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Migration: FDP fordert verstärkte Grenzkontrollen an Schweizer Grenze

FDP fordert verstärkte Grenzkontrollen an Schweizer Grenze

10.09.2024, 22:40
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Grenzwaechter kontrollieren einen Figuranten, im Rahmen einer Demonstration von Grenzwacht und Kantonspolizei St. Gallen, am Dienstag, 18. Oktober 2016, am Grenzuebergang Schmitter in Diepoldsau. Im S ...
Die Situation in den Kantonen und Gemeinden sei bereits angespannt, findet die FDP.Bild: KEYSTONE

Die FDP fordert eine Verschärfung der Kontrollen an der Schweizer Grenze sowie in grenznahen Gebieten. Sie hat den Bundesrat dazu aufgerufen, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und Asylsuchende, die bereits anderswo registriert wurden, an der Südgrenze zu Italien festzuhalten und zurückzuschaffen.

Die Situation in den Kantonen und Gemeinden sei bereits angespannt, teilte die Partei am Dienstagabend mit. Diese dürfe sich durch die neuen Massnahmen Deutschlands «auf keinen Fall verschärfen», indem von Deutschland zurückgewiesene Asylbewerber in der Schweiz verblieben.

Die FPD teilte weiter mit, dass sie weiterhin an den Abkommen von Schengen und Dublin festhalte, im Gegensatz zur SVP, «die unsere Teilnahme am europäischen Asylsystem künden und die Schweiz in ein sofortiges Asylchaos stürzen will». Das europäische Asylsystem habe zwar Schwächen, aber letztendlich profitiere die Schweiz noch immer davon. Bundesrat Jans dürfe die europäischen Regeln jedoch nicht «sklavischer befolgen» als dies selbst das EU-Mitgliedsland Deutschland tue, hiess es in der Mitteilung weiter.

Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Seit Oktober 2023 gibt es bereits stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und auch der Schweiz. Diese wurden immer wieder verlängert und laufen aktuell bis zum 15. Dezember.

Der polnische Premierminister Donald Tusk hatte die Ankündigung Deutschlands, seine Migrationspolitik zu verschärfen, am Dienstag als «inakzeptabel» bezeichnet. Die Europäische Kommission forderte Berlin auf, «verhältnismässige» Massnahmen zu ergreifen, die «aussergewöhnlich» bleiben sollten. (sda/lyn)

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15 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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frog77
10.09.2024 23:06registriert Dezember 2016
Langfristig gesehen kommt Europa wohl nicht darum herum, sich über die Kündigung von internationalen Abkommen bezüglich Asylrechten Gedanken zu machen, weil diese im grossen Stil missbraucht werden. Wenn ein Vertrag einseitig nicht mehr eingehalten wird, gehört er neu verhandelt. Wir haben es selbst in der Hand. Grenzkontrollen zeichnen diesen Schritt wohl langsam ab..
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