident, wenn man an die globalisierte Wirtschaft und die Reisetätigkeit der Jugend von heute denke.

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Die Schweiz nimmt auf die Rechte geflüchteter Kinder zu wenig Rücksicht

In der Schweiz die Rechte von geflüchteten und migrierten Minderjährigen immer wieder verletzt. Dies stellt die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) in ihrem neuen Fachbericht anhand von juristisch aufgearbeiteten Fällen fest.

Migrierte und geflüchtete Kinder und Jugendliche brauchen besonderen Schutz. Die Uno-Kinderrechtskonvention (KRK) verpflichtet die Staaten dazu, das Kindeswohl in allen Entscheiden vorrangig zu berücksichtigen. Die Praxis der Schweizer Behörden sei im Gegensatz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) restriktiver, kritisiert die SBAA in einer Mitteilung vom Dienstag.

Fälle, die von der SBAA in einem 40-seitigen Bericht aufgearbeitet worden sind, zeigten einen …

Artikel lesen
Link zum Artikel