Passagiere des öffentlichen Verkehrs sollen auch in Zukunft Billette mit Bargeld bezahlen können. Allenfalls sollen als einfache Alternative zum Bargeld Prepaid-Karten dienen. Dafür hat sich nach dem Nationalrat auch der Ständerat ausgesprochen.
Er nahm am Montag stillschweigend eine Motion von Manuela Weichelt (Grüne/ZG) an, die auf alle subventionierten Transportunternehmen der Schweiz zielt. Sie geht damit an die Landesregierung.
Der Bundesrat solle eine Vorlage oder andere geeignete Massnahmen ausarbeiten, damit diese Firmen auch Bargeld akzeptierten oder eben eine einfache Alternative, die ohne Smartphone funktioniere, fordert Weichelt.
Der Kostendruck beim öffentlichen Verkehr könne dazu führen, dass die Verkehrsbetriebe auf Münzautomaten und Kassen in den Fahrzeugen verzichteten. Laut Gesetz seien aber heute immer noch alle gehalten, Münzen und Banknoten als Zahlung zu akzeptieren, so Weichelt. Zudem gelte es, auf jene Rücksicht zu nehmen, die keinen Zugang zu elektronischen Zahlungsmitteln hätten.
Der Bundesrat beantragte ein Ja zur Motion. Im Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel sei die Bargeldannahme in der Tat verankert. Da die Motion auch angemessene, kundenfreundliche Alternativen ermögliche, stehe sie im Einklang mit der Gesetzgebung.
Die Betriebe des öffentlichen Verkehrs müssten sicherstellen, dass jene nicht unverhältnismässig benachteiligt würden, welche nur mit Bargeld zahlen könnten oder wollten, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) im Namen der vorberatenden Kommission. Auch sie wies darauf hin, dass Weichelt in ihrer Motion Alternativen vorschlägt.
Der Nationalrat hatte die Motion im Dezember des vergangenen Jahres ebenfalls stillschweigend angenommen.
Kürzlich verlangte auch der bernische Grosse Rat von der Kantonsregierung, sich beim Bahn- und Busunternehmen BLS dafür einzusetzen, dass dieses weiterhin Automaten mit Bargeld einsetzt.
Die BLS hatte hatte vor gut einem Jahr mitgeteilt, sie müsse bald neue Billettautomaten beschaffen. Die Annahme von Bargeld mache Automaten teurer, unter anderem durch den Unterhalt der eingebauten Münz- und Notenprüfer. Deshalb setze die BLS bei ihren Geräten künftig ausschliesslich auf bargeldlose Zahlungsmittel.
Der Konsumentenschutz und der Verkehrs-Club der Schweiz VCS forderten im vergangenen November die Verkehrsbetriebe auf, an der Wahlfreiheit der Kundschaft beim Bezahlen festzuhalten. «Ob jemand Bargeld oder digitale Zahlungsmittel verwendet, soll nicht von der öV-Branche durch Einschränkungen des Angebots gesteuert werden», schrieb der Konsumentenschutz.
Die Luzerner Kantonsregierung schrieb im vergangenen Herbst auf einen Vorstoss im dortigen Kantonsrat, der Verkehrsverbund Luzern habe Vorgaben zu bedienten Verkaufsstellen, Billettautomaten und dem Billettverkauf in Bussen erhalten. Dies im Rahmen des nächsten Bestellverfahrens. Die Zugänglichkeit des öffentlichen Personenverkehrs in Bezug auf den ÖV-Ticket-Kauf sei gewährleistet.
Thema im Ständerat waren am Montag auch die Billett-Entwerter, welche per Ende 2025 abgeschafft werden können. Die Alliance Swisspass, der Branchenverband der Betriebe des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz, gab Anfang Jahr dafür grünes Licht. An diesen Entwertern werden Mehrfahrtenkarten eingeführt.
Auf eine Interpellation von Esther Friedli (SVP/SG) sagte Bundesrat Albert Rösti im Rat, die Branche sei angehalten, nach Alternativen für die konventionelle, papierene Mehrfahrtenkarte zu suchen. Sie tue dies auch.
Der Bundesrat hatte zuvor Friedli schriftlich wissen lassen, mit dem Beschluss der öV-Branche werde lediglich die Pflicht fürs Aufstellen der orangen Entwerter aufgehoben. Die Papier-Mehrfahrtenkarte werde nicht ersatzlos abgeschafft. (hkl/sda)
