10 Millionen Schweiz: Warum die SVP-Initiative Dänemark interessiert

Interview

Darum staunen die Dänen über die 10-Millionen-Initiative

Selten erhielt eine Initiative so viel Aufmerksamkeit wie die «10-Millionen-Schweiz». Auch im Ausland. Zum SVP-Treff am Abstimmungssonntag kamen Medienschaffende aus ganz Europa. watson wollte von einem dänischen Journalisten wissen, weshalb in Dänemark eine Initiative aus der Schweiz interessiert.

Yann Lengacher

Kurz vor Mittag steigt der Lärmpegel im Festsaal des Hotels Krone. Hier, im bernischen Aarberg, trifft sich die SVP, um den Ergebnissen des Abstimmungssonntags entgegenzufiebern. Besonders beschäftigt natürlich, ob das Stimmvolk die 10-Millionen-Schweiz gutheisst (hat es nicht).

Nacheinander treffen die Parteigrössen ein: Thomas Matter, Mike Egger, etwas später Präsident Marcel Dettling. Auffällig: Auch viele ausländische Medienschaffende kommen. Da ist etwa ein Team von Sky News. Oder Jesper Steinmetz. Er ist Europa-Korrespondent beim dänischen SRF, bei «TV 2 Denmark». watson wollte von ihm wissen, weshalb Dänemark auf die Schweiz blickt. Er ist überzeugt: In Dänemark hätte es diese Abstimmung nie gegeben – aber nicht, weil man im Norden besonders links wäre.

Herr Steinmetz, was interessiert die Dänen an dieser Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz?
Nun, Zuwanderung ist ein riesiges Thema. In Europa, aber auch auf der ganzen Welt. Naturgemäss gibt es verschiedene Ansätze, damit umzugehen. Ich komme aus Dänemark, das sehr strenge Zuwanderungsgesetze hat, die in den vergangenen 30 Jahren eingeführt wurden. Darum interessiert es uns umso mehr, wie andere Länder mit der Zuwanderung umgehen. Ich denke, ein Bevölkerungsdeckel wäre ein sehr kreativer Ansatz gewesen. Ich sage nicht, dass ich für oder gegen die SVP-Initiative bin, aber der Vorschlag ist sehr interessant.

Sie interessiert also vor allem die Idee des Bevölkerungsdeckels?
Definitiv. Ich glaube, viele Dänen würden denken: Was für eine absurde Idee. Wie soll man die Bevölkerung deckeln können? Das ist unmöglich heutzutage. Andere würden vielleicht sagen: Das ist eine interessante Idee, weil wir so steuern, wer kommt und wer geht.

Was meinen Sie, wie wäre das Ergebnis ausgegangen, wenn diese Initiative in Dänemark zur Abstimmung gekommen wäre?
Ich denke, die Abstimmung hätte gar nicht erst stattgefunden. Es gibt in Dänemark heute einen breiten Konsens darüber, dass strenge Immigrationsgesetze nötig sind. Die Dänen haben hier wirklich ihre Meinung geändert in den vergangenen Jahren. Wenn Sie vor 20 Jahren gefordert hätten, die Zuwanderung zu beschränken, wären Sie in Dänemark als Rassist bezeichnet worden. Heute befürworten sogar Linksparteien wie die Sozialdemokraten strengere Zuwanderungsgesetze.

Die dänische Wende bei der Zuwanderung

In den 80er-Jahren war die Migrationspolitik von Dänemark mit die liberalste in Europa. 1999 führte das Land als erstes weltweit ein Integrationsgesetz ein. Heute ist Dänemark viel restriktiver. Verschärfungen hat es vor allem im Asylbereich gegeben. Dort liegt der Fokus darauf, temporären Schutz für Geflüchtete zu bieten und sie in ihre Heimatländer zurückzuführen, wenn aus Sicht der Behörden keine Bedrohung mehr besteht. Auf europäischer Ebene hat sich die sozialdemokratische Ministerpräsidentin für «Rückführungszentren» ausserhalb der europäischen Grenzen stark gemacht. Den dänischen Ansatz sehen andere skandinavische Länder als Vorbild, er erntete aber auch schon Kritik wegen Bedenken bezüglich Menschenrechten. Die Initiative der SVP hätte eine Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung auf maximal 10 Millionen Personen bis 2050 vorgesehen. Ab 9.5 Millionen Menschen im Land wären Massnahmen im Asylbereich nötig geworden.