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Prorussische Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Simferopol.
Prorussische Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Simferopol.
Bild: X01222
UKRAINISCHER STAATSCHEF IN RUSSLAND

Schweiz will Janukowitsch-Gelder blockieren

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat sich die Lage auf der Halbinsel Krim zugespitzt: Bewaffnete besetzten Regierungsgebäude, die Regionalregierung wurde abgesetzt. Der abgesetzte Präsident Janukowitsch befindet sich in Russland – die Schweiz will seine Gelder einfrieren.
27.02.2014, 19:51

In Simferopol, der Hauptstadt der Krim, zerschossen am Morgen etwa 30 Männer die Eingangstüren, verschafften sich Zugang zu Regierungssitz und Parlament und hissten die russische Flagge. Die Gruppe bezeichnet sich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim. 

Das prorussische Krim-Parlament will nun in einer Volksbefragung über die Zukunft der eigenen Autonomie entscheiden lassen. «Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet», sagte eine Parlamentssprecherin. Die Mehrheit der Krim-Bewohner sind ethnische Russen. Die Krim war lange Zeit Teil des russischen Reiches und wurde erst 1954 Teil der Ukraine.  

Russland versetzte nach der Armee auch Teile der Luftwaffe in Alarmbereitschaft und kündigte an, die Rechte seiner Landsleute auf der Halbinsel Krim «stark und kompromisslos» zu verteidigen. Das Aussenministerium in Moskau erklärte, in der Ukraine gebe es in grossem Stil Menschenrechtsverletzungen, Angriffe und Vandalismus. Der Übergangsregierung in Kiew sprach Russland das Recht ab, im Namen aller Ukrainer zu handeln. 

Washington mahnt Moskau zu Zurückhaltung

Die USA forderten Russland zur Zurückhaltung in der Ukraine-Krise auf. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte in Brüssel, die Vereinigten Staaten würden die Militärübungen an der ukrainischen Grenze sehr genau beobachten. «Ich erwarte von Russland Transparenz bei diesen Aktivitäten», sagte er. Zudem forderte Hagel Moskau auf, «keine Schritte zu unternehmen, die falsch verstanden werden könnten oder zu falschen Einschätzungen führen könnten in einer sehr schwierigen Zeit, einer Zeit starker Spannungen». 

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen appellierte an Moskau, «nichts zu tun, was die Spannung verschärfen oder zu einem Missverständnis führen kann». Rasmussen sagte, die NATO habe «keine Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland irgendwelche Pläne für ein militärisches Eingreifen hat».  

Neuer Regierungschef in Kiew

In Kiew wurde der bisherige Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk vom Parlament zum neuen Regierungschef gewählt. Der 39-Jährige erhielt 371 Stimmen unter anderem von der Partei Udar (Schlag) des Ex-Boxprofis Vitali Klitschko, die auf eigenen Wunsch nicht an der neuen Regierung beteiligt ist. Im Saal waren 417 Abgeordnete, von insgesamt 450. Jazenjuk führte zuletzt die Parlamentsfraktion von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei. 

Der neue Regierungschef Jazenjuk.
Der neue Regierungschef Jazenjuk.
Bild: X02411

Jazenjuk beklagte die finanzielle Schlagseite der Ukraine. «Die Staatskasse ist leer. Es gibt Schulden von 75 Milliarden US-Dollar», sagte er. Das Gesamtvolumen von Zahlungsverpflichtungen liege aktuell bei 130 Milliarden US-Dollar.

Der neue Regierungschef erhob schwere Vorwürfe gegen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch. Es seien 37 Milliarden Dollar verschwunden, die die gestürzte Regierung als Kredit erhalten hatte. In den vergangenen drei Jahren seien insgesamt rund 70 Milliarden Dollar ausser Landes geflossen.

Janukowitsch meldet sich zu Wort

Erstmals seit seiner Entmachtung vor einer Woche meldete sich Ex-Präsident Janukowitsch wieder zu Wort. Er halte sich weiter für den legitimen Staatschef und betrachtete die Entscheidungen des Parlaments als rechtswidrig, betonte er nach einer in Russland von Staatsmedien verbreiteten Erklärung. 

Russland stellte den per Haftbefehl gesuchten Janukowitsch unter persönlichen Schutz und gewährte ihm demonstrativ Schutz auf seinem Territorium. Janukowitsch kündigte eine Pressekonferenz an. Sie soll am Freitag um 17 Uhr Ortszeit (14 Uhr MEZ) in der südrussischen Stadt Rostow am Don stattfinden. 

Schweiz blockiert etwaige Gelder von Janukowitsch und dessen Umfeld

Falls der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Gelder auf Schweizer Bankkonten hat, wird die Schweiz diese einfrieren. Die Massnahme könnte auch andere Personen aus dessen Umfeld treffen. Der Bundesrat werde am Freitag eine Verordnung zu dieser Grundsatzentscheidung publizieren, welche am gleichen Tag in Kraft trete, teilte EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger mit. 

Die Banken müssten dann etwaige Gelder dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) melden. Es sei allerdings noch zu früh, um einen konkreten Betrag zu nennen. Die Banken hätten ausserdem eine erhöhte Sorgfaltspflicht gegenüber ukrainischen Geldern in der Schweiz. 

Der Bundesrat habe diese Massnahme eigenmächtig ergriffen, ohne dass die Übergangsregierung in Kiew darum gebeten habe. Einreiseverbote für Janukowitsch und seine Vertrauten habe die Schweiz bisher keine verhängt. (dhr/sda/dpa/reu)

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