Migrationspakt: Der Ständerat will mitentscheiden können.

Im Fokus der Medien: Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) am Rande der StänderatsdebatteBild: KEYSTONE

Der Ständerat will den Migrationspakt nicht abschiessen – aber mitreden können

• Der Ständerat hat am Donnerstagvormittag über den diskutiert heute über den Uno-Migrationspakt diskutiert. (Volltext hier). 
• Das Parlament soll entscheiden, ob die Schweiz dem Uno-Migrationspakt zustimmt. Der Bundesrat muss dem Parlament die Zustimmung beantragen, statt in eigener Kompetenz zu entscheiden. Der Ständerat nahm zwei entsprechende Vorstösse mit 25 zu 15 Stimmen an.
• Abgelehnt hingegen wurde mit 22 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen ein Vorstoss von SVP-Ständerat Hannes Germann (SH). Er forderte, dass die Schweiz dem Pakt definitiv nicht zustimmt.  
• Der Bundesrat wollte den Pakt ursprünglich nächste Woche an einer Konferenz  in Marrakesch unterzeichnen. Vergangene Woche entschied er aber, erst die Debatte im Parlament abzuwarten.
• Der Nationalrat debattiert am Donnerstag 6. Dezember über den Uno-Migrationspakt.

Die Debatte zum Nachlesen

13:02

Debatte zu Ende

Die Debatte über den Migrationspakt ist zu Ende und damit auch die erste Sessionswoche. Der am Montag neu gewählte Ständeratspräsident Jean-René Fournier (CVP/VS) verabschiedet die Mitglieder des Ständerats ins Wochenende. Seine Abschiedsworte: «Ich wünsche Ihnen eine gute Migration nach Hause.»

13:00

Migrationspakt wird nicht abgeschossen

Der Vorstoss von SVP-Ständerat Hannes Germann ist gescheitert. Der Ständerat will den Migrationspakt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beerdigen. Ein Postulat, das vom Bundesrat einen Bericht über die «Konsultation und Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law» verlangt, wird hingegen angenommen.

12:57

Ständerat will über Migrationspakt entscheiden

Der Ständerat hat den Motionen seiner Kommissionen mit je 25 Ja- zu 15 Nein-Stimmen zugestimmt. Damit verlangt er vom Bundesrat, seinen Entscheid zum Migrationspakt dem Parlament vorzulegen.

12:52

«Rechtliche und politische Frage»

Bundesrat Cassis weist darauf hin, dass sich die Bewertung des Migrationspakts nicht strikt in eine rechtliche und eine politische Komponente trennen lasse. Wer dem Pakt politisch ablehnend gegenüberstehe, der bewerte seine rechtlichen Folgen auch negativ. Wer ihn politisch begrüsse, der betrachte die rechtlichen Folgen in einem anderen Licht.

12:47

Cassis: «Keine lückenlose Umsetzung»

Der Bundesrat habe detailliert analysiert, was die 23 Ziele des Migrationspakts für die Schweiz innenpolitisch bedeuten. Er sei zum Schluss gekommen, dass sich daraus kein konkreter Handlungsbedarf ergebe. Dort, wo es einen Widerspruch zur geltenden Gesetzgebung gebe – bei der Ausschaffungshaft von minderjährigen Flüchtlingen – habe der Bundesrat bereits klar gemacht, dass er nicht gedenke, die Praxis zu ändern. «Es wird keine lückenlose Umsetzung geben», so Cassis.

12:43

Cassis: «Schweiz will führend sein»

Die Schweiz habe schon immer den Anspruch gehabt, bei der globalen Regelung von Migration an vorderster Stelle mitzuarbeiten. Deshalb habe man nach der New Yorker Erklärung von 2016 eine führende Rolle übernommen bei der Ausarbeitung des Migrationspakts und des Flüchtlingspakts, den der Bundesrat noch vor Weihnachten behandeln will. Beim Wort Migration denke man in der Schweiz zuerst an Flüchtlinge. Dabei sei es ein sehr umfassendes Phänomen. Weder fördere der Pakt die Migration noch dämme er sie ein. Das Ziel sei die Umschichtung von irregulären zu regulären Migrationsflüssen.

