Schweiz
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Bundesrat Ignazio Cassis, Mitte, spricht mit Journalisten waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 29. November 2018 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Im Fokus der Medien: Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) am Rande der Ständeratsdebatte Bild: KEYSTONE

Der Ständerat will den Migrationspakt nicht abschiessen – aber mitreden können



Die Debatte zum Nachlesen

Ticker: Migrationspakt

(cbe/sda)

25 Bilder zeigen unsere Classe politique beim Schaffen in Bern

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  • Daniel Caduff 29.11.2018 17:51
    Highlight Highlight Inhaltliche Korrektur: Der BR muss den Migrationspakt (noch) nicht dem Parlament vorlegen. Der SR verlangt dies heute. Zuerst müsste aber auch noch der NR dem zustimmen. Warten wir ab, was da geschieht.

    Inhaltlich finde ich das rechte Geschrei schlicht peinlich und beschämend. Aber es entlarvt wenigstens die jahrelangen rechten Lügen. Was hiess es doch immer, "die Schweiz könne das Migrationsproblem nicht alleine lösen." Oder man müsse "Fluchtursachen bekämpfen". Man sieht jetzt, wie ernst es ihnen damit ist. Man teilt als SVP-Wähler lieber die Meinung der NPD und der Identitären Bewegung.
    • Cédric Wermutstropfen 29.11.2018 20:03
      Highlight Highlight @Caduff: 1. Glauben Sie ernsthaft der Pakt würde nur ein einziges Problem löen? Falls Ja, dann können wir auch später noch unterzeichnen, 2. Dieselbe Position wie die NPD zu vertreten bei dieser Ja/Nein Frage: Wie schlimm. Man könnte ja auch sagen, die NPD vertritt die Position der SVP 💁🏼‍♂️ Dann ist die NPD ja gar nicht so schlimm.
      Ihre aufgeführten Argumente sind mehr als schlecht. Mit Ihrer Argumentation könnte man ganz einfach linke Umweltpositionen durch den Dreck ziehen, den Rechtsextreme sind oft auch auf einem Ökotrip.
    • Daniel Caduff 30.11.2018 13:43
      Highlight Highlight Man kann es schon umdrehen, nur stimmt es dann halt nicht. Es war nicht die SVP, die das Thema skandalisierte. Es waren u.a. die Identitäre Bewegung und die NPD (die IB hat sogar in der CH Flyer verteilt, siehe anderer Artikel hier zum Migrationspakt.) Anschliessend wurde das Thema von allen nationalistischen Parteien Europas aufgenommen, weiter skandalisiert und durch die SVP auch gezielt im Abstimmungskampf zur SBI eingesetzt.
    • Daniel Caduff 30.11.2018 13:54
      Highlight Highlight Zur Sache: Vollständig lösen liessen sich die Probleme nicht. Verbessern aber schon. Bsp1: Legale Fluchtrouten könnten die Anzahl Toten im Mittelmeer reduzieren. Bsp2: Mehr Rückübernahmeabkommen könnten die Vollzugsproblematik bei Ausschaffungen in der CH reduzieren. Bsp3: Eine grössere Angleichung der Standards würde die Sogwirkung der CH reduzieren, da die CH die Standards schon weitestgehend erfüllt. Und ja, last but not least: Gemeinsame Bekämpfung von Fluchtursachen könnte dazu führen, dass insgesamt weniger Menschen weltweit auf der Flucht sind.

