Gemäss Artikel 14 der UNO-Menschenrechtskonvention hat «jeder das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu geniessen». Die Schweiz garantiert die Menschenrechte. Erst wenn ein Asylgesuch abgewiesen wird und der Asylsuchende die Schweiz nicht verlässt, wird er zu einem illegalen Migranten.
Das Schweizer Grenzwachtkorps griff in diesem Jahr bis Ende Juli 13'168 «rechtswidrige Aufenthalter» auf. Dieser offene Begriff ist bewusst gewählt, denn die Aufgegriffenen sind nicht per se illegale Einwanderer, sondern lediglich Personen, die die Einreise- oder Aufenthaltsvoraussetzungen für die Schweiz beziehungsweise den Schengenraum nicht erfüllen, also ohne gültige Papiere reisen. Viele von ihnen könnten Anrecht auf Asyl haben. Wer genau, entscheidet später das Bundesamt für Migration. Im selben Zeitraum diesen Jahres wurden 11'873 neue Asylgesuche gestellt.
Längst nicht alle Einwanderer kommen in die Schweiz. Im europäischen Ranking um die Anzahl Asylgesuche auf 100'000 Einwohner liegt die Schweiz hinter Schweden, Ungarn und Österreich auf Platz vier mit 295 Asylgesuchen pro 100'000 Einwohner.
Auch Millionen sind es nicht. Im Juli 2015 befanden sich 51'737 Personen im Asylprozess. Die Gesamtzahl aller Asylsuchender, vorläufig Aufgenommener und anerkannter Flüchtlinge in der Schweiz beläuft sich aktuell auf 91'967.
Gemäss Schweizerischem Asylgesetz Artikel 3 erhalten in der Schweiz nur Personen Asyl, «die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind». Ob das so ist, wird in strengen Verfahren abgeklärt. Die Anerkennungsquote lag im Jahr 2014 bei knapp 26 Prozent. «Wirtschaftsflüchtling» ist kein offizieller Begriff.
Eritrea ist eine Diktatur. Armeeverweigerer werden verfolgt und inhaftiert. «Menschenrechte werden systematisch verletzt», sagt der Schweizer Sonderbotschafter Eduard Gnesa. «Flüchtlinge, die nach Eritrea zurückkehren, müssen mit Gefängnis, schwerer Misshandlung, Diskriminierung und Enteignung rechnen», sagte der australische Diplomat Mike Smith gegenüber watson. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beschreibt Eritrea als eines der repressivsten Regimes der Welt. Angesichts dieses Krisenherds ist es völlig logisch, dass die Asylgesuche aus dieser Weltregion zunehmen.
Die Schweiz gewährt fast 90 Prozent der Eritreer Schutz durch Asyl (47 Prozent) oder vorläufige Aufnahme (43 Prozent). Während der ersten drei Monate nach dem Einreichen des Asylgesuchs dürfen sie nicht arbeiten. Anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge dürfen eigentlich arbeiten. Der Kanton Zürich beispielsweise verweigert letzteren jedoch die Arbeitserlaubnis. Für die anderen gestaltet sich die Integration in den Arbeitsmarkt schwierig. Der Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm forderte deswegen jüngst endlich passende Arbeitsmarktmassnahmen, professionelles Coaching und die Wiederaufnahme des Projekts der Flüchtlingslehre.
Flüchtlinge in der Schweiz zahlen...
... Steuern.
... Krankenkassenprämien.
... Rundfunk-Gebühren.
Flüchtlinge in der Schweiz...
... müssen ausreisen, wenn sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe oder einer strafrechtlichen Massnahme verurteilt werden.
... verlieren ihren Status, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden.
... können nicht in der Schweiz bleiben, wenn sie dauerhaft und erheblich auf Sozialhilfe angewiesen sind.
... dürfen nicht in ihr Heimatland reisen.
2014 hat die Ausländerkriminalität ab- und nicht zugenommen. Gemäss Polizeistatistik 2014 wurden in 41'582 der insgesamt 79'069 Fälle Ausländer eines Delikts beschuldigt. Aus dem Asylbereich stammten gerade mal 4 Prozent der Beschuldigten. Einen Grossteil der Anzeigen gegen Asylsuchende betreffen ihren Aufenthaltsstatus und nicht etwa Gewaltdelikte.
Die meisten Flüchtlinge schaffen es überhaupt nicht nach Europa, nicht nur weil Tausende von ihnen im Mittelmeer sterben – bis Anfang August waren es gemäss UNO-Angaben mehr als 2000 – sondern weil viele von ihnen sich die Reise nicht leisten können, oder schon vorher stranden.
Ein Beispiel aus Syrien: Nach aktuellen Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind aus diesem Land 4'015'070 Menschen geflohen. Die allermeisten von ihnen sind in die Nachbarstaaten Syriens geflüchtet, also Libanon, Jordanien, Irak und Türkei. Nur sechs Prozent der Flüchtlinge aus Syrien kommen nach Europa.
Flüchtlinge sind in erster Linie Menschen in Not, die Schutz brauchen. Sie haben die gleichen Rechte wie alle Menschen: Auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, Religions- und Meinungsfreiheit, auf Leben und Schutz vor Folter – um nur einige zu nennen.
Eines der elementarsten ist das Recht auf einen fairen Prozess. In Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heisst es: «Jeder hat (...) Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.» Deswegen ist unentgeltliche Rechtspflege so wichtig.
Da in Eritrea seit 2001 alle privaten Medien verboten und seit 2010 keine ausländischen Korrespondenten mehr im Land sind, gibt es leider keine besseren Bilder aus Eritrea, dem Nordkorea Afrikas. Die Organisation Reporter ohne Grenzen setzt Eritrea in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 180 von 180.
Durch Integrationsförderung, werden Zugewanderte heimisch. Fremdes bleibt nur so lange fremd, bis es integriert wird – so Geschehen in der Schweiz mit Einwandern aus Italien, Sri Lanka und Ex-Jugoslawien.
Die UNESCO schreibt, dass «kulturelle Vielfalt ein wichtiges Merkmal der Menschheit» ist. Menschen aus anderen Kulturen bereichern unsere Gesellschaft.
und:
Hierzulande stellt sich natürlich die Frage, ob wir dieses Geschäftsmodell weiterhin unterstützen wollen...
Ich kriege das Kotzen ab solchen Aussagen.....