12:33

Lombardi: «Inhaltliche Diskussion führen»

Für die APK spricht zum Ende der Debatte der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi als Berichterstatter. Er widerspricht FDP-Ständerat Philipp Müller, dass sich die Kommissionen schon genügend mit dem Inhalt des Pakts auseinandergesetzt hätten. Die inhaltliche Debatte sei noch zu führen. Jetzt den Pakt «a priori wegzuwerfen», sei falsch. SP-Präsident Levrat hingegen wirft er vor, die Mehrheit der Kommission in denselben Topf wie sämtliche Rechtsaussen-Scharfmacher Europas geworfen zu haben.

12:23

SP-Fetz: «Orchestrierte Kampagne»

Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz spricht von einer «orchestrierten Kampagne» der rechtskonservativen und rechtspopulistischen Kräfte, die international sehr gut vernetzt seien. Die Hauptziele seien völlig falsch dargestellt worden. Der Pakt sei von rechts aussen dämonisiert worden. Leider habe das dazu geführt, dass die «opportunistische Mitte» mangels Rückgrat nun auch gegen den Pakt sei. Sie sei auch nicht über jedes Detail glücklich – etwa den Passus zu den Medien – aber das sei bei jedem Kompromiss so. Die Schweiz könne diesen Pakt mit Vorbehalten bei jenen Punkten unterzeichnen, mit denen sie nicht einverstanden sei. Aber die Migration sei neben dem Klimawandel die grosse Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Der Pakt verpflichte keinesfalls nur die Zielländer, sondern auch Herkunfts- und Transitländer. Mit Blick etwa auf die Fussball-WM 2022 in Katar sei sichtbar, in welch sklavenähnlichen Zuständen gewisse Arbeitsmigranten leben müssten. Hier setze der Migrationspakt an. Eine Nicht-Zustimmung der Schweiz wäre politisch ein schlechtes Signal. Denn er sei im Interesse der Schweiz. Ein Abseitsstehen gefährde etwa Rücknahmeabkommen mit afrikanischen Staaten und ramponiere die Guten Dienste der Schweiz.

12:14

CVP-Rieder findet den Pakt gut, aber vermisst Demografie

Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder vermisst im Migrationspakt den Aspekt Bevölkerungswachstum. Dabei sei die starke Zunahme der Bevölkerungszahl insbesondere in afrikanischen Ländern einer der Hauptgründe für Migration.

12:11

Kuprecht: «Dürfen nicht auf schwarzen Listen landen»

Der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht hat sich beim Lesen des Migrationspakts laut eigenen Angaben «die Haare gerauft». Die zwar rechtlich nicht verbindenden, aber politisch sehr wohl folgenreichen Punkte des Migrationspaktes würden von «Soft Law» zu «Hard Law». Die Schweiz habe genug Erfahrung damit, auf schwarzen Listen zu landen. Deshalb dürfe man dem Pakt nicht zustimmen. Diejenigen Ziele, welche die Schweiz unterstütze, könne man immer noch autonom umsetzen.

12:05

Graber: «Keine leichtfertige Entscheidung»

Der Luzerner CVP-Mann Konrad Graber erinnert die Ständeräte daran, dass sie wohl alle vielen Zielen des Migrationspakts – Kampf gegen Menschenschmuggel, sichere Grenzen – in anderem Zusammenhang schon einmal zugestimmt haben. Einen kompletten Übungsabbruch – eine Ablehnung des Pakts durch die Schweiz, wie es die SVP verlangt – würde international nicht verstanden werden. Gerade von afrikanischen Staaten, welche von den Europäern immer wieder zu Kooperation im Migrationsbereich aufgerufen würden. Es wäre deshalb ein Fehler, wenn man heute «in einer leichtfertigen Entscheidung» dafür sorgen würde, dass die Schweiz abseits stehen würde.