      Gegenfrage: Was verliert die CH?
  • Rumbel the Sumbel 29.11.2018 17:44
    Highlight Highlight Wird sicher wieder zu einem Typisch Schweizer Regierungs Kompromiss kommen. Mann wird nicht den Mut haben, ganz klar für die Sache zu stimmen (auch wenn ich es anders sehe) oder eben dagegen. Nicht nach dem Motto, ja schon, aber dann oder sonst oder vielleicht oder eben nein und und und. Für mich ist die Regierung glaubhaft, die sich klar für die Sache entscheidet. Und das mit der Nazikeule der Linken nehme ich gar nicht mehr ernst.
  • Dr no 29.11.2018 16:30
    Highlight Highlight Das Problem ist doch der vorauseilende Gehorsam der Schweiz. Sobald der Pakt angenommen wird, werden die Politiker alles daran setzen ihn möglichst umzusetzen, Stichwort: "Was werden denn die anderen von uns denken, wenn wir nicht..." Dies nervt mich im Übrigen auch bei Entscheiden des EGMR.
    • Eh Doch 29.11.2018 17:04
      Highlight Highlight Thja Pech gehabt, hat sich ja auch letzten Sonntag abgezeichnet. Komm damit klar
  • Waggis 29.11.2018 15:57
    Highlight Highlight In seiner Rede warf Herr Levrat (SP) den Ratskollegen, die gegen den Pakt sind vor, sich ins gleiche Boot zu setzen, wie Trump (USA), Orban (Ungarn), Kurz (Österreich), Salvini (Italien), also alles legitim gewählte Regierungschefs von Demokratien. Dabei vergisst er, dass er bei einer Zustimmung zum Pakt im Boot sitzt mit Diktatoren wie dem Kronprinz von Saudi-Arabien, den Prinzen von Katar, Erdogan der Türkei, Assad von Syrien, Maduro von Venezuela etc. etc. Alles Machthaber, die die Menschenrechte seit Jahren mit Füssen treten und den Pakt auch nicht umsetzen werden!

    • Eh Doch 29.11.2018 17:05
      Highlight Highlight Orban, legitim und Demokratie würde ich nicht in einem Satz benutzen.
      Andernfalls empfehle ich dir ein paar investigative Dokumentarfilme auf ARTE ;)
    • Cédric Wermutstropfen 29.11.2018 20:08
      Highlight Highlight @Eh Doch: Du lenkst vom wichtigsten Teil von Waggis Aussage ab, den vielen Unrechtsstaaten, die unterzeichnen. Nimm doch Stellung dazu.
    • Uranos 29.11.2018 20:40
      Highlight Highlight Erdogan, der ganz legitim vom Volk gewählt wurde. Und ja, Trump, Orban, Salvini et al treten die Gesetze und Verfassung mit Füssen. Übrigens wurde schon manch ein Despot vom Volk gewählt.
  • Rabbi Jussuf 29.11.2018 15:52
    Highlight Highlight Peinlich! Peinlich!
    Levrat hat anscheinend keine anderen Argumente für den Pakt als die "Distanzierung" von Orban und Trump!
    Und sowas schimpft sich Politiker!
    Bis jetzt dachte ich noch, die SP sei einigermassen auf einem realpolitischen Kurs. Aber nein, sie will sich anscheinend ihr eigenes Grab schaufeln, wie die SPD und hat nur noch eines im Kopf: Der Kampf gegen Rechts.
    Levrat, weiter so! Und deine Tage sind gezählt.
    • Cédric Wermutstropfen 29.11.2018 18:44
      Highlight Highlight Das lustige ist ja, dass es unter den unterzeichnenden Staaten viel schlimmere Staaten hat, als die bösen, bösen USA und das verbrecherische Ungarn. Levrat soll sich gefälligst von jenen distanzieren.
  • Eh Doch 29.11.2018 15:50
    Highlight Highlight Eine kleine aber wichtige Info am Rand für alle Trolle:
    Die Schweiz hat grösstenteils mitgewirkt an der Entstehung dieses Paktes.

    • Rabbi Jussuf 29.11.2018 16:32
      Highlight Highlight Na und? Selbst wenn das wahr wäre, dass "die Schweiz "grösstenteils" mitgewirkt" habe, müsste man den Pakt trotzdem zwingend ablehnen.

      Das Gleiche behaupten übrigens auch DE, Kanada oder Österreich.
    • Shlomo 29.11.2018 16:41
      Highlight Highlight Intressiert doch die Trolle nicht
    • Eh Doch 29.11.2018 17:00
      Highlight Highlight Okay, aber kommt dir das nicht etwas schizo rüber, Rabbi?
      Ist ja in etwa so wie wenn du ein Gericht mit anderen kochst, die Zutaten mitbestimmst, und am Schluss sagst, nä-äh, das friss ich nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 29.11.2018 15:09
    Highlight Highlight Einfach nur zur Versachlichung der Diskussion hier ein Link zur deutschen Version des «Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration».

