Innerrhoder Ständerat Daniel Fässler (Mitte) wiedergewählt
Der Innerrhoder Ständerat Daniel Fässler bleibt ab Oktober für weitere vier Jahre im Amt. Der 62-jährige Mitte-Politiker und Jurist wurde am Sonntag an der Landsgemeinde in Appenzell praktisch einstimmig im Amt bestätigt.
Fässler, der seinen Kanton seit 2019 in der Kleinen Kammer vertritt, war der einzige Kandidat. Seine Wiederwahl als Ständerat war sehr klar.
Jedes Jahr an der Landsgemeinde gewählt werden die Standeskommission (Regierung) sowie der regierende und der stillstehende Landammann – der Regierungspräsident und sein Vize. In diesem Jahr kam es zu einer Rochade zwischen Roland Dähler und Roland Inauen, deren Wahl unbestritten war.
Danach wurden die übrigen fünf Mitglieder der Regierung im Amt bestätigt: Frau Statthalter (Gesundheits- und Sozialdirektorin) Monika Rüegg Bless, Säckelmeister (Finanzdirektor) Ruedi Eberle, Landeshauptmann Stefan Müller, Bauherr (Bau- und Umweltdirektor) Ruedi Ulmann und Landesfähnrich (Justiz- und Polizeidirektor) Jakob Signer.
Eine Gegenkandidatur gab es einzig bei der Wahl des Bauherren. Der Sprengkandidat Stefan Wetter erhielt aber nur wenige Stimmen.
Zur neuen Kantonsrichterin wurde - auf Vorschlag der Mitte - Kathrin Rechsteiner gewählt. Sie ersetzt den zurücktretenden Lorenz Gmünder. Wiederum wurde Stefan Wetter als Gegenkandidat aus dem Ring vorgeschlagen. Er erhielt aber kaum Stimmen.
Präsident Botswanas zu Gast
Neben Bundespräsident Alain Berset (SP) war am Sonntag auch der botswanische Präsident Mokgweetsi Eric Keabetswe Masisi auf dem Landsgemeindeplatz in Appenzell zu Gast. Masisi weilt mit seiner Gattin Neo Jane Masisi auf Staatsbesuch in der Schweiz.
Mit der Einladung werde die demokratische Tradition Botswanas gewürdigt, und man unterstreiche den Willen, Chancen und in der Zusammenarbeit zu nutzen, teilte das Departement des Innern (EDI) mit.
In Botswana existieren mit Landsgemeinden vergleichbare Versammlungen. Bundespräsident Alain Berset hatte im vergangenen Februar mit einer Delegation eine dieser «Kgotia» besucht. Nun nahm der Präsident Botswanas bei seinem Gegenbesuch die Gelegenheit für einen Augenschein an der Innerrhoder Landsgemeinde wahr.
Sachgeschäfte genehmigt
An der Landsgemeinde wurde auch noch über zwei Sachgeschäfte entschieden. Beide Vorlagen waren im Grossen Rat weitgehend unbestritten und wurden jeweils ohne Gegenstimmen überwiesen. Auch die Landsgemeinde genehmigte die Geschäfte mit einzelnen Gegenstimmen.
Beim Gerichtsorganisationsgesetz geht es unter anderem um eine Erhöhung der Gebühren für Zivilverfahren. Mit einer Revision des Steuergesetzes werden vor allem Änderungen beim Bund nachvollzogen. Zudem sollen die Voraussetzungen für die vollständige Einreichung der elektronischen Steuererklärung genehmigt werden.
(aeg/sda)
