Die SVP wollte woke sein – das konnte nicht gut gehen
Im bernischen Aarberg konnte die SVP vor zwölf Jahren einen ihrer grössten Abstimmungserfolge feiern: das knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Am Sonntag versammelte sich die Partei erneut im Hotel Krone, doch die Geschichte wiederholte sich nicht. Die Volksinitiative «Nein zur 10-Millionen-Schweiz!» erlitt eine Abfuhr. Der SVP-Spitze blieben nur Durchhalteparolen.
Das Scheitern hatte sich abgezeichnet und ist dennoch bemerkenswert. Denn trotz einer starken Mobilisierung auf dem Land setzte sich eine Allianz aus Städten und Westschweizer Kantonen durch. Das könnte einen Vorgeschmack auf künftige Abstimmungen geben, etwa über die Bilateralen III mit der EU. Für solche Prognosen aber ist es definitiv zu früh.
Vorerst kann sich das breite Nein-Bündnis über den Erfolg freuen, angeführt von Bundesrat Beat Jans. Der Justizminister hatte sich auf teilweise grenzwertige Weise gegen die Initiative engagiert. Ein Ja hätte seine Glaubwürdigkeit massiv beschädigt. Allzu viel aber darf sich Jans nicht auf das Resultat einbilden, denn die SVP hat sich in erster Linie selbst besiegt.
Neoliberale Tiefsteuerpolitik
Sie ist über ihre krassen Widersprüche gestolpert. Die SVP wollte, dass die Schweiz als weltweit einziges Land einen Bevölkerungsdeckel in der Verfassung verankert. Was aber geschehen soll, wenn die 10 Millionen Einwohner erreicht werden, konnte oder wollte sie nie wirklich sagen. Letztlich ging es ihr nur darum, die verhasste Personenfreizügigkeit loszuwerden.
Dieser Punkt wird umso schwerer, als die SVP seit Blochers Zeiten eine neoliberale Tiefsteuerpolitik propagiert. Sie zielt auf die Ansiedlung von Firmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, was massgeblich zu dem im Abstimmungskampf beklagten Schneeballeffekt führt. Das macht die SVP zur stärksten Zuwanderungs-Treiberin in der Schweizer Politik.
Doppelmoral im Tiefsteuer-Zug
Es ist ein leidiges Problem, dass dieser offensichtliche Widerspruch von den politischen Gegnern – und den Medien – zu selten erhellt wird. Nun aber war es mit dem Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler ausgerechnet ein SVP-Politiker, der ihn mit seiner Kehrtwende vom Gegner zum Befürworter der 10-Millionen-Initiative ins Scheinwerferlicht gezerrt hat.
Tännler hat die Singapurisierung des einst beschaulichen Kantons und die Verdrängung der einheimischen Bevölkerung in die Nachbarregionen vorangetrieben. Es zeugte von Doppelmoral, wenn er nun über die Folgen dieser Tiefsteuerpolitik lamentierte. Das Zuger Stimmvolk immerhin blieb dem «Erfolgsmodell» treu: Es lehnte die Initiative ab.
Fremdenfeindliche Parolen
Der grösste Widerspruch aber lag in der Kampagne. Mit dem Begriff Nachhaltigkeitsinitiative wollte die SVP «wachstumsmüde» Menschen erreichen, vor allem Frauen. In den ersten Umfragen sah es so aus, als ob es funktionieren könnte. Doch eine SVP, die Nachhaltigkeit propagiert, ist so glaubwürdig wie ein Metzger, der sich für vegane Ernährung ausspricht.
Das konnte nicht gut gehen. Und tatsächlich mischten sich mit zunehmender Dauer die bekannten fremdenfeindlichen Parolen unter die «woke» Message. Besonders deutlich zeigte sich dies nach dem Messerangriff eines mutmasslichen Islamisten in Winterthur. Das ging nach hinten los und hat linksgrüne Wachstumsskeptiker ins Nein getrieben.
Probleme verschwinden nicht
Mit dem fadenscheinigen Versuch, woke zu sein, hat sich die SVP selbst gebodigt. Und sie wird es in Zukunft nicht einfacher haben. Dafür sorgt nur schon die Demografie, sie wird den Fachkräftemangel verschärfen. Das aber bedeutet auch, dass die mit der Zuwanderung verbundenen Probleme beim Wohnen oder im Verkehr nicht verschwinden werden.
Die Sieger dürfen sich nicht zurücklehnen. Gerade die Wirtschaft ist gefordert. Sie muss sich der Frage stellen, wie viel und welches Wachstum die Schweiz verträgt. Denn trotz der Pleite vom Sonntag wird die SVP das Thema weiter bewirtschaften.
