Schweiz
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Bund ist zufrieden mit neuen Asylverfahren – trotz mehr Rekursen



Seit einem Jahr werden die meisten Asylgesuche im beschleunigten Verfahren behandelt. Eine erste Bilanz fällt positiv aus: Nach Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) können die Asylverfahren im Durchschnitt innerhalb von 50 Tagen abgeschlossen werden.

Dublin-Verfahren, bei welchen ein anderer Staat für das Asylgesuch zuständig ist, dauern im Schnitt nur 35 Tage. Mit den kurzen Verfahren bleibt das SEM weit unter dem Limit. Gemäss dem geänderten Asylgesetz dürfen diese bis zu 140 Tagen dauern. Vorher hatten die Asylverfahren im Durchschnitt 280 Tage in Anspruch genommen.

Während beschleunigten oder Dublin-Verfahren halten sich die Asylsuchenden in einem Bundesasylzentrum auf. Nur in jedem fünften Fall kam es im Lauf des letzten Jahres zu einem erweiterten Verfahren, wie das SEM am Donnerstag mitteilte. Diese dauerten im Durchschnitt 100 Tage. Nur für das erweiterte Verfahren werden die Asylsuchenden einem Kanton zugewiesen.

Ungelöste Probleme

Auch zu den freiwilligen Ausreisen zieht das SEM eine positive Bilanz. Die Zahl sei um rund einen Drittel gestiegen, heisst es in der Mitteilung. Ein Grund ist das neu angewandte System: Je früher sich jemand zur Ausreise entschliesst, desto höher fällt die Unterstützung aus.

Zudem werden die Asylsuchenden von einer Rechtsvertretung früh über ihre Perspektiven informiert und haben jederzeit Zugang zur Rückkehrberatung. Auch mit den Ergebnissen des unentgeltlichen Rechtsschutzes zeigte sich das SEM zufrieden, obwohl ein etwas grösserer Anteil der Entscheide vor Bundesverwaltungsgericht angefochten wird als früher.

Noch läuft das System allerdings nicht reibungslos. So ist es nach Angaben des SEM schwierig, in allen Asylregionen genügend Ärztinnen und Ärzte zu finden, die innerhalb der knappen Fristen vertiefte medizinische Abklärungen vornehmen können. Auch bei der Zusammenarbeit mit den Rechtsvertreterinnen und -vertretern gelte es, die Abläufe und Prozesse weiter einzuspielen und zu optimieren.

Kritik der Flüchtlingshilfe

Das Stimmvolk hatte die Asylrechtsreform im Frühjahr 2016 mit fast 67 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hatte die Gesetzesänderung unterstützt. Von der Umsetzung ist die Organisation nicht nur begeistert. In einem am Dienstag in der «Neuen Zürcher Zeitung» publizierten Interview kritisierte SFH-Direktorin Miriam Behrens das Vorgehen des SEM.

Das SEM stehe politisch unter Druck und sei überambitioniert, sagte sie. Die Behörde fokussiere derzeit fast nur aufs Tempo. Bei der Fairness beziehungsweise der Qualität der Verfahren gebe es deshalb Probleme. Das führe zu mehr erfolgreichen Beschwerden, was die Verfahren wiederum verlängere.

Laut Behrens betrug die Rückweisungsquote – Verfahren, bei denen das SEM noch einmal über die Bücher muss – in den ersten sechs Monaten 16.8 Prozent. Im alten Verfahren sei sie bei durchschnittlich 4.8 Prozent gelegen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Phlllppe 06.02.2020 18:38
    Highlight Highlight Wer unser Asylverfahren als menschlich bezeichnet sollte sich mal genauer auseinandersetzen und/oder mit Asylsuchenden ein Gespräch führen.
    Nur eines von vielen Beispielen:
    https://barrikade.info/article/3136
  • Effersone 06.02.2020 17:43
    Highlight Highlight Wie sieht es eigentlich mit der Entwicklung der Gesamtkosten für das Asylwesen aus, gibt es da bereits irgendwo Zahlen?
  • Nonne 06.02.2020 13:06
    Highlight Highlight Was nützt ein Bericht, in dem sich eine Behörde selber lobt? Wo bleiben Zahlen, Daten, Fakten, damit sich der Leser selber ein Urteil bilden kann?
    • Lilamanta 06.02.2020 18:24
      Highlight Highlight Die Zahlen, bitte sehr:
      Altes System: Fehlerquote 4.8%
      Neues System: Fehlerquote 16.8%
  • Asmodeus 06.02.2020 10:10
    Highlight Highlight Also hat sich die Anzahl erfolgreicher Rekurse (prozentual betrachtet) vervierfacht.

    Das ist ziemlich heftig. Das bedeutet entweder, dass bei Ausweisungen mehr geschlampt wird oder dass die Betroffenen mittlerweile besser über ihre Rechte aufgeklärt sind.
    • chrimark 06.02.2020 18:30
      Highlight Highlight Durch die stark beschleunigten Verfahren kann weniger genau abgeklärt werden als vorher. Da ist eine höhere Rückweisquote zu erwarten. Gleichzeitig zeigt es auch, dass aussichtslose Rekurse zwecks Verzögerung deutlich abgenommen haben. Zusammen mit den kurzen Verfahren Netto eine klare Kostenreduktion.
  • Scaros_2 06.02.2020 09:59
    Highlight Highlight Im Schnitt 50 Tage für normale - Möglich 140 Tage. -> Fast 3x so schnell wie max. möglich.

    Im Schnitt 34 Tage für Dublin-Verfahren - Möglich 140 Tage. -> Mehr als 4x so schnell wie max. möglich.

    Also aus meiner Sicht (fernab jetzt mal von zumutbarkeit etc.) doch alles gut.

    Was sagt die SVP dazu?

Ausschaffungen nicht möglich: Kantone lassen abgewiesene Asylsuchende zu Unrecht in Haft

Das Bundesgericht liess mehrere abgewiesene Asylsuchende aus der Administrativhaft frei, weil Ausschaffungen aktuell nicht möglich sind. Einige Kantone sperren sich – und behalten Betroffene trotzdem hinter Gittern.

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