12:00

CVP-Hegglin: Umsetzung unklar

Für den Zuger Peter Hegglin, gescheiterter CVP-Bundesratskandidat, stelle sich bei einzelnen der 23 Ziele des Pakts noch Klärungsbedarf. Der Bundesrat habe zwar mitgeteilt, dass praktisch alle Ziele des Pakts bereits umgesetzt seien und es keinen Handlungsbedarf gebe. Allerdings räume die Regierung selber ein, dass je nach Interpretation des Migrationspakts der Schweiz zusätzliche Verpflichtungen erwachsen würden. Es stelle sich die Frage, ob man bei in der Schweiz geborenen Kindern von Staatenlosen dazu verpflichtet sei, ihnen die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erteilen. Hegglin fragt sich, ob die Kantone adäquat konsultiert worden seien. Er unterstützt deshalb die Motionen der APK und der SPK, vom Bundesrat mehr Klarheit einzufordern, bevor über die Unterzeichnung des Pakts entschieden wird.

11:49

Minder: «Migration ist nie sicher»

Für den parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder, welcher der SVP-Fraktion angehört, ist nur schon der Titel des «Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration» irreführend. Sichere Migration gebe es nicht: «Sich von A nach B zu bewegen, ist niemals sicher». Die Schweizer hätten bei der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Einwanderung drosseln und nicht fördern wollten. Mit dem Migrationspakt geschehe das Gegenteil. Seine Zielsetzung sei verfassungswidrig.

11:40

«Staatsrechtliche Grundsatzfrage»

CVP-Ständerat Pirmin Bischof, von Beruf Rechtsanwalt, setzt zu einer juristischen Lektion an. Es stelle sich die Frage, ob der Migrationspakt einen Staatsvertrag im Sinne des Parlamentsgesetzes darstelle. Wenn ja, wäre der Bundesrat dazu verpflichtet, ihn dem Parlament vorzulegen. Da der Vertrag rechtlich nicht verbindlich, politisch aber bindend sei, sei diese Frage nicht klar zu beantworten. Es stelle sich die Frage, ob es sich um eine «wesentliche» Verpflichtung handle. Deshalb plädiert Bischof dafür, das Postulat der APK anzunehmen, vom Bundesrat einen Bericht über Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law zu verlangen.

11:34

SP-Jositsch: «Was spricht dagegen?»

Der Zürcher SP-Ständerat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch schlägt in eine ähnliche Kerbe wie sein Vorredner. «Soft Law» werde nicht über Nacht plötzlich zu verbindlichen Verpflichtungen. Die Debatte habe sich immer mehr weg vom eigentlichen Migrationspakt hin zu einer allgemeinen Debatte über Migration verwandelt. Dabei sei «viel Unwahres» geredet worden. Jositsch ruft in Erinnerung, wie hilflos man auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 im Parlament über mögliche Lösungen nachgedacht habe. Der Pakt fordere die Länder dazu auf, gegen Schlepperbanden vorzugehen, mehr für die Identifikation von Migranten und somit für weniger Sans Papiers zu sorgen. Es spreche nichts dagegen, ihm zuzustimmen.

11:29

SP-Berberat: «Wollen wir jetzt Reden kontrollieren?»

Der Neuenburger SP-Ständerat Didier Berberat stellt die von zahlreichen Kollegen geäusserte Behauptung in Frage, «Soft Law» werde schrittweise immer verbindlicher. Das entspreche nicht den Tatsachen. «Jede Gesetzesänderung würde sowieso wieder im Parlament diskutiert.» Der Bundesrat brauche Kompetenzen in der Aussenpolitik. Es könne ja nicht sein, dass der Bundespräsident zukünftig jede Zeile seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung vorgängig dem Parlament vorlegen müsse. Berberat ruft Aussenminister Cassis dazu auf, Jürg Lauber gegen die Angriffe der «extremen Rechten» zu verteidigen. Es sei schändlich, dass eine Regierungspartei wie die SVP mit einer Strafanzeige gegen Jürg Lauber vorgegangen sei.

11:17

FDP-Ständerat Damian Müller sieht mangelnden Rückhalt

Für den Luzerner Ständerat Damian Müller sind momentan die Voraussetzungen für eine Unterzeichnung nicht gegeben. In der Bevölkerung sei die Stimmung gegenüber dem Pakt negativ. Für ihn gebe es zwar auch positive Punkte im Pakt, aber auch negative Aspekte. Migration könne nur international angegangen werden. Es sei durchaus möglich, dass der Pakt der Schweiz Chancen biete. Der Bundesrat habe es aber verpasst, die Bevölkerung in diese Debatte mit einzubeziehen: «Entscheidend ist die Wahrnehmung.» Müller plädiert dafür, die Motionen von APK und SPK anzunehmen, um dem Bundesrat Zeit zu geben, besser über den Pakt und seine möglichen Folgen zu informieren, um dann seinen Beschluss dem Parlament vorzulegen.