    http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

    PS: Wetten, dass ich nur für diesen Link zu den Fakten ein rechtes Blitzgewitter kassiere?
    • Normi 29.11.2018 15:36
      Highlight Highlight Ist ja logisch wer liest heute noch 32 Seiten nur um Kommentare mit Fakten zu hinterlegen 😉
    • Shlomo 29.11.2018 16:42
      Highlight Highlight @Normi: wer kann überhaupt noch lesen ist eher die Frage.
    • Eh Doch 29.11.2018 17:20
      Highlight Highlight Von Können ist hier nicht die Frage, eher von Wollen
  • Waggis 29.11.2018 13:48
    Highlight Highlight Dieser Pakt, der grosse Auswirkungen auf die Bevölkerung hat, muss dieser zur Abstimmung vorgelegt weden! Alles andere erachte ich als undemokratisch und unschweizerisch!
    • grünezecke #fcksvpafd 29.11.2018 14:27
      Highlight Highlight welche auswirkungen?
    • Eh Doch 29.11.2018 15:47
      Highlight Highlight @Waggis for Ständerat!
      So wies aussieht hast du ja mehr Ahnung als Alle.
    • who cares? 29.11.2018 16:44
      Highlight Highlight Dieser Pakt wurde 3 Jahre lang ausgearbeitet mit wesentlicher Beteiligung der Schweiz. Er ist nicht rechtlich bindend, sondern ein Positionspapier.
      Der Pakt hat keine Auswirkungen auf die Bevölkerung, das ist nur nachgeplapert. Es macht auch keinen Sinn, eine nicht bindende Erklärung dem Volk vorzulegen. Es sei denn, damit soll Stimmung mit für den Wahlkampf gemacht werden.

      Erschreckend wie undifferenziert die watson-Leserschaft geworden ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gonzolino_2017 29.11.2018 13:45
    Highlight Highlight Die Aussage, dass die SVP gescheitert ist, stimmt so auch nicht wirklich! Der Ständerat spielt auf Zeit, ein Unterschreiben nächste Woche findet nicht statt und somit hat unter anderem die SVP genügen Druck erzeugt und ist eben nicht wirklich gescheitert! Ob es nach der Mitsprache des Parlaments zu einem Abschluss kommt, ist übrigens mehr als fraglich ...
  • Eh Doch 29.11.2018 13:22
    Highlight Highlight Der Migrationspakt ist fundiert in den Menschenrechten.
    Wer gegen den Pakt ist ist teilweise auch gegen Menschenrechte.
    Und solche Leute kennen wir ja seit der letzten Abstimmung...
    • Enzasa 29.11.2018 14:39
      Highlight Highlight Ja, die Basis des Pakts sind die Menschenrechte und was genau daran ist störend?
    • Eh Doch 29.11.2018 15:46
      Highlight Highlight Für mich gar nichts, es ist nicht nur NICHT störend sondern aus humanitärer Sicht notwendig!
    • Enzasa 29.11.2018 17:26
      Highlight Highlight Eh Dolch Sorry, ich fragte deine Blitzer
      Wie kann man gegen Menschenrechte blitzen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Oliver Schaub 29.11.2018 13:07
    Highlight Highlight Der Pakt, dem ich Inhaltlich ja eigentlich sogar zustimmen würde, ist leider voller WischiWaschi und an einigen Stellen sehr "unkonkret". Niemand könnte prüfen, ob der Pakt eingehalten wird, oder nur zum Teil, oder gar nicht. Zuviel interpretationsspielraum.
    • Enzasa 29.11.2018 14:46
      Highlight Highlight Der Pakt ist ein erstes gemeinsames Positionspapier.
      Das erste Mal, dass die betroffenen Staaten sich gemeinsam abgesprochen haben.
      Mit dem Pakt soll zunächst eine gemeinsame Basis geschaffen werden.
      Auch jeder Marathon Läufer fing mit Krabbeln und Stolpern an.
      Vielleicht hast du einfach zu hohe Erwartungen?
    • Platon 29.11.2018 16:27
      Highlight Highlight @Oliver
      Na zum Glück hast du das Pariser Klimaabkommen nicht gelesen! Guess what: In Klimaabkommen sind keinerlei Massnahmen festgehalten, alles ist den Staaten überlassen. Sogar die Reduktionsziele sind den Staaten überlassen. Willst du es nun deshalb kündigen?
    • Uranos 29.11.2018 20:45
      Highlight Highlight Komisch. An anderer Stelle wird behauptet dieser Pakt bringe uns den kompletten Ruin, da er ja so unglaublich verbindlich und konkret sein soll. Ja, was denn nun??
    Weitere Antworten anzeigen
  • fandustic 29.11.2018 12:48
    Highlight Highlight Ich bin auch der Meinung, dass man diesen Pakt im Detail diskutieren muss, aber nicht übereilt. Es darf sicher nicht sein, wie es die Rechte möchte, dass man schon definitiv beschliesst den Pakt abzulehnen. Es darf aber auch nicht sein, dass man wie die Linke einfach für den Pakt ist, weil die Rechte dagegen ist und dazu noch alle anderen in die rechte Ecke stellt die noch zuwarten möchten. Dazu finde ich die Aussage von Frau Fetz betreffend Medien mehr als bedenklich. Gerade die Medienfreiheit wird bei der Linken gross geschrieben (zurecht) und plötzlich ist man da kompromissbereit? Schwach!
    • Enzasa 29.11.2018 14:47
      Highlight Highlight Bei den Medien geht es um Staaten wie Somalia und Eritrea, glaubst du wirklich, du kannst da Schweizer bzw. Europäische Maßstäbe nehmen?
    • Rabbi Jussuf 29.11.2018 15:59
      Highlight Highlight Ach ja? Wer sagt, dass es bei den Medien NUR um solche aus Staaten wie Somalia und Eritrea gehen wird? Steht das irgendwo?
      Den Formulierungen in Punkt 17 nach zu schliessen, geht es speziell um die Medien der Zielländer.
    • Herr Ole 29.11.2018 16:15
      Highlight Highlight Bei den Medien geht es sicher auch um Europäische Länder. Aber mal im Ernst, findet ihr wirklich, dass Medien, die „systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“ Geld vom Staat erhalten sollen?

      Ich finde das nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gubbe 29.11.2018 12:05
    Highlight Highlight Ich weiss, warum ich nicht Politiker geworden bin. Dieses Blabla ist so etwas von langweilig. Jeder der Anwesenden muss doch wissen, um was es geht. Alle Redner erzählen annähern was abgestimmt werden sollte. Dabei wissen sicher schon alle, was sie stimmen werden. Blablabla
  • Platon 29.11.2018 11:59
    Highlight Highlight Es stimmt einfach nicht, dass dieser Pakt in irgend einer Weise Migration fördert. Das ist einfach nur gelogen. Für die CH ändert sich genau nichts!
    • Hashtag 29.11.2018 13:59
      Highlight Highlight Es ist etwas schwierig abzuschätzen was die genauen Folgen sind, nicht? Oder worauf stützt du deine Aussage?
    • Froggr 29.11.2018 14:16
      Highlight Highlight Wenn sich nichts ändert, warum wollten wir ihn dann annehmen? War ja genau das Srgument der Gegner der SBI.
    • Enzasa 29.11.2018 14:52
      Highlight Highlight Platon, in der Schweiz werden Menschenrechte geachtet, es gibt einen Rechtsweg, die Behörden arbeiten korrekt und die Schweiz hat eine demokratische Vergangenheit.

      Der Klassendurchschnitt wird nicht am Musterschüler festgelegt
    Weitere Antworten anzeigen
  • Enzasa 29.11.2018 11:48
    Highlight Highlight Erst schreien viele, macht mehr gegen Schlepperbanden und jetzt wo man etwas machen kann, sind es die, die sich dem Abkommen entgegen stellen.

    Nationales Recht bleibt maßgeblich, es soll eine gemeinsame Handlungsstrategie sein, Fluchtursachen zu bekämpfen, vor Ort bereits einzugreifen, Identitätsnachweise stärker zu achten und vereint vorzugehen.

    • Bene86 29.11.2018 13:20
      Highlight Highlight Inwieweit bekämpft man Fluchtursachen indem man illegale Migration legal gestaltet?
    • FrancoL 29.11.2018 13:46
      Highlight Highlight Du hast eben nicht verstanden, dass bei Annahme des Paktes man tatsächlich mehrheitlich am gleichen Strick ziehen müsste und bei Erfolg gibt es weniger zu meckern, weniger Sündenböcke und das passt vielen nicht.
      Das Bewirtschaften des Problems mit Lösungsansätzen die nichts bringen ist doch für die nächsten und übernächsten Wahlen ein Trumpf.
    • Masche 29.11.2018 14:02
      Highlight Highlight @Bene86: Unter anderem mit dem Ziel 2:

      Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges
      Leben führen und ihre persönlichen Ambitionen verwirklichen können, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Verzweiflung und sich verschlechternde Umweltbedingungen sie nicht dazu veranlassen, durch irreguläre Migration
      anderswo eine Existenzgrundlage zu suchen.