11:09

«Kein rationales Motiv, den Pakt abzulehnen»

SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier ruft ihren Kollegen in Erinnerung, dass der Pakt die Souveränität der unterzeichnenden Staaten in Migrationsfragen betont. Er stelle freiwillige Instrumente zur Verfügung. Es sei im Interesse der Schweiz, nach internationalen Lösungen zu suchen. Die Kritik an der Sprache des Paktes – der die Formulierung «Wir verpflichten uns» aufweist – weist Maury Pasquier zurück. Sie ruft ihre Kollegen dazu auf, einmal frühere internationale, nicht rechtlich bindende Abkommen zu lesen, welche die Schweiz ebenfalls unterzeichnet hat.

10:59

«Auf einer Linie mit Orban und Trump»

SP-Ständerat Levrat ruft seine Kollegen dazu auf, bei ihrer Entscheidung auf das internationale Renommee der Schweiz zu achten. Man dürfe sich international nicht auf eine Linie mit Politikern wie Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban oder US-Präsident Donald Trump begeben. Diese vertreten nicht die aussenpolitischen Tradition der Schweiz: Multilateralismus, Kooperation, Respekt. In Deutschland verteidigten konservative Parteien wie die CDU und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder den Migrationspakt gegen die Rechtspopulisten der AfD. Denn sie hätten begriffen, dass der Pakt im Interesse Deutschlands sei, welches sich in diesen Fragen mit dem Interesse der Schweiz decke. Er sei erstaunt, dass sich eine Kommissionsmehrheit in dieser Debatte auf die Seite rechtspopulistischer Kräfte auf dieser Welt stelle, mit denen man sonst nichts zu tun haben wolle.

10:53

Levrat: «Kampagne von Europas Ultrarechten»

SP-Präsident Christian Levrat (FR) bezeichnet den Pakt als «multilaterales Herangehen an ein globales Phänomen», die Migration. Das Werk trage den Schweizer Stempel, da die Diplomaten des Landes an seiner Ausarbeitung stark beteiligt waren. Er erwarte deshalb von Aussenminister Ignazio Cassis, dass er den Angriffen von rechts auf die Arbeit des Schweizer Uno-Botschafters Jürg Lauber energisch entgegentrete. Der Pakt schaffe eine internationale Zusammenarbeit bei Fragen wie Menschenschmuggel. Levrat zeigt sich erstaunt, wie sehr sich die bürgerliche Ratsseite von der «Kampagne von Europas Ultrarechten» habe beeinflussen lassen. Zum Beispiel die angebliche Gefährdung der Medienfreiheit: Bei der Ausarbeitung dieser Passage habe man etwa die Radiosender in Ruanda im Kopf gehabt, welche zum Genozid aufgerufen hatten. Schweizer Redaktionen seien in ihrer Freiheit, kritisch über Migration zu berichten, nicht eingeschränkt.

10:42

FDP-Müller kritisiert «naive Forderungen»

Für FDP-Ständerat Philipp Müller (AG) enthält der Migrationspakt neben einigen positiven Punkten zahlreiche «naive Forderungen». Die Migration werde einseitig als wirtschaftlich positiv und innovationsfördernd dargestellt. Dass sie auch negative Konsequenzen haben könne, werde hingegen verschwiegen. Einige seiner Ziele würden im Widerspruch zu demokratischen Entscheiden der Schweizer Bevölkerung stehen, so etwa der «diskriminierungsfreie Zugang zu Sozialwerken». Es seien auch Überprüfungsmechanismen vorgesehen, obwohl es sich vordergründig um «Soft Law» handle. Müllers Fazit: Der Pakt umfasse zahlreiche Verpflichtungen für Zielländer, aber keinerlei Verpflichtungen für Migranten oder deren Herkunftsländer. Auch der Bundesrat habe in einer Medienmitteilung davon gesprochen, dass der Pakt politisch bindend sei.

10:29

Germann: «Einseitiger Pakt»

SVP-Ständerat Hannes Germann kritisiert das «Missverhältnis von Rechten und Pflichten». Während die Rechte von Migranten ausführlich festgehalten seien, sei von ihren Pflichten kaum die Rede. Es profitierten einseitig jene Staaten, aus denen Wirtschaftsmigranten abwanderten, während klassische Einwanderungsländer wie Österreich oder die Schweiz viele Verpflichtungen auf sich nehmen müssten. Die Welt werde zu einer globalen Migrationsgesellschaft und der Pakt führe – zwar nicht direkt, aber indirekt – die «globale Personenfreizügigkeit» ein. Eine Zustimmung zum Pakt käme einer «Kapitulation unseres Rechtsstaats und unserer humanitären Tradition» gleich.

10:23

SVP-Germann sieht Medienfreiheit in Gefahr.

Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) will per Vorstoss erreichen, dass die Schweiz auf eine Unterzeichnung des Uno-Migrationspaktes verzichtet. Er sei erst über die Medienberichterstattung auf den Pakt aufmerksam geworden. Durch den Migrationspakt sieht Germann die Medienfreiheit in Gefahr, weil dieser eine positive Darstellung der Migration in der Berichterstattung verlange. Germann erinnert seine Ratskollegen an einen Besuch in der Türkei. Dort habe man gesehen, wie mithilfe von Zensur und Einschränkung das Ende des Rechtsstaats eingeleitet worden sei.

10:17

Wird der Migrationspakt referendumsfähig?

Im Namen der Staatspolitischen Kommission (SPK) spricht Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ). Die SPK hat eine gleichlautende Motion wie die Aussenpolitische Kommission eingebracht. Noch nicht diskutiert worden sei die Frage, ob der Bundesratsbeschluss über den Migrationspakt, welchen die SPK zu einem späteren Zeitpunkt im Parlament debattieren will, dem Referendum untersteht. Ständerat Föhn wirft der Regierung vor, die Bedenken des Parlaments nicht ernst genommen zu haben. In der Fragestunde in der Herbstsession habe Aussenminister Ignazio Cassis detaillierte Informationen über den «Global Compact» versprochen. Diese Informationen seien jedoch in der SPK nicht vorgelegen. Die 23 Unterziele des Pakts würden alle mit der Formulierung «Wir verpflichten uns» beginnen. Daraus dürfe kein Gewohnheitsrecht entstehen. Das habe eine Mehrheit der SPK «klipp und klar» betont.

10:10

Bericht zu «Soft Law»

Der Migrationspakt ist für die Schweiz rechtlich nicht bindend. Es handelt sich um so genanntes «Soft Law». Insbesondere bei der SVP sowie in der politischen Mitte gibt es Bedenken, dass sich aus dem rechtlich unverbindlichen Migrationspakt im Lauf der Zeit internationale Verpflichtungen für die Schweiz ergeben. Die Aussenpolitische Kommission (APK) schlägt deshalb vor, vom Bundesrat einen Bericht über die Auswirkungen von «Soft Law» zu verlangen. Je nach Inhalt dieses Berichts würde die APK dann gesetzgeberisch tätig, um das Mitspracherecht des Parlaments bei unverbindlichen internationalen Verträgen sicherzustellen. Die APK schlägt vor, dem Vertrag vorerst nicht zuzustimmen. Allerdings will die APK-Mehrheit auch nicht dem Vorschlag der SVP folgen, den Pakt abzulehnen. Die APK schlägt vor, dass der Bundesrat nach seiner endgültigen Entscheidung über den Pakt diesen dem Parlament vorlege. Dann wäre eine inhaltliche Debatte möglich.

10:04

«Bundesrat anerkennt Bedenken»

Der Bundesrat lehnt die Motionen der APK und der SPK ab, die Zustimmung zum Migrationspakt dem Parlament zu überlassen. Allerdings habe die Regierung die Bedenken der Parlamentarier anerkannt. Die Entscheidung, nicht nach Marrakesch zu reisen, sei ein Zeichen dafür, sagt APK-Mitglied Filippo Lombardi.

9:58

Lombardi stellt den Pakt vor

Für die Aussenpolitische Kommission spricht CVP-Ständerat Filippo Lombardi über die Details des Pakts.

(cbe/sda)