    Weitere Antworten anzeigen
  • Bene86 29.11.2018 11:48
    Highlight Highlight Also bitte, man braucht echt nicht "Ultra-Rechts" zu sein, um dem Migrationsvertrag kritisch gegenüber zu stehen!
    • Eh Doch 29.11.2018 13:45
      Highlight Highlight Nein, rechts allein reicht schon
    • Froggr 29.11.2018 14:17
      Highlight Highlight Eh Doch: Was für eine nicht-differenzierte Aussage. Einfach bedenklich, wie du blind ins Verderben rennen würdest. Aber hauptsache immer schön links sein.
    • Enzasa 29.11.2018 14:38
      Highlight Highlight Was genau ist daran kritisch zu sehen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • inmi 29.11.2018 11:28
    Highlight Highlight Der Migrationspakt hat viele Probleme. Wir sollten ihn nicht unterzeichnen. Das die Linke ihn nicht argumentativ verteidigen kann, sondern die Nazikeule rausholt, zeigt was für ein unsinniges Papier das ist.
    • Enzasa 29.11.2018 14:55
      Highlight Highlight Um Menschenrechte einzuhalten, muss ich nicht argumentieren, dass sollte der Mindeststandart jeder Gesellschaft sein.
      Wie soll man jemanden bezeichnen der die Menschenrechte ablehnt ?
    • Cédric Wermutstropfen 29.11.2018 15:19
      Highlight Highlight @Enzasa: Sie argumentieren wie ein religiöser Fanatiker: „Um Menschenrechte einzuhalten, muss ich nicht argumentieren...“
      Die „Menschenrechte“ wurden von anderen Menschen so konstruiert, also können sie auch in Zweifel gestellt werden, sie sind keine Naturkonstante. Das Problem ist, dass man mit Ihnen so gar nicht mehr diskutieren kann, weil Sie Ihre persönlichen Axiome über Richtig und Falsch als universell gültig ansehen und Argumenten basierend auf anderen individuellen Axiomen nicht mehr zu folgen im Stande sind.
    • Eh Doch 29.11.2018 15:48
      Highlight Highlight So wies aussieht hast du auch einige, vor allem mit der Nazikeule
    Weitere Antworten anzeigen
  • Richu 29.11.2018 11:25
    Highlight Highlight Ständerat Levrat sollte nächstes Jahr zurücktreten. Er ist auch beim UN-Migrationspakt kompett überforderet, die Tatsachen richtig zu analsieren!
    • Eh Doch 29.11.2018 17:10
      Highlight Highlight *hihi
      anal-sieren, nice
  • Platon 29.11.2018 11:07
    Highlight Highlight Haben ein paar unserer Ständeräte gerade zum ersten mal im Leben ein internationales Übereinkommen gelesen? Hat Philipp Müller überhaupt irgend eine Ahnung? Seit wann verpflichtet die Uno Menschen? Das ist totaler Unsinn! Diese Debatte ist ein Trauerspiel. Eingeknickt vor den rechten Schreihälsen!
  • Muselbert Qrate 29.11.2018 11:00
    Highlight Highlight Danke SVP! 🙏🏻
    • Enzasa 29.11.2018 14:56
      Highlight Highlight Die Rechten in Europa lehnen denPakt ab, weil damit ihr gewinnträchtiges Geschäftsfeld wegfällt
    • Rabbi Jussuf 29.11.2018 17:08
      Highlight Highlight Enzasa
      Welches "gewinnträchtige Geschäftsfeld"??
    • Cédric Wermutstropfen 29.11.2018 17:15
      Highlight Highlight @Enzasa: Und wieso sollte dem so sein? Eine klare Antwort würde mich interessieren.
  • Zauggovia 29.11.2018 10:58
    Highlight Highlight Haben die Ständeräte zu wenig zu tun, dass sie Zeit haben so lange darüber zu diskutieren